Neuer Job für Ex-Minister Sigmar Gabriel wird Journalist

Die Bundesregierung hat entschieden, dass Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel in die Wirtschaft wechseln kann. Er darf unter Auflagen Verwaltungsrat bei Siemens-Alstom werden - und Autor der Holtzbrinck-Gruppe.

Sigmar Gabriel
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Schon als Politiker liebte Sigmar Gabriel es, selbst zur Feder zu greifen. Unter Journalisten sind seine politischen Konzepte legendär, die er mitunter nachts daheim in Goslar in seinen Laptop hackte; berüchtigt die Interviews, in denen er nicht nur ganze Antworten neu schrieb, sondern manchmal auch die Fragen der Journalisten, weil ihm seine eigenen Formulierungen besser gefielen. Jetzt macht der ehemalige Außenminister das Schreiben zum Beruf.

Am Mittwochvormittag stimmte die Bundesregierung seinem Antrag zu, künftig als Autor für die Zeitungen der Holtzbrinck-Gruppe arbeiten zu können. Zu dem Stuttgarter Medienunternehmen gehören das "Handelsblatt", der "Tagesspiegel", die "Zeit" und die "Wirtschaftswoche".

Seit einer Änderung des Bundesministergesetzes müssen Minister, die innerhalb von 18 Monaten nach Ausscheiden aus dem Amt einer neuen Tätigkeit nachgehen wollen, einen Antrag bei einer Ethikkommission stellen. Die entscheidet, ob ein Interessenkonflikt droht und der Betreffende eine Zwangspause von bis zu 18 Monaten einlegen muss.

"Diese Frist ist kein Problem"

Gegen Gabriels Autorentätigkeit hatte das Karenzzeit-Gremium nichts einzuwenden. Allerdings wollte Holtzbrinck den ehemaligen Außenminister ursprünglich auch als strategischen Berater gewinnen. Davon ließ Gabriel dann doch die Finger, vielleicht weil er sich selbst für diese Rolle als ungeeignet ansah. Die Ethikkommission hätte einer strategischen Beratung für die Mediengruppe allerdings auch kaum zugestimmt.

Das Bundeskabinett genehmigte auch Gabriels Wunsch, Verwaltungsrat beim geplanten Schienenfahrzeughersteller Siemens-Alstom zu werden. Um jeden Anschein eines Interessenkonfliktes zu verhindern, muss der ehemalige Wirtschaftsminister aber zwölf Monate warten. Das Kabinett folgte damit der Empfehlung der Ethikkommission.

"Da das neue Gemeinschaftsunternehmen erst zu Beginn des Jahres 2019 seine Tätigkeit aufnimmt, ist diese Frist kein Problem", sagte Gabriel dem SPIEGEL. Er wolle das Angebot annehmen, "weil rund 6000 Arbeitsplätze meines Wahlkreises und meiner Heimatregion von diesem Unternehmenszusammenschluss betroffen sein werden", teilte der ehemalige SPD-Vorsitzende mit.



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Seite 1
Grummelchen321 27.06.2018
1. Die
Karenzzeit ist zu kurz bemessen jeder im Wahlkreis Salzgitter-Wolfebüttel,weiß das er nur in den Vorstand geht weil Alstom in Salzgitter ein Werk betreibt. Die Fusion wird die Festangestellten mit Abbau treffen und die Leiharbeit im Schienenfahrzeugbau ausweiten.Auch hat er sich dort gerne als Kämpfer für den Werktätigen gezeigt.Wie wir inzwischen wissen war das jedoch nur Tarnung.Für die Leiharbeiter hatte er dort kein Ohr.
Grummelchen321 27.06.2018
2. Die
Karenzzeit ist zu kurz bemessen jeder im Wahlkreis Salzgitter-Wolfebüttel,weiß das er nur in den Vorstand geht weil Alstom in Salzgitter ein Werk betreibt. Die Fusion wird die Festangestellten mit Abbau treffen und die Leiharbeit im Schienenfahrzeugbau ausweiten.Auch hat er sich dort gerne als Kämpfer für den Werktätigen gezeigt.Wie wir inzwischen wissen war das jedoch nur Tarnung.Für die Leiharbeiter hatte er dort kein Ohr.
monoman 27.06.2018
3.
Na, da kann sich DER SPIEGEL ja zukünftig warm anziehen ...
tiefenrausch1968 27.06.2018
4. So dankt die Wirtschaft
"Als Kaeser 2015 den größten Auftrag in der Siemens-Geschichte mit der Lieferung von Kraftwerkstechnik nach Ägypten an Land zog, dankte er anschließend ausdrücklich Gabriel und Bundeskanzlerin Merkel für ihre Unterstützung. Der SPD-Politiker war auch eingebunden, als Siemens 2014 ursprünglich das Energiegeschäft von Alstom übernehmen wollte." (Quelle: Welt) Für mich ist es ein Unding, dass Politiker von der Wirtschaft nach ihrer politischen Karriere Stellen zugeschanzt bekommen. Es handelt sich in meinen Augen schlicht und einfach um Korruption. Führende Politiker sollten nach ihrem Mandat ausschließlich in ihrer vor der Politik ausgeübten Tätigkeit arbeiten. Gabriel kann ja gerne wieder als Lehrer arbeiten.
Grummelchen321 27.06.2018
5.
Da verdient man nur nicht soviel. Ich verstehe auch nicht warum ein Seeheimer in den Ortverbänden um Goslar,Salzgitter und Wolfebüttel wie ein Gott verehrt wird.Dazu sind die Ortsverbände noch hoffnungslos überaltert und träumen vom erreichten. In Wolfenbüttel vor der Abstimmung zur Groko konnte man sehen wie kraftlos die SPD mitlerweile geworden ist.Die Altersrklasse zwischen 28 und 55 jahren fehlt mittlerweile komplett. Wenn der Gabriel wollte hätte wir schon längst eine rrot rot rgrüne regierung haben können zum Wohle der einstigen Wählerschaft aus der arbeitenden Bevölkerung.Die schwarzen Köfferchen und der Schulmeiser Schröder hatten es ihm nur verboten.Schröder konnte Lafontain nie verziehen.
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