Sinti und Roma: Studie prangert Rassismus an

Berlin - Es war ein Versprechen, das Angela Merkel abgab: Deutschland werde sich für die Rechte der Sinti und Roma einsetzen. Das war am 24. Oktober, in Berlin wurde damals ein Mahnmal für 500.000 Sinti und Roma eingeweiht, die von den Nazis ermordet wurden. Die Kanzlerin erklärte den Kampf gegen die Diskriminierung zur Staatsaufgabe. Aber das Engagement währte offenbar nicht lang.

An diesem Mittwoch wird Vertretern des Menschenrechtsausschusses im Bundestag ein Gutachten vorgestellt, das beschreibt, was sonst so geschah in diesem Bereich: nicht viel. Antiziganismus, also Rassismus gegen Sinti und Roma, sei in Deutschland weit verbreitet, heißt es in dem Dokument. Die Bundesregierung nehme ihn jedoch tatenlos hin.

Die Studie dokumentiert, wie sich der Rassismus gegen Sinti und Roma in den vergangenen zwei Jahren in Deutschland ausgebreitet hat:

• In Klinghain, Sachsen, brannte ein Wohnhaus nach einem Anschlag aus. Die Bewohner waren zuvor als "Zigeuner" beschimpft und attackiert worden. "Haut ab, ihr Kanaken", schrieben die Angreifer auf einen Zettel. Die Polizei schloss nach der Tat einen "fremdenfeindlichen Hintergrund" dennoch aus.
• Ein Mann aus Nordfranken misshandelte wiederholt Frauen an der deutsch-tschechischen Grenze. Als Motiv gab er vor Gericht "Hass gegen Roma" an.
• In Gelsenkirchen wurden 17 Wohnwagen in einem Viertel niedergebrannt, in dem Roma wohnen.
• Eine Stele in Merseburg, Sachsen-Anhalt, die an die Deportation der Sinti und Roma in Nazi-Deutschland erinnert, wurde allein zwischen Dezember 2009 und Januar 2012 siebenmal geschändet.
• Als Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien in einer ehemaligen Kaserne in Schneeberg, Sachsen, untergebracht wurden, schrieb die Regionalzeitung: "Sie zählen zu den Sinti und Roma. Mit ihnen kam die Angst vor Kriminalität nach Schneeberg." Die NPD initiierte eine Versammlung im Gemeinderat. In Bayern konnte ein Mandatsträger der CSU ungestraft fordern: "Hauptsache, die Roma verschwinden."

Sinti und Roma werden laut der Studie in vielen Bereichen benachteiligt: bei der Wohnungssuche, am Arbeitsplatz und in Behörden. In den Medien wurde in den vergangenen Monaten verstärkt gegen Migranten aus Rumänien und Bulgarien Stimmung gemacht. Dabei werde häufig auf "Zigeuner"-Klischees zurückgegriffen, sagt Markus End, Politikwissenschaftler und Autor des vom Bildungszentrum RomnoKher in Mannheim in Auftrag gegebenen Gutachtens: "Die Regierung tut so, als würde es den Rassismus gegen Sinti und Roma in Deutschland nicht geben."

In einer Langzeitstudie der Universität Bielefeld zu "gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit" sagten im vergangenen Jahr 40 Prozent der Deutschen, sie wollten nicht in der Nachbarschaft von Sinti und Roma wohnen. Mehr als jeder Vierte forderte, Sinti und Roma sollten "aus deutschen Innenstädten verbannt werden".

Fast die Hälfte stimmte der Behauptung zu: "Sinti und Roma neigen zu Kriminalität". Auf der anderen Seite gaben drei Viertel der deutschen Sinti und Roma an, hierzulande häufig diskriminiert zu werden. "Es ist bezeichnend, dass diese Form des Rassismus von der deutschen Öffentlichkeit so gut wie nicht wahrgenommen wird", sagt Ferda Ataman vom Mediendienst Integration.

Der Europarat und die Uno haben Deutschland wiederholt dafür gerügt, Antiziganismus nicht entschieden genug zu bekämpfen. Auf eine entsprechende Anfrage der Grünen antwortete die Bundesregierung lediglich, dass der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) keine Beschwerden vorlägen. Dabei warnt selbst ADS-Chefin Christine Lüders vor Antiziganismus: "Roma erleben regelmäßig ein Klima der Ausgrenzung und der Stigmatisierung. Die Ablehnung ihnen gegenüber reicht bis tief in die Mitte der Gesellschaft hinein."

Der Autor der Studie bringt es so auf den Punkt: Die häufig schlechte Gesundheitsversorgung, schlechte Bildungs- und Arbeitsplatzsituation seien nicht das "Ergebnis von Naturkatastrophen": "Sie sind Ergebnis von Diskriminierungsprozessen, von Ausgrenzung und Verfolgung."