S.P.O.N. - Im Zweifel links Wozu SPD?

Gerechtigkeit und gleiche Chancen für alle - wenn das die Ziele sozialdemokratischer Politik sind, dann ist die SPD eine gescheiterte Partei.

Sigmar Gabriel beim SPD-Parteitag: Eine wunderbare Rede
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Sigmar Gabriel beim SPD-Parteitag: Eine wunderbare Rede

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Sigmar Gabriel hat auf dem Parteitag der SPD in Berlin eine wunderbare Rede gehalten. Da stand alles drin. Er kann das. Er beschrieb ein liebenswertes Land. Er empfahl eine überzeugende Politik. Er schlug Maßnahmen vor, die gleich einleuchteten. Er predigte eine Sozialdemokratie, der man sofort folgen will. Diese SPD muss unbedingt an die Regierung, dachte man. Und hielt dann inne: Aber die SPD ist doch an der Regierung. Schon ganz lange.

Das ist eben das Problem der deutschen Sozialdemokratie: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft eine Lücke, die ist so groß, in die passt sogar Sigmar Gabriel.

"Dass aus dem Leben was wird, ein gelungenes Leben, das muss jeder selber machen. Aber Bedingungen dafür schaffen, dass das Leben nicht von der Hautfarbe abhängt, nicht vom Einkommen der Eltern, nicht von Beziehungen, nicht von Rasse, Geschlecht oder Religion, sondern dass es möglich ist, dass jeder Mensch in diesem Land und in Europa aus seinem Leben etwas machen kann, selbstbestimmt und frei, das ist der Auftrag der Sozialdemokratie, liebe Genossinnen und Genossen."

Ja, ja, ja, wo muss ich unterschreiben? Gleiche Chancen für alle, unabhängig von der Herkunft, das ist das große Versprechen der Sozialdemokratie. Aber irgendwas ist da wohl schiefgelaufen. Denn wer hierzulande arm geboren ist, wird aller Voraussicht nach auch arm bleiben.

Es gibt ganze Berge von Statistiken, die von den vielen Ungerechtigkeiten zeugen, die an der unterschiedlichen Herkunft hängen: die Wahrscheinlichkeit für ein Akademikerkind, auf der Universität zu landen, ist dreimal so hoch wie für ein Kind geringqualifizierter Eltern. Wer aus der Unterschicht stammt, lernt später schwimmen, wiegt mehr, verletzt sich häufiger im Straßenverkehr und ist häufiger Opfer von Gewalt. Arme sterben früher als Wohlhabende. Bei Männern beträgt der Unterschied zwischen oberer und unterer Einkommensgruppe in der Lebenserwartung beinahe elf Jahre.

Die SPD hat sich nicht gekümmert

In den ersten anderthalb Jahrzehnten dieses Jahrhunderts hätten die Sozialdemokraten Deutschland zu einem gerechteren Land machen können. Seit dem Jahr 1998 war die SPD nur eine Legislaturperiode hindurch von der Macht ausgeschlossen. Genügen dreizehn Jahre Regierung nicht für eine gerechte Bildungs- und Steuerpolitik? Wie lange braucht es dann? Man wüsste das als Wähler gerne, bevor man der SPD das nächste Mal die Stimme gibt.

Ach, Sigmar! Es war rührend oder doof, dass die Redenschreiber ihrem Chef gleich noch so eine Passage ins Skript setzten, die man bei nüchterner Selbsteinschätzung besser unterschlagen hätte. Gabriel bezog sich auf einen Bericht, den die Experten der OECD über führende Wirtschaftsnationen verfasst hatten: "Sie fordern, die zu große Einkommensungleichheit zu beseitigen, weil sie diese als ein Wachstumshemmnis in Deutschland sehen. Sie fordern gute und produktivitätsorientierte Löhne, aber auch eine gezielte Abgabenentlastung für die unteren Einkommensgruppen ... Ich finde, die OECD hat ein schönes sozialdemokratisches Modernisierungsprogramm formuliert, liebe Genossinnen und Genossen."

Wiederum ja. Die OECD hat das sehr schön aufgeschrieben. Aber die SPD hat sich darum nicht gekümmert. In der Zeit der sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung hat die Ungleichheit der Einkommen immer weiter zugenommen - das war vor der Finanzkrise so, dann hatte die Entwicklung kurz angehalten, um sich seit einigen Jahren fortzusetzen. Und für die Verteilung der Vermögen galt ohnehin immer: Deutschland wird beständig ungerechter. Die reichsten ein Prozent der Deutschen besitzen 33 Prozent der Vermögen. Das reichste Promille - das sind 40.000 Haushalte - besitzen mehr als 17 Prozent. Die ärmere Hälfte besitzt gerade mal 2,5 Prozent der Vermögen.

