Sigmar Gabriel warnt vor Koalitionsbruch "Sind die völlig wahnsinnig?"

Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Union für ihren Asylstreit kritisiert: Bisher habe er nur die politische Linke in Deutschland für so rechthaberisch gehalten, dass sie sich lieber spalte als regiere.

Sigmar Gabriel
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Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat vor unkalkulierbaren Folgen für Deutschland und Europa gewarnt, sollte es wegen des Asylstreits zum Koalitionsbruch kommen. "Man fragt sich: Sind die völlig wahnsinnig?", sagte Gabriel in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. "Ausgerechnet ich als Sozi sage: Ich kann nur hoffen, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt." Weil sie das deutsche Gewicht in Europa, aber auch das europäische Gewicht für Deutschland spüre. "Das fehlt scheinbar den meisten anderen."

Gabriel kennt die CDU-Vorsitzende Merkel sowie CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer durch seine Zeit als Vizekanzler. "Das Verrückte ist, beide haben recht", sagte Gabriel nun. "Seehofer hat recht, dass wir wieder mehr Kontrolle über die deutschen Grenzen brauchen. Und die Merkel hat recht, dass das nicht geht ohne europäische Absprachen. Sonst haben sie vagabundierende Flüchtlingsströme innerhalb europäischer Binnengrenzen." Da müsse man zueinander finden können.

Die CSU hat Merkel im Asylstreit ein Ultimatum gestellt: Seehofer will andernorts registrierte Flüchtlinge an den deutschen Grenzen im Alleingang zurückweisen, wenn Merkel beim EU-Gipfel am Donnerstag keine europäische Lösung findet. Er würde damit gegen den Willen der Kanzlerin handeln, der Bruch der Union wäre zwangsläufig. Am Dienstagabend kommen die Spitzen von CDU, CSU und SPD zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses zusammen (mehr zu den entscheidenden Terminen in dieser Woche lesen Sie hier).

Stimmenfang #56: Streit Asylpolitik: Darum können Merkel und Seehofer nur verlieren

"Bavaria first, lautet der Slogan der CSU", sagte Gabriel mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im Herbst und den Versuch, die AfD kleinzuhalten. "Das ist hochriskant, und die CSU wird nicht dafür belohnt, wenn sie diese Bundesregierung zerstört und Deutschland und Europa ins Chaos stürzt." Es habe sich bei der CSU wegen der Flüchtlingskrise seit 2015 mächtig etwas angestaut, sagte der frühere Außenminister. "Die Halsschlagader ist immer dicker geworden. Das scheint sich jetzt unkontrolliert Bahn zu brechen."

Vor einer Woche hätte er noch gesagt, das pendele sich ein. "Aber als ich all die Interviews gelesen habe, dachte ich: Da ist ja keiner dabei, der mal eine Leiter an den Baum stellt, damit man wieder aus den Baumwipfeln runterklettern kann. Im Gegenteil: Bis in die Astspitzen klettert man weiter hoch." Bisher habe er nur die politische Linke in Deutschland für so rechthaberisch gehalten, dass sie sich lieber spalte als regiere, sagte Gabriel. "Aber scheinbar ist der Irrsinn auch in der Union angekommen." Würde man sich trennen, würde die CDU in Bayern antreten und die CSU dort stark verlieren (mehr dazu, was genau die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU bedeutet, erfahren Sie hier).

Im März dieses Jahres hatte Gabriel mitgeteilt, dass er der neuen Regierung auf Wunsch der neuen SPD-Führung nicht angehören werde. Seitdem hat er mehrfach Lehraufträge angenommen, er soll zudem in den Verwaltungsrat von Siemens Alstom einziehen. Gabriel war in der Großen Koalition davor zunächst Wirtschafts- und dann Außenminister gewesen. In letzterem Amt errang er große Beliebtheit. In der SPD hatte er in seiner siebenjährigen Amtszeit und während der Zeit seines Nachfolgers Martin Schulz aber die Unterstützung verloren.



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aar/dpa

insgesamt 132 Beiträge
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Seite 1
dasfred 26.06.2018
1. Wo er Recht hat, hat er Recht
Ein Thema vom Kindergeburtstag bis zur Staatskrise hochzukochen, nur damit die CSU ihre Allmacht demonstrieren kann, ist das letzte was wir brauchen. Gut, Söder klebt vor der Wahl sein Immobilien Deal aus der Zeit als Finanzminister an der Backe, über den zur Zeit keiner mehr redet. Aber was dafür an Glaubwürdigkeit in die staatsmännische Kompetenz dieser Partei im Rest der Republik in die Tonne getreten wird, ignoriert man aus purer Postengeilheit. Wie Gabriel sagt, beide haben Recht aber Merkel ist nun mal der gewählte Bestimmer. Wenn Seehofer sich dagegen sträubt ist das ein offener Putsch.
holgman-jack 26.06.2018
2. Talfahrt!
Gabriel befürchtet zu Recht, dass es für die spd bei Neuwahlen zu einer neuen Talfahrt in Richtung 11/12% kommen wird...
auf_dem_Holzweg? 26.06.2018
3. Es geht ihm nicht um Deutschland
er hat Angst vor einem Koalitionsbruch weil die SPD bei einer Neuwahl zurecht im Nirwana verschwindet und alle seine Kollegen ihre Ministerposten räumen müssen. Was übrigens gut für Deutschland und auch für Europa wäre.
notbehelf 26.06.2018
4. Hui
Genauso wenig, wie uns das Fußballspiel Deutschland-Schweden an „den Abgeund“ treibt, wird die Demokratie oder gar die EU zu Grabe getragen, weil endlich mal eine öffentliche Diskussion über Themen stattfindet. Traurig ist nur, dass man das so gar nicht mehr gewohnt ist und gleich in Hysterie verfällt.
keineahnungvonwenig 26.06.2018
5.
Der Wahnsinn ist doch der, dass man in 3 Jahren keine Lösung gefunden hat. Der Wahnsinn ist der, dass Deutschland allein diktiert, was andere zu tun und zu lassen haben,,nicht nur EU weit, mal gleich für die ganze Welt. Der Wahnsinn ist, das die deutsche Automobilindustrie die ganze Welt bescheisst. Der Wahnsinn ist, dass deutsche Journalisten im Spiegel ganze Völker für Irre erklären. Der Wahnsinn sitzt überall in Deutschland.
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