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SPD in der Flüchtlingskrise: Hin- und hergerissen. Na und?

Ein Gastbeitrag von Sigmar Gabriel

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SPD-Chef Gabriel: Wir sind keine Panik-Partei

Die SPD tut sich schwer in der Flüchtlingskrise, SPIEGEL ONLINE diagnostizierte: "Panik-Partei". Dagegen wehrt sich jetzt der Vorsitzende.

Die SPD sei in der Flüchtlingskrise von "Panik" und "Widersprüchlichkeit" geprägt - dieses Bild hat Florian Gathmann vor Kurzem auf SPIEGEL ONLINE gezeichnet. Weil wir in Deutschland und der EU vor der wohl größten Herausforderung seit Jahrzehnten stehen, scheint mir eine Antwort angemessen.

Eines vorweg: Bei fast allen Menschen, mit denen ich in den letzten Wochen und Monaten gesprochen habe, finden sich widersprüchliche Gefühle und Meinungen. Einerseits eine immer noch ungeheuer große Hilfsbereitschaft. Andererseits die bange Frage: Schaffen wir das wirklich? Wie viele kommen denn noch?

Nicht nur CSU-Chef Horst Seehofer, sondern auch viele der engagierten Helfer fordern eine deutliche Reduzierung der jährlichen Zuwanderung - nach aktuellen Umfragen sehen das 70 Prozent der Bevölkerung so. Weil sie wissen, dass eine gute Unterbringung und Integration nicht zu schaffen ist, wenn jedes Jahr mehr als eine Million Menschen zu uns kommen. Und nicht zuletzt verunsichern Ereignisse wie in Köln fast jeden in Deutschland. Es gibt also Gründe, warum Menschen hin- und hergerissen sind.

Zur Person
  • DPA
    Sigmar Gabriel, 56, ist seit 2009 SPD-Vorsitzender und führte seine Partei Ende 2013 als Vizekanzler in die Große Koalition, der er als Wirtschaftsminister angehört. Von 1999 bis 2003 war er Ministerpräsident von Niedersachsen. Angela Merkel (CDU) berief ihn im Herbst 2005 zum Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Das Amt hatte er bis Oktober 2009 inne.
Den meisten Politikern - auch mir - geht das nicht anders. Sich diese Widersprüchlichkeit bewusst zu machen, hat nichts mit "Zerrissenheit" zu tun. Sondern ist sogar die Voraussetzung für einen angemessenen Umgang mit unserer Bevölkerung. Es wäre gut und wichtig, wenn Politiker, aber auch Journalisten einfach zugeben würden, dass wir alle diese beiden Seelen in unserer Brust tragen und die darauf entstehende Unsicherheit kennen. Auf nicht wenige Bürger unseres Landes würden wir gemeinsam glaubwürdiger wirken.

Dazu gehört auch, dass wir manchmal Fehler machen, Entwicklungen zu spät erkennen, und manches auch zu langsam geht. Angesichts dieser Riesenaufgabe ist das fast schon normal. Niemand hatte für die Entwicklung des letzten Jahres einen Masterplan in der Schublade. Derartige Herausforderungen kann man nur Schritt für Schritt lösen. Auch das öffentlich zuzugeben, würde zu mehr Entspanntheit und Gelassenheit beitragen.

Verantwortung für Flüchtlinge und unsere Demokratie

Es gibt nun mal beides: die Verantwortung für Flüchtlinge und die Verantwortung für die Stabilität unserer Demokratie. Viel zu viele haben sich anfangs nur der überraschenden und ungeheuer sympathischen "Willkommenskultur" verschrieben, ohne die Herausforderungen in den Blick zu nehmen. Ich nehme für die SPD in Anspruch, das sehr frühzeitig nicht getan zu haben - unter der Überschrift "Zuversicht UND Realismus". Denn auch das andere Extrem, in der Zuwanderung nur noch Zumutungen und Gefahren zu sehen, war und ist falsch.

Die absehbaren Probleme haben Ängste in unserer Bevölkerung ausgelöst. Und nicht jeder, der solche Ängste hat und sich so sehr über die Flüchtlingspolitik ärgert, dass er überlegt AfD zu wählen, ist ein Rechtsradikaler. Diese Bürger dürfen wir nicht aufgeben.

Das gilt allerdings nicht für die Repräsentanten von AfD und Pegida, die offen rassistisch und rechtsradikal argumentieren. Oder so menschenverachtend sind, dass sie Schießbefehle selbst auf Kinder an der deutschen Grenze ausgeben wollen.

