Simonis' Debakel Demontage einer Landesmutter

Es war der bisher schwärzeste Tag für Heide Simonis. In vier Wahlgängen verweigerte der Kieler Landtag der einzigen Ministerpräsidentin der Republik die Wiederwahl. Berater nennen sie "politisch tot". Doch Simonis will ihre lange Karriere nicht so beenden.

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Heide Simonis: Bedenkzeit erbeten
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Heide Simonis: Bedenkzeit erbeten

Berlin - "Dies wird eine starke Regierung", hatte die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin noch vor zwei Tagen prophezeit. Doch zum Regieren kam sie erst gar nicht mehr. Die Tinte unter Koalitions- und Tolerierungsvereinbarung war noch nicht getrocknet, da wich die Zuversicht der Sozialdemokraten blankem Entsetzen. Heide Simonis kämpfte im Kieler Landtag mit den Tränen. Aus und vorbei, vier Wahlgänge haben nicht gereicht. Eine Stimme aus den eigenen Reihen fehlte.

Simonis erbat sich daraufhin Bedenkzeit. Dabei hatte sie noch vor der jüngsten Landtagswahl erklärt: "Ich würde es mir gerne ersparen, wie Kurt Biedenkopf vom Stuhl gekratzt und raus getragen zu werden."

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Ministerpräsidentenwahl: Das Debakel von Kiel

Nach Ostern soll der Landtag erneut zusammentreten. CDU-Fraktionschef Peter Harry Carstensen forderte schnelle Sondierungsgespräche für eine neue Regierungskoalition. Rot-Grün habe den ersten Tag nicht überstanden, sagte Carstensen am Abend in Kiel. Die CDU wolle mit der SPD sprechen, aber nicht mit den Grünen. Das Amt des Ministerpräsidenten wolle er übernehmen, sagte Carstensen. Er sei auch über Ostern zu Gesprächen bereit.

"Ganz bitter" sei dieses Spektakel, kommentiert einer der engsten Wahlkampfberater von Simonis gegenüber SPIEGEL ONLINE. Niemand habe mit dem Abweichler gerechnet. Weder in den Koalitionsverhandlungen noch auf dem kleinen Parteitag Anfang der Woche habe es Kritik gegeben, alles sei einstimmig abgesegnet worden. "Da müssen irgendwelche persönlichen Animositäten eine Rolle gespielt haben", vermutet der Berater, der den Abweichler in den Reihen der SPD sieht.

Bei einer fraktionsinternen Probeabstimmung zwischen dem 3. und dem 4. Wahlgang im Landtag hätten alle 29 Abgeordneten der SPD für Heide Simonis gestimmt, sagte Fraktionschef Lothar Hay. Daraufhin habe sich die Fraktion entschieden, einen vierten Wahlgang im Landtag zu absolvieren. Er wolle damit nicht sagen, dass die fehlende Stimme aus den Reihen des SSW oder Grünen stamme, sagte Hay - "das wäre fies".

Egal, wie die Sache ausgeht: Die Serie der Abstimmungsniederlagen ist der bisherige Tiefpunkt einer langen Karriere. Vor fast zwölf Jahren, am 19. Mai 1993, war Simonis als erste Frau in Deutschland Ministerpräsidentin geworden. Seither hat sie es zu überregionaler Bekanntheit gebracht. In Schleswig-Holstein wurde sie über die Parteigrenzen hinweg zur populären Landesmutter.

Begonnen hatte ihre politische Karriere in Kiel. 1971 übernahm die gebürtige Rheinländerin als Ratsfrau in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt ihr erstes politisches Mandat. Im Oktober 1976 zog die Diplom-Volkswirtin in den Bundestag ein und verschaffte sich dort schnell Respekt als Finanzexpertin. Elfeinhalb Jahre gehörte sie dem Haushaltsausschuss an.

