Skandalrede im Bundestag Schill-Partei ohne Schill?

Über Hamburgs Innensenator Ronald Schill bricht eine Welle der Empörung herein. Die Skandalrede bei der Hochwasser-Debatte im Bundestag sorgte für einen handfesten Krach in der Hamburger Regierungskoalition. Der Münsteraner Ortsverband will "Richter Gnadenlos" jetzt sogar aus der Partei schmeißen.




Ronald Schill: Lautsprecher im Bundestag
DDP

Ronald Schill: Lautsprecher im Bundestag

Berlin/Hamburg/Münster - "Schill-Partei" wird die Partei Rechtsstaatlicher Offensive nur genannt. Doch das könnte bald vorbei sein, ginge es nach den Münsteraner Ex-Anhängern des Hamburger Innensenators: Der westfälische Ortsverband will ein Ausschlussverfahren gegen den Parteigründer beantragen. Schill habe sein Rederecht im Bundestag zum Wahlkampf missbraucht und die Partei "gnadenlos blamiert", hieß es in einer Erklärung des Ortsverbands. Er habe nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern auch gegen Parteigrundsätze verstoßen.

Nach dem Eklat im Bundestag hat sich der Koalitionskrach in Hamburg zugespitzt: Bürgermeister Ole von Beust (CDU) knüpfte das Schicksal des von ihm geführten Senats an das künftige Verhalten Schills: "Das ist das letzte Mal, dass so etwas passiert ist", drohte Beust. "Wer im Bundestag oder im Bundesrat spricht, hat für das Land zu sprechen, nicht als Parteivorsitzender." Für eine "Rede dieses Inhalts" habe Schill