Die SPD zeigt große Kontinuität im Umgang mit dem Flüchtlingsthema. Ein gutes Beispiel dafür ist unsere Haltung zur Verringerung der Flüchtlingszahlen: Als Frank-Walter Steinmeier und ich das vergangenen Oktober im SPIEGEL gefordert haben, brach ein Sturm der Entrüstung aus: Wir würden reden wie Seehofer, wir fielen der Kanzlerin in den Rücken, so lauteten die Vorwürfe. Heute ist die Forderung längst Mainstream. Nicht die SPD wechselt ihre Haltung, sondern mancher Kommentator.

Immer wieder wird behauptet, dass wir diese Verringerung der Flüchtlingszahlen nicht schaffen, ja nicht mal einen Plan dafür hätten. In Wahrheit ist unser damaliger Plan heute offizielle Regierungspolitik:

  • Investitionen in die Nachbarstaaten Syriens, um die Lebensbedingungen der Menschen deutlich zu verbessern;

  • Sicherung der EU-Außengrenzen, auch durch Zusammenarbeit mit der Türkei;

  • im Gegenzug Übernahme großer Kontingente von mehreren Hunderttausend Flüchtlingen pro Jahr nach Europa und Deutschland.

Ein solcher legaler Zugang für Flüchtlinge stoppt die Menschenhändler, macht den Weg zu uns sicher und ermöglicht Ordnung und Steuerung der Zuwanderung. Diese Vorschläge von Außenminister Steinmeier und mir sind heute sozusagen der Plan A der Koalition. Daran arbeiten wir gemeinsam mit Angela Merkel. Und wir wissen: Wenn das gelingt, wird sich niemand an den Ursprung erinnern, sondern es wird der Erfolg der CDU-Kanzlerin sein. Die Wahrheit aber ist: Das muss uns egal sein, denn es ist dann der Erfolg für Deutschland und für halb Europa. In diesen Zeiten ist für Parteitaktik kein Platz.

Der oft geforderte Plan B liegt übrigens ebenfalls auf dem Tisch: Zeigt Plan A im ersten Halbjahr dieses Jahres keine ausreichende Wirkung, dann geraten die offenen Grenzen in Europa in akute Gefahr - auch die Grenze Deutschlands. Die wirtschaftlichen und politischen Folgen sind kaum zu kalkulieren, deshalb will die SPD diesen Plan B mit aller Kraft vermeiden. Hier scheiden sich die Geister zwischen SPD und Teilen der CDU auf der einen Seite und CSU und anderen Teilen in der CDU. Letztere halten Plan B für das einzig Richtige.

Der Vorwurf, die SPD verhalte sich widersprüchlich, ist auch in anderer Hinsicht ungerechtfertigt. Als vermeintlicher Beleg sei das sozialdemokratische Bekenntnis zu Solidarität und Hilfe für die Schwachen - in diesem Fall die Flüchtlinge - einerseits und die dem scheinbar widersprechenden Forderungen zur schnelleren Ausweisung krimineller Asylbewerber oder die Sanktionen für Integrationsverweigerung andererseits angeführt.

Fördern und Fordern gehören für die SPD zusammen

Was als Widerspruch empfunden wird, gehört für die SPD zusammen: Fördern und Fordern. Wer Integration und Sprachausbildung angeboten bekommt, muss sie annehmen. Wer das nicht tut, dem müssen wir - wie es bei jedem inländischen Langzeitarbeitslosen der Fall ist - Sozialleistungen kürzen.

Auch die Ausweisung und Abschiebung derjenigen, die keinen Schutz vor Verfolgung, Krieg und Bürgerkrieg benötigen, sind kein Widerspruch zur Willkommenskultur. Denn wir brauchen unsere ganze Kraft für die vielen Menschen, die Schutz benötigen. Wer die Probleme mit den kriminellen Flüchtlingen ignoriert, spielt mit dem Feuer. Denn er liefert den Hetzern von rechts die Munition für ihre widerwärtige Propaganda. Das war der Grund, warum die SPD bereits im letzten Jahr 3000 zusätzliche Stellen für die Bundespolizei durchgesetzt hat. Im Übrigen sind für Sozialdemokraten öffentliche Sicherheit und soziale Sicherheit Zwillingsschwestern - und nicht Stiefschwestern, wie mancher zu glauben scheint.

Eine Kritik allerdings ist angebracht: Die gesamte Politik hat im letzten Jahr vor allem Krisenmanagement betrieben - die Aufgabe der Integration aber ist noch gar nicht richtig angepackt worden. Sie liegt fast nur auf den Schultern der Ehrenamtlichen in Deutschland.

Deshalb muss 2016 das Jahr der Integration werden:

  • Sprachausbildung für alle und nach Möglichkeit von der ersten Aufenthaltswoche an;

  • verpflichtende Integrations- und Sprachkurse, die dann aber auch ausreichend angeboten werden müssen;

  • die Schaffung eines zweiten Arbeitsmarktes - nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle Langzeitarbeitslosen in Deutschland;

  • Wohnungsbau für alle, die bezahlbare Mieten brauchen;

  • Kitas und Ganztagsschulen, am besten verpflichtend und in jedem Fall kostenfrei;

  • die Sicherheit, eine Ausbildung auch zu Ende machen zu können und danach auch in Deutschland arbeiten zu dürfen;

  • Förderung von Vereinen, beispielweise im Sportbereich, wenn sie besondere Integrationsprogramme auflegen.

Angela Merkel hat den Satz geprägt: "Wir schaffen das." Für uns Sozialdemokraten gilt jetzt: Wir machen das. Wir brauchen eine Deutschland-Allianz für sozialen Zusammenhalt und Integration. Hier liegt die eigentliche Bewährungsprobe für die Große Koalition. Denn eine Million Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen, dann aber die schwarze Null im Haushalt als großes Ziel vorgeben und nicht die gelungene Integration und Investitionen ins soziale Wachstum der gesamten Gesellschaft - das wäre verlogen und würde die Koalition einer schweren Belastung aussetzen. Ich bin zuversichtlich, dass auch die Union diese Aufgabe erkennen wird.

Für die SPD muss auch in Zukunft Willy Brandts Empfehlung gelten: "Wir sind die Partei des donnernden Sowohl-als-Auch." Brandt wusste, das Leben ist zu vielfältig für ein politisches Entweder-Oder. Es ist nicht der Mangel am Willen zur Eindeutigkeit, der diese Haltung der SPD prägt. Sondern das Wissen, dass das Leben kluge Kompromisse, Balance, Maß und Mitte braucht.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 341 Beiträge
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1. Auch nur Ausreden
friedel_3 05.02.2016
Diese Verallgemeinerungen dienen letztendlich nur dazu sich in der breiten Masse der Ahnungslosen zu verstecken: Die Regierung und Politiker haben die Pflicht auch solche Entwicklungen zu beobachten und vorausschauend zu handeln. Wenn sie das nicht können oder nicht wollen, haben sie auf ihrem Posten nichts verloren. Nicht nur in der Flüchtlingskrise versagt die SPD, sondern auch hier: TTIP Untergrabung der Demokratie und des Rechsstaates Verarmung der Rentner, Kinder und Geringverdiener Ministererlass zur Konzentration von Monopolen (EDEKA) etc.
2. gut diese Zusammenhänge mal aufgezeigt zu bekommen
archi47 05.02.2016
Diese zusammenhängende Darstellung von schon gemachter und noch geplanter Politik habe ich vermißt. Entweder geben die Medien bisherige Aussagen dazu nicht vollständig wieder - oder die Politik hat sich erst jetzt zu diesem "Status" aufgerafft.
3. Diese Orientierungslosigkeit,
fwittkopf 05.02.2016
diese Unklarheit, das ist das Wesen einer tiefen Krise, das wußte schon Ortega y Gasset. Und die Politik hat diese Krise auch noch selbst erschaffen. Der Aufstand ist die zwangsläufige Folge. (aus Esquema de las crisis y otros ensayos)
4. Sieht jemand allen Ernstes Gabriel als Alternative zu Merkel?
karljosef 05.02.2016
Auch wenn niemand den Mindestlohn vergessen sollte... Auch wenn die Rente ab 63 möglich ist... Um den Schaden, den Basta der Partei als vorherigen Arbeitnehmerpartei zugefügt hat, ist noch lange nicht repariert. Und mit Abnicken der Mutti-Politik ist es wirklich nicht getan.
5. Abgrenzung zur CDU
nibal 05.02.2016
Frau Merkel möchte die Flüchtlinge nach 2 Jahren zurückschicken, die SPD behalten und integrieren. Der Unterschied ist entscheidend, leider wird er kaum von jemandem angesprochen. Flüchtlinge für 2 Jahre unterbringen in Kurse stecken und dann wieder zurückschicken - dann hat man nur die Kosten von 50 Milliarden und keinen Nutzen. Ein Staat mit einer Geburtenrate von 1,38 sollte sich aber mehr Gedanken darüber machen, so viele Flüchtlinge wie möglich auch hierzubehalten, nur dann hat man auch etwas von dem vielen investierten Geld und bewahrt den ansonsten unvermeidbaren Kollaps des Pensions und Sozialssystems. Aber das sind halt Pfui Themen, also lieber den Flüchtlingen die kalte Schulter zeigen. Und da macht leider auch die SPD mit.
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