Silvana Koch-Mehrin Fleiß-Streit um FDP-Europaabgeordnete

Wie oft ist die FDP-Spitzenkandidatin Koch-Mehrin im Europaparlament anwesend? Zu selten meinen Kritiker. Die Liberale wehrt sich gegen die Vorwürfe - vor Gericht und in Interviews. Auch die Parteiführung verteidigt sie.


Straßburg - Harte Worte über eine Parlamentskollegin: "Tatsache ist, dass Frau Koch-Mehrin im Europaparlament mit Abwesenheit und Arbeitsscheu glänzt", sagte Werner Langen, Vorsitzender der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament, am Donnerstag in Brüssel. Sie müsse "die ungeklärten Fragen zu ihrer Präsenz" jetzt beantworten.

FDP-Spitzenkandidatin Koch-Mehrin im Wahlkampf: "Infame Unterstellungen"
DDP

FDP-Spitzenkandidatin Koch-Mehrin im Wahlkampf: "Infame Unterstellungen"

Silvana Koch-Mehrin wehrt sich vehement gegen die Vorwürfe. Diese seien "infame Unterstellungen", sagte sie im NDR-Magazin "Zapp". "Da gibt es überhaupt nichts zu verheimlichen. Ich gehe transparent um mit allen Daten, die meine Tätigkeit im Europaparlament betreffen", sagte sie am Donnerstag im Fernsehsender "N24" und im ZDF-"Morgenmagazin".

Gestritten wird darüber, wie oft Koch-Mehrin im Europaparlament anwesend ist. Im April hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" über eine Studie berichtet, die die Präsenz der Europaabgeordneten unter die Lupe nahm. Demnach schnitt die 38-jährige Mutter von drei Kindern mit eine Präsenzquote von 38,9 Prozent unter allen 99 deutschen Euro-Parlamentariern am schlechtesten ab. Obwohl der Artikel darauf hinwies, dass dabei zwei Mutterschaftsurlaube nicht berücksichtigt wurden, zog Koch-Mehrin vor Gericht und erstritt zunächst eine einstweilige Verfügung.

Diese hob das Hamburger Landgericht am vergangenen Freitag nach Studium der Unterlagen aber wieder auf. Auf der offiziellen Webseite des Europaparlaments war noch Anfang Mai für Koch-Mehrin eine Präsenzquote von 41 Prozent angegeben. Diese wurde mittlerweile erhöht - auf 62 Prozent.

Christdemokrat Langen erklärt, die Verwaltung habe auf Druck der FDP-Politikerin ihrem Fall eine Ausnahme gemacht und Mutterschutzzeiten in die Präsenzquote einberechnet. Bei anderen Abgeordneten, die wegen Schwangerschaft vorübergehend abwesend waren, sei dies nicht der Fall. Dennoch komme etwa die Vorsitzende des Industrieausschusses, Angela Niebler (CSU), trotz eines Mutterschaftsurlaubs auf eine Anwesenheitsquote von 84 Prozent.

Koch-Mehrin sagte, sie habe an 75 Prozent der Sitzungen teilgenommen und gehöre damit zu den fleißigeren Parlamentariern. Sie hat ihre Berechnung als Eidesstattliche Versicherung vor dem Hamburger Landgericht bekräftigt.

Der CDU-Abgeordnete Langen listet noch mehr angebliche Verfehlungen der liberalen Spitzenkandidatin auf: Koch-Mehrin glänze nicht nur bei Plenarsitzungen oft durch Abwesenheit, sondern vor allen in den Ausschüssen, wo die meiste Arbeit erledigt werde. Im Haushaltsausschuss habe sie vier von fünf Sitzungen geschwänzt, im Haushaltskontrollausschuss sogar neun von zehn. In fünf Jahren habe sie zudem nicht einen Bericht erfasst. Langen hat die Parlamentsverwaltung nun um Aufklärung über die Korrektur der Anwesenheitsliste gebeten.

Die FDP-Spitze nahm ihre Kandidatin in Schutz: Der Parteivorsitzende Guido Westerwelle sagte, Koch-Mehrin vereinbare "in vorbildlicher Weise ihre Aufgabe als Mutter von drei kleinen Kindern mit ihrer Spitzenfunktion im Europäischen Parlament". Kritik an Koch-Mehrins Fehlquote bei den Sitzungen des Parlaments sei "der neidische Versuch der Konkurrenz", den Wahlkampf-Endspurt der FDP-Spitzenkandidatin zu verhindern.

Auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat sich für Koch-Mehrin eingesetzt: Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge schrieb er einen Beschwerdebrief an den Intendanten des Südwestrundfunks (SWR), Peter Boudgoust. Darin habe er dem SWR-Chefreporter Thomas Leif "unkorrekte Arbeitsweise" vorgeworfen. Leif hatte Koch-Mehrin in seiner Sendung "2+Leif" zur Kritik an ihrer Arbeit im Europaparlament befragt.

sac/dpa/ddp/AFP



© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.