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Silvester-Übergriffe: Grüne Frauen fordern offene Debatte über Herkunft der Köln-Täter

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Silvester-Nacht in Köln: Umzingelt, begrapscht, ausgeraubt

Keine andere Partei hadert so sehr mit einer Haltung zu den sexuellen Köln-Übergriffen wie die Grünen. Die Herkunft der Täter soll nur eine kleine Rolle spielen - aus Angst vor schmerzhaften Debatten. Einige Grüne wollen das ändern.

Seit den sexuellen Massenübergriffen auf Frauen in der Silvesternacht verbreiten die Grünen viele Botschaften. Sie sprechen sich für ein härteres Sexualstrafrecht und mehr Polizisten mit Migrationshintergrund aus. Schnellere Abschiebungen und einen Generalverdacht gegen Flüchtlinge lehnen sie ab. Soweit, so erwartbar.

Zwischen den grünen Standardbotschaften konnte man allerdings Interessantes beobachten. In den ersten Tagen nach Köln vermieden es Spitzengrüne, die mutmaßliche Herkunft der Tätergruppen konkret zu thematisieren. Man könnte sagen, dass die Grünen den unangenehmsten Fragen der Köln-Debatte so lang wie möglich aus dem Weg gingen.

Diese Fragen lauten: Hat die mutmaßliche Herkunft der Täter - viele Zeugen beschrieben sie als Nordafrikaner und Araber - etwas mit dem Ausmaß der Übergriffe zu tun? Und wenn ja, was folgt daraus für ein Land, das im vergangenen Jahr Hunderttausende neue Menschen aufgenommen hat?

Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt machte einen möglichen Zusammenhang zwischen Herkunft und Taten knapp zwei Wochen nach Silvester deutlich. "Neu ist die Erscheinungsform, die wir bislang nur aus patriarchal geprägten Gesellschaften wie Indien oder Marokko kannten. Wir haben sie jetzt hier", sagte sie am Mittwoch im Bundestag.

Grünen-Bundeschef Cem Özdemir hielt sich mit der Herkunftsfrage ebenfalls zunächst zurück. Inzwischen sagt er, man dürfe die mutmaßliche Herkunft der Täter nicht ignorieren.

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Im Fall Köln hat keiner der bislang ausfindig gemachten Verdächtigen die deutsche Staatsbürgerschaft, im Fall Hamburg haben alle, gegen die im Zusammenhang mit Silvester-Übergriffen ermittelt wird, einen Migrationshintergrund.

Natürlich ist eine Handvoll Verdächtiger kaum repräsentativ für die geschätzt tausend Übergriffe vor dem Kölner Hauptbahnhof. Und auf keinen Fall stehen sie stellvertretend für die Hunderttausenden Menschen, die vor Bürgerkrieg und Elend nach Deutschland geflohen sind.

Aber, wie Özdemir einräumt: Komplett ausblenden kann man den Background der beschriebenen Täter nicht. Das wissen auch die Grünen. Für eine Partei, die bei Einwanderung, Integration und Asylpolitik stets auf der Seite der Zuwanderer und Schutzsuchenden steht, ist das ein Problem.

Grüne Frauen fordern offenere Debatte

Intern zeichnete sich das Dilemma früh ab. Bei der Fraktionsklausur Anfang Januar waren die Übergriffe ein Dauerthema. Manche Grüne wünschten sich, Herkunft und Frauenbild der Übergriffigen breiter diskutieren zu können. Andere warnten, man würde damit unfreiwillig konservative oder rechtspopulistische Ressentiments fördern. In der letzten Fraktionssitzung plädierten mehrere Abgeordnete für klarere Worte.

Mehrere Grünen-Frauen fordern auch öffentlich eine andere Debatte:

  • "Gerade als Grüne müssen wir jetzt offensiv frauenverachtende und gewalttätige patriarchiale Verhalten, Traditionen und Strukturen schonungslos angehen. Das betrifft auch viele Herkunftsländer von Flüchtlingen", sagt die Abgeordnete Franziska Brantner zu SPIEGEL ONLINE. Auch wenn es sexuelle Übergriffe "zuhauf auch von deutschen Männern" gebe. Gewaltprävention funktioniere nur, "wenn wir sie überall konsequent anwenden und nirgendwo mit Tabus belegen: ob im häuslichen Bereich, auf den Straßen oder in Flüchtlingsheimen", meint Brantner. "Willkommenskultur bedeutet auch, einen respektvollen Umgang zwischen den Geschlechtern unmissverständlich einzufordern."
  • Die Abgeordnete Annalena Baerbock warnt davor, sexuelle Übergriffe als neues Phänomen zu betrachten. Gerade für junge Frauen sei es "schon fast normal, wenn man abends weggeht, den Schlüssel oder das Handy auf dunklen Wegen griffbereit zu haben". Dieses Problem müsse man unabhängig von der Herkunft der Täter angehen. Aber auch sie sagt: "Es ist falsch, nur über die Herkunft der Täter zu reden, genauso wie es falsch wäre, die Herkunft zu verschweigen." Die Grünen könnten Zusammenhänge zwischen "kultureller und auch sozialer Herkunft, Chancengleichheit, Patriarchat und Frauenfeindlichkeit differenziert diskutieren" - und müssten dies auch verstärkt tun. "Gerade um zu verhindern, dass Populisten die Diskussion instrumentalisieren."
  • Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, betont, dass man noch immer zu wenig über die Täter und die Ursachen der Übergriffe wisse. "Aber natürlich gibt es verpasste Integration, die sich auch im Frauenbild äußert. Wir sind den Frauen schuldig, dass sich so etwas nicht wiederholt."

Egal, mit welchen Grünen man über Köln spricht, alle wehren sich gegen Pauschalurteile. Alle wollen ihre Einschätzung "richtig verstanden" wissen, viele sind hin- und hergerissen. Wie will man die Herkunft der Täter thematisieren, ohne die Hetze von Rechtspopulisten zu bedienen? Wie benennt man Mühen der Integration, ohne Vorurteile zu schüren?

Angst vor neuer Richtungsdebatte

Eigentlich können die Grünen gerade keinen neuen Streit gebrauchen, über mögliche Versäumnisse in der Integration, über Prävention in Problemgruppen, zu denen auch Flüchtlinge gehören könnten. Im März stehen drei Landtagswahlen an, zwei davon sind für sie existenziell wichtig. In Baden-Württemberg geht es um den Machterhalt für Ministerpräsident Winfried Kretschmann, in Rheinland-Pfalz um die Fortsetzung einer Regierungsbeteiligung.

Nach Köln gerät die Rolle der Grünen, die bequem auf Obergrenzen-Seehofer und Burka-Verbot-Klöckner schimpfen können, ins Wanken. Kulturelle Prägung und Frauenfeindlichkeit, Versäumnisse in der Integrationspolitik: all das nagt an urgrünen Werten, wie schon bei den Streitigkeiten um die Asylpakete.

Das Hadern der Grünen verbaut der Partei mitunter auch politische Chancen. So gibt es zum Thema sexuelle Gewalt gegen Frauen und Kinder in Flüchtlingseinrichtungen viel Expertise bei den Grünen. Doch anstatt das heikle Thema öffentlich voranzutreiben, überließ man es SPD-Ministerin Manuela Schwesig. Die hat sich im Gegensatz zu den Grünen damit erfolgreich profiliert.

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