Fragen zum Super-Wahlsonntag (9) Ist die Dreierpack-Wahl ein Signal für 2017?

Landtagswahlen sind keine Bundestagswahlen - trotzdem kann dieser Sonntag größere Konsequenzen haben.

Reichstagsgebäude in Berlin
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Reichstagsgebäude in Berlin

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Gelegenheiten für Stimmungs- und Vertauenstests gibt es bis zur Bundestagswahl 2017 noch einige, in mehreren Ländern stehen Wahlen an. Trotzdem ist der Einfluss der aktuellen Landtagswahlen auf den nächsten Bundestag nicht zu unterschätzen:

  • Es sind die ersten Landtagwahlen seit Beginn der Flüchtlingskrise. Ob in der Flüchtlingsfrage oder in Debatten über Spitzenkandidaten, Rechtspopulismus, Glaubwürdigkeit: Diese Wahlergebnisse werden als Argumentationshilfe herhalten.
  • Die AfD dürfte nach dem Wahlabend in jedem zweiten Länderparlament sitzen. Gleichzeitig könnte sich die FDP ganz leicht stabilisieren. Das ist ein Vorgeschmack auf einen Sechs-Parteien-Bundestag, in dem Mehrheiten und Koalitionen immer schwieriger werden.
  • Besonders interessant wird der Blick auf Wählerwanderung und Nichtwähler. Woher kommen AfD-Anhänger, gibt es spannende Tendenzen bei den Volksparteien? Erkenntnisse wie diese können Wahlkampfstrategien der Parteien 2017 beeinflussen.

Für den Bundesrat haben die drei Wahlen wohl wenig Konsequenzen - es sei denn, die FDP kann sich berappeln:

  • Schwarz-Rot kommt mit dem CSU-Land Bayern auf 24 Stimmen im Bundesrat. Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz könnten zehn Stimmen beitragen. Die absolute Mehrheit im Bundesrat fängt aber erst bei 35 der insgesamt 69 Stimmen an. Merkel wird wohl weiter gezwungen sein, zustimmungspflichtige Gesetze mit den Grünen zu koordinieren.
  • Auch Rot-Grün ist von Mehrheiten im Bundesrat weit entfernt. Die Landesregierungen von SPD und Grünen kommen auf 32 Stimmen. Rein rechnerisch können SPD und Grüne eine absolute Mehrheit erlangen, wenn sie Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz halten sowie Sachsen-Anhalt dazu gewinnen. Das ist aber äußerst unwahrscheinlich.
  • Sollte die FDP in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mitregieren dürfen - was nicht ausgeschlossen ist -, könnten die Liberalen plötzlich zu einem Machtfaktor werden. Sie könnten dann bei zustimmungspflichtigen Gesetzen mitreden.
  • Die AfD wird im Bundesrat weiter keine Rolle spielen. Bislang findet sich keine Partei, die mit ihr ein Regierungsbündnis eingehen würde.


Super-Wahlsonntag

mit Material von Reuters



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insgesamt 7 Beiträge
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paul5953 10.03.2016
1. Wahlen und deren Interpretation
Neulich hat der Vizekanzler bei Maybritt Illner sich zur sinkenden Wahlbeteiligung geäußert. Interessant, dass auch an oberer Stelle von einer Wahlverdrossenheit ausgegangen wird. Bisher wurde das so nicht gesagt. Leider gibt es zur CDU, den Grünen, der SPD, der FDP und der Linken derzeit keine wählbare Alternative, aber auch diese Parteien erscheinen nicht mehr wählbar, weil sie am Volk vorbeiregieren. Projekte wie Flughafen Berlin, Stuttgart 21 etc. zeigen uns die Inkompetenz der Politiker, deren Versagen und Postengeschacher. Das führt dazu, dass das Wahlinteresse abnimmt bzw. eine Partei wie die AfD exorbitanten Zuwachs erhält. Da sollte Regierung endlich mal weiter denken und die Schuld auch bei sich suchen. Weiterhin stelle ich fest, dass gerade in der Flüchtlingsfrage eine Polarisierung stattgefunden hat. Flüchtlinge, die um ihr Leben fürchten müssen, müssen ohne wenn und aber aufgenommen werden. Hier hat sich aber die Bundeskanzlerin übernommen. Die Stimmung hat sich in D gewandelt und die Regierung ignoriert den Sachverhalt. Zudem wird in einem demokratischen Land bei der Diskussion der Andersenkende im rechte Lager angesiedelt. Es gilt bei uns nur noch, dass alles was die Regierung vorschlägt ohne wenn und aber unterstützt werden muss. Etwas anderes gibt es nicht, das erinnert mich an die glorreichen Zeiten der DDR. Die Politker sollten eins machen: Nicht mehr Politik am Volk vorbei sondern mit dem Volk, nicht nur Lobby und Wirtschaft berücksichtigen, sondern auch dafür sorgen, dass die Schere zwischen arm und reich nicht weiter auseinderklafft, um soziale Unruhen zu vermeiden.
Ishibashi 10.03.2016
2. habe ich was verpasst ?
seit wann gibt es im Bundesrat eine Regierung ? "Die AfD wird im Bundesrat weiter keine Rolle spielen. Bislang findet sich keine Partei, die mit ihr ein Regierungsbündnis eingehen würde."
giftzwerg 10.03.2016
3. Sechs-Parteien-Bundestag
Bei Einzug von AfD und FDP in den Bundestag gäbe es einen Sieben-Parteien-Bundestag: CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke, AfD, wenn auch mit sechs Fraktionen. Den Unterschied wird Frau Meiritz vielleicht auch merken.
RalfBasting 10.03.2016
4. erfreulich ,
einen so emotionslos geschriebenen objektiven Artikel zu dem brisanten Wahlthema zu lesen ! gut gemacht , weiter so .
krise0815 10.03.2016
5. Gute Zusammenfassung,
knapp und informativ. Danke.
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