Rede auf Parteitag Gabriel gibt Merkel Mitschuld am Erstarken der Rechten

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in seiner Rede vor dem Parteitag die Europolitik der Kanzlerin kritisiert. Der von Angela Merkel durchgesetzte Sparkurs sei mitverantwortlich für den Erfolg des Front National in Frankreich.

SPD-Chef Gabriel in Berlin: "Wir Sozialdemokraten sind der stabile Faktor dieser Bundesregierung"
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SPD-Chef Gabriel in Berlin: "Wir Sozialdemokraten sind der stabile Faktor dieser Bundesregierung"


Sigmar Gabriel hat sich in seiner Rede auf dem SPD-Parteitag als staatsmännischer Politiker dargestellt. Es herrschten gegenwärtig ernste Zeiten, da sei Verantwortung wichtiger als Parteipolitik, sagte der Vorsitzende bei seiner Ansprache in Berlin.

Er betonte die Bedeutung der SPD in der Großen Koalition mit der Union: "Wir Sozialdemokraten sind der stabile Faktor dieser Bundesregierung", sagte Gabriel in seiner Rede vor den Delegierten.

Ausführlich ging er auf die Debatte um die Bundeswehrbeteiligung an der Anti-IS-Mission ein. Er rechtfertigte das Ja seiner Partei mit der Solidarität zu Frankreich. Zu einer möglichen Ausweitung des deutschen Engagements sagte er: "Wir wissen nicht, welche Anforderungen auf uns zukommen." Über eine direkte Kampfbeteiligung und mögliche Bodentruppen in Syrien würde er die SPD-Mitglieder abstimmen lassen. "Das verspreche ich."

Video: Gabriel will Mitgliederentscheid vor Ausweitung der Anti-IS-Mission

Kritik an CDU und CSU

Der Parteichef zeigte zugleich Verständnis für die Zweifler. Er habe Respekt vor ihren Argumenten. Er sei froh, dass es in der SPD zu Fragen von Krieg und Frieden keinen Hurra-Patriotismus gebe, sondern Nachdenklichkeit und Besonnenheit.

Gabriel kritisierte Merkels Europapolitik: Er habe die Kanzlerin immer davor gewarnt, Frankreich einen Sparkurs aufzuzwingen. Die Austeritätspolitik sei nun mitverantwortlich für den Wahlerfolg des rechtsextremen Front National.

Gabriel selbst verteidigte indirekt seinen Besuch bei einer Diskussionsveranstaltung mit Pediga-Anhängern Anfang des Jahres in Dresden, der in Teilen der SPD auf Kritik gestoßen war. "Wir müssen in die Brennpunkte gehen. Dorthin, wo die sozialen Fragen bitter und konkret sind", sagte der Parteivorsitzende.

Der CDU warf Gabriel eine Doppelstrategie beim Umgang mit Flüchtlingen vor: "Man kann sich nicht morgens dafür feiern lassen, dass man eine Million Flüchtlinge nach Deutschland holt, und abends im Koalitionsausschuss jedes Mal einen neuen Vorschlag machen, wie man die schlechter behandeln könnte", sagte er. "Diese Doppelstrategie machen wir nicht mit."

Gabriel verteidigt Rüstungspolitik

Obergrenzen schloss Gabriel erneut aus. Allerdings hätten viele hilfsbereite Bürger große Sorgen. Die Menschen erwarteten, "dass wir nicht so tun, als ob wir jedes Jahr noch eine Million Flüchtlinge aufnehmen könnten, sondern die Geschwindigkeit der Zuwanderung pro Jahr verringern". Aus dem Satz "Wir schaffen das" dürfe nicht der Satz "Ihr schafft das schon" werden.

Gabriel verteidigte deutsche Waffenexporte, für die er als Wirtschaftsminister maßgeblich verantwortlich ist. In den vergangenen Jahren seien die Ausfuhren von Kleinwaffen halbiert worden, behauptete der SPD-Chef. Und fügte hinzu: "Wir kontrollieren, wo die Waffen bleiben."

Gabriel stellt sich am Freitag den rund 600 Delegierten zur Wiederwahl. Mit Spannung wird erwartet, ob die Partei ihrem Vorsitzenden ein starkes Ergebnis beschert. Vor zwei Jahren hatte der Niedersachse 83,6 Prozent erhalten. Der 56-Jährige ist seit 2009 Bundesvorsitzender.