Nach dem Parteichef sprach Johanna Uekermann, die Chefin der Jungsozialisten. Sie ist eine junge Frau, 28 Jahre alt. Es sind oft junge Leute, die den Widerspruch zwischen Wort und Wirklichkeit nicht gut aushalten. Uekermann sagte, sie verstehe die Delegierten, die nach Gabriels Rede sagten: "Ja, das war 'ne starke Rede, aber irgendwie kann ich das nicht in Einklang bringen mit dem, was danach immer wieder passiert."

Gabriel hat sich darüber sehr geärgert. Aber so kompliziert ist das gar nicht. Ein Versprechen, noch dazu ein dauernd wiederholtes, muss irgendwann eingelöst werden. Oder niemand glaubt es mehr.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 374 Beiträge
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Seite 1
93160 14.12.2015
1. Guter Kommentar Herr Augstein
Es ist nur leider nicht nur das Problem der SPD in Deutschland.In der ganzen EU sieht es aehnlich aus mit dieser Partei. In 10 Jahren wird es diese Partei nicht mehr geben.
suelzer 14.12.2015
2.
Ich kann Ihrem Artikel nur zustimmen, Herr Augstein. Leider, muss ich betonen. Auch ich habe einmal an die SPD als die Partei für die Arbeiter, die kleinen Leute und die Schwachen geglaubt. Ich war überzeugt von einem demokratischen Sozialismus jenseits der autoritären sozialistischen Systeme. Doch bereits vor Jahren musste ich feststellen, dass das alles nur ein Wunschtraum war, den die Nachkriegs-SPD niemals erfüllt hat. Im Gegenteil, ich habe Bonzentum, Filz und Vetternwirtschaft erlebt. Ich habe eine Partei erlebt, die die Liberalen und die Union rechts überholt hat. Manchmal kommt es mir vor, in die SPD gehen die bürgerlichen Leute, denen die CDU zu spießig ist.
Hoss_Cartwright 14.12.2015
3. Nach Willy Brandt
war es mit den großen Reformen in der SPD vorbei. Danach wurde wieder langsam rückwärts geschraubt. Die transatlantischen Seeheimer übernahmen das Ruder und haben viele anständige und aufrechte Sozialdemokraten aus der Partei gedrängt, begonnen mit Karl-Heinz Hansen bis zu Prominenten Querdenkern wie Oskar Lafontaine. Heute stimmen die Parteitage dieser neuen Neoliberalen über Kriegsbeitritte und TTIP ab und merken in ihrer Angepasstheit nicht einmal mehr, welche Mogelpackungen ihnen da von der egomanen Partei-Führung untergejubelt werden. Missbraucht und intellektuell ausgeblutet bleibt nur noch eine inhaltsleere Hülle.
schwarz-texte 14.12.2015
4. Leider wahr!
Was Herr Augstein junior da schreibt, ist leider allzu wahr. Seit Jahrzehnten jammern SPD-Politiker auf allen Ebenen über die ungerechte Einkommensverteilung, tun aber seit Jahrzehnten nichts dagegen und wundern sich, dass sie seit Jahren bei 25 Prozent in der Wählergunst stagnieren. Und sind darüber hinaus beleidigt, wenn selbst in der eigenen Partei jemand es wagt ihnen das ins Gesicht zu sagen. Darüber hinaus schweigt die SPD kollektiv zur Hartz-IV-Gesetzgebung unter Ex-Kanzler Schröder, die eine neue Gruppe sozial Verachteter geschaffen hat, die sich zu schämen hat, für ihre "Unfähigkeit" als Generation 50 bzw. 60 plus noch einen Job zu finden.
olli118 14.12.2015
5. Ja, wozu?
Heute kann ich Ihrem Kommentar nach langer Zeit mal wieder vorbehaltslos zustimmen. Dass man die SPD nicht mehr braucht, wird sie vermutlich auch bei den nächsten Wahlen feststellen. Hätten die Genossen wenigstens den Mut gehabt, sich bei TTIP querzustellen - aber selbst da folgt man dem Diktat von Wirtschaft und CDU. Ein Trauerspiel.
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