Von Bonn wechselte Simonis wieder zurück nach Kiel. Die SPD mit Spitzenkandidat Björn Engholm hatte bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl im Mai 1988 mit 54,8 Prozent der Stimmen ein sensationelles Ergebnis erzielt. Engholm berief Simonis als Finanzministerin in sein Kabinett. Zuvor hatte mit Birgit Breuel (CDU) in Niedersachsen nur eine weitere Frau dieses Ressort geleitet.

Harte Verhandlungspartnerin

1992 machte sich die "rote Heide", wie Simonis sich gerne nennen ließ, einen Namen als ausgesprochen harte Verhandlungspartnerin. In ihrer Funktion als Vorsitzende der Tarifgemeinschaft der deutschen Länder wehrte sie sich in den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst beharrlich gegen die Forderungen nach einer Lohnsteigerung von 9,5 Prozent. Bevor sich Länder und Gemeinden mit den Gewerkschaften auf 5,4 Prozent einigten, hatte der erste ÖTV-Streik der Nachkriegsgeschichte auf deutschen Straßen Müllberge wachsen lassen. Viele Genossen, unter anderem der damalige niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder, kritisierten Simonis für ihre unnachgiebige Haltung.

Simonis: Die "Dänen-Ampel" sprang nicht auf grün
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Genau ein Jahr später, im Mai 1993, führte der Sturz des Ministerpräsidenten Engholm wegen seiner Falschaussagen in der Barschel-Affäre zum vorläufigen Höhepunkt der Karriere von Simonis. Mit 49 Jahren trat die Finanzministerin die Nachfolge des Regierungschefs an.

In der Folge büßte die SPD unter Simonis jedoch bei jeder Wahl Stimmen ein. Es begann 1996 mit dem Verlust der absoluten Mehrheit. In der daraufhin gebildeten rot-grüne Koalitionsregierung krachte es häufig - zum Beispiel bei Simonis' Lieblingsprojekt Ostseeautobahn. Harsche Kritik musste sich die Ministerpräsidentin für ihr Krisenmanagement gefallen lassen, als der Holzfrachter "Pallas" vor Amrum strandete und tonnenweise Öl auslief.

"Klein-klein auf Pepita-Niveau"

Im Februar 2000 konnte die rot-grüne Koalition ihre Mehrheit noch verteidigen, es begann die dritte Amtszeit von Simonis. Mit ihrem Pragmatismus und ihrer Machtbewusstheit machte sich Simonis in ihrer eigenen Partei nicht nur Freunde. Peer Steinbrück, ehemaliger Wirtschaftsminister in Simonis' Kabinett, bezeichnete ihre Politik einmal als "Klein-klein auf Pepita-Niveau". Dennoch lehrte Simonis selbst Bundeskanzler Gerhard Schröder mit zahlreichen Zwischenrufen aus dem Norden das Fürchten. So sprach sie sich dafür aus, die Mehrwertsteuer zu erhöhen oder die Vermögensteuer wiedereinzuführen.

Im März 2003, nachdem die SPD gerade 13 Prozent bei den schleswig-holsteinischen Kommunalwahlen verloren hatte und nur noch bei 30 Prozent Zustimmung pendelte, erklärte Simonis ihre erneute Spitzenkandidatur für die Landtagswahlen 2005. Der Wahlkampf wurde komplett auf ihre Person abgestellt. Simonis gab sich siegesgewiss.

Diesmal jedoch täuschte sie ihr Selbstbewusstsein: Bei der Wahl am 20. Februar verlor die rot-güne Koalition die Mehrheit. Die SPD rutschte auf unter 39 Prozent - ohne Simonis wäre das Debakel wohl noch größer gewesen. Nur durch die Tolerierung durch den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) ergab sich ein denkbar knapper Vorsprung von einer Stimme. Die so genannte "Dänen-Ampel" sollte Simonis im Amt halten. Doch sie sprang auch heute nicht auf grün.

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