In seiner Rede nannte er den Posten "das stolzeste und ehrenvollste Amt, das man in der deutschen Politik haben kann".

Videoanalyse zum SPD-Parteitag

SPIEGEL ONLINE

syd/Reuters



insgesamt 222 Beiträge
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Duggi 11.12.2015
1.
Das hat Gabriel wohl Recht, wenn er sagt: "Wir Sozialdemokraten sind der stabile Faktor dieser Bundesregierung". Frau Merkel kann sich keinen besseren Juniorpartner wünschen. Ohne die SPD wäre Frau Merkel nicht mehr im Amt!
Oberschlawutzi 11.12.2015
2. Was für ein Chaos!
Also ob wir an diesem Chaoskrieg teilnehmen, dürfen wir nicht entscheiden, aber ob unsere Bodentruppen verheizt werden, da dürfen wir mitreden? Aber auch das nur, wenn wir ein SPD-Parteibuch haben? Wie kann man dieses Politchaos noch toppen?
joes.world 11.12.2015
3. Als einer auszog, das Argumentieren zu verlieren.
Die Eröffnungsrede Steinmeiers hatte es in sich. Zeigte sie doch ungewollt, was dieser Partei alles abhanden gekommen ist. Und die Reaktion der Delegierten bestätigte dies. Denn niemandem mehr fiel auf, dass da was fehlt. Es nennt sich Argumentationskunst. Einst eine Domäne der SPD. Muss die der SPD wohl aus der Tasche gefallen sein, von der LINKEN aufgenommen und leider nicht zurückgegeben. Man muss Frieden manchmal mit der Waffe verteidigen, sagte Steinmeier. Nichts zu tun, ist schlimmer. Nun gut, das hat er von Kästner. Meinte der doch, dass an einem Unrecht nicht nur der schuld ist, der es begeht. Sondern auch die, die nichts dagegen unternehmen. Nur leider verwendete St das richtige Argument am falschen Platz. Statt damit Afghanistan (richtig) zu verteidigen, verteidigte er einen Bombenkrieg aus der Luft. Ein für viele Mütter & Kinder noch tödlicher Argumentationsfehler. Denn so wie ich nicht die Mitbewohner eines Mörders umbringen darf, so darf ich das nicht bei den Mitbewohner der IS-Kämpfer. Wo also, ist die Argumentationsfähigkeit der Partei abgeblieben? Immerhin, dem Artikel entnimmt man, dass Gabriel endlich das Ding beim Namen nannte: man tut es für Frankreich. Also nicht, weil gerecht oder gar sinnvoll. Sondern für Frankreich. Immerhin ehrlicher als Steinmeiers Versuch zu argumentieren. Und so mag es doch noch eine geringe Hoffnung für die SPD geben: einem - dem ersten unter vielen Angepassten, Karrieristen, Lohnabhängigen - könnte doch aufgefallen sein, dass Steinmeiers Eröffnungsrede jegliche Fähigkeit des passablen Argumentieren fehlte.
grommeck 11.12.2015
4. ...er würde die SPD-Basis abstimmen lassen!!!
Wie großzügig er doch ist und - wahrscheinlich nicht ganz klar in seinen ethischen und moralischen Grunsätzen. DAS Volk, WIR die Bürger haben darüber abzustimmen!!! Was für ein scheinheiliger Waffenlobbyist. Er weiß nicht, welche Anforderungen auf uns zukommen, schickt aber schon einmal schlecht ausgerüstete Truppen in einen "Krieg". Und dieser Heuchler soll Kanzler werden - können - ???
schwaebischehausfrau 11.12.2015
5.
Die SPD, wie sie leibt und lebt: Bei Entscheidungen, bei denen sich die SPD-Spitze sicher ist, eine Mehrheit zu bekommen, darf es die Basis dann auch noch abnicken als "gelebte Basis-Demokratie". Bei Themen, wo die Basis rebelliert, gibt's natürlich keine Abstimmungen oder Volksentscheide. Wieso lässt Gabriel die SPD-Basis (oder besser gleich alle deutschen Wahlberechtigten) nicht auch mal über die Flüchtlingspolitik abstimmen?
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