Wechsel im Kabinett Gauck ernennt Gabriel und Zypries

Entlassen, ernannt, vereidigt: Bundespräsident Joachim Gauck hat die Posten im Kabinett neu verteilt. Sigmar Gabriel ist nun Außenminister, Brigitte Zypries Wirtschaftsministerin.

Merkel, Gauck und Familie Gabriel
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Merkel, Gauck und Familie Gabriel


Bundespräsident Joachim Gauck hat Frank-Walter Steinmeier offiziell aus dem Amt des Außenministers entlassen. Er überreichte dem SPD-Politiker im Schloss Bellevue die Entlassungsurkunde. Gleich zwei Urkunden gab es für Sigmar Gabriel: Gauck entließ den SPD-Chef als Wirtschaftsminister und ernannte ihn zum neuen Außenminister.

Neue Wirtschaftsministerin ist Gabriels bisherige Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Zypries, die anschließend als Neuling im Kabinett im Bundestag vereidigt wurde. Bei Gabriel entfällt der Eid, da er diesen bereits zu Beginn der Legislaturperiode für die Dauer der gesamten Legislaturperiode abgelegt hat.

Die 63-jährige Zypries hat langjährige Regierungserfahrung. So war die Sozialdemokratin zwischen 2002 und 2009 Bundesjustizministerin und zuvor von 1998 bis 2002 Staatssekretärin im Bundesinnenministerium. Zypries hat schon vor Monaten angekündigt, dass sie bei den Wahlen im September nicht mehr für den neuen Bundestag kandidiert.

Steinmeier, Merkel, Zypries, Gauck und Gabriel
AFP

Steinmeier, Merkel, Zypries, Gauck und Gabriel

In ihrer ersten Rede machte sich die neue Wirtschaftsministerin für den Freihandel stark - und kritisierte US-Präsident Donald Trump. In einer globalisierten Welt könne "der Bau von Mauern keine Antwort sein", sagte die SPD-Politikerin im Bundestag mit Blick auf die von Trump geplante Mauer an der US-Grenze zu Mexiko. Die Deutsche Volkswirtschaft hänge "fundamental" von internationalen Vernetzungen und Marktzugang ab. "Wer, wenn nicht wir, muss deshalb für fairen und freien Handel einstehen?", so Zypries.

Der Umbau des Kabinetts war nötig geworden, weil Steinmeier am 12. Februar als Kandidat der Großen Koalition zur Bundespräsidentenwahl antritt. Gabriel hatte zudem in der vergangenen Woche angekündigt, nicht als Kanzlerkandidat für die SPD in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Stattdessen soll der Europapolitiker Martin Schulz gegen Kanzlerin Merkel antreten.

Die zügigen Ministerwechsel noch diese Woche machen Sinn, weil die nächste reguläre Sitzungswoche des Bundestags erst am 13. Februar beginnt. Andernfalls hätte es für eine Vereidigung zu einer Sondersitzung in der ersten Februarwoche kommen müssen.

brk/dpa



insgesamt 36 Beiträge
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Seite 1
thomasbär 27.01.2017
1. Gabriel vermeidet Schleudersitz
Eigentlich ist Gabriel recht bauernschlau: erfolglose Kanzlerkandidatur ist bei der SPD ein garantierter Schleudersitz, wir erinnern uns an das heftige Absägen von Steinbrück nach der letzten Wahl. Außenminister ist für den Juniorpartner einer GroKo ein sicherer Durchwinkposten. Damit wird Gabriels Entscheidung schlicht eine Wette auf Erfolglosigkeit der SPD - wie ein Hedgefond, der davon lebt, aus den Verlusten Anderer Gewinn zu schlagen
jallajalla 27.01.2017
2. Zypries wieder nach oben gespült
Frau Zypries hat doch die Vorratsdatenspeicherung I und die Logikpatente vorangetrieben. Beides hatte keinen Bestand und bei beiden glänzte sie durch verblüffende Ahnungslosigkeit. Und jetzt Wirtschaftsministerin einer führenden Industrienation? Auch durch solche Fehlbesetzungen treibt man die Wähler in die Fänge der Populisten.
jörg pk 27.01.2017
3. AM als Teilzeit-Job zu haben...
Vermutlich liegt es in der Natur des Jobs eines SPD-Vorsitzenden, dass man immer diametral gegen die eigene Partei stehen muss. So ist es auch verständlich, dass ein Amtsinhaber mit sehr viel Eigenliebe, den Familien-Ausglich sucht. Und dann kann man auch mal mit Frau und Kind zur neuen Vereidigung kommen. Vielleicht kann er die Familie dann auch mal auf die eine oder andere Dienstreise mitnehmen. Gabriel muss einem wirklich nicht sympathisch sein, aber irgendwie ist er auch ehrlich zu sich selbst, zur Partei und zu den Wählern.
nofrac 27.01.2017
4.
Zitat von thomasbärEigentlich ist Gabriel recht bauernschlau: erfolglose Kanzlerkandidatur ist bei der SPD ein garantierter Schleudersitz, wir erinnern uns an das heftige Absägen von Steinbrück nach der letzten Wahl. Außenminister ist für den Juniorpartner einer GroKo ein sicherer Durchwinkposten. Damit wird Gabriels Entscheidung schlicht eine Wette auf Erfolglosigkeit der SPD - wie ein Hedgefond, der davon lebt, aus den Verlusten Anderer Gewinn zu schlagen
Nun, Herr Steinbrück war nach meiner Kenntnislage anlässlich seiner Kanzlerkandidatur kein Parteivorsitzender. Das war damals schon Sigmar Gabriel.
sponcon 27.01.2017
5. Irgendwie muss man ja ...
Zitat von jörg pkVermutlich liegt es in der Natur des Jobs eines SPD-Vorsitzenden, dass man immer diametral gegen die eigene Partei stehen muss. So ist es auch verständlich, dass ein Amtsinhaber mit sehr viel Eigenliebe, den Familien-Ausglich sucht. Und dann kann man auch mal mit Frau und Kind zur neuen Vereidigung kommen. Vielleicht kann er die Familie dann auch mal auf die eine oder andere Dienstreise mitnehmen. Gabriel muss einem wirklich nicht sympathisch sein, aber irgendwie ist er auch ehrlich zu sich selbst, zur Partei und zu den Wählern.
... als SPD-Aushängeschild mit gutem Beispiel vorangehen. Zumal als Außenminister wenig Zeit bleibt, sich der Familie zu widmen. Familie und Karriere sollen ja vereinbar sein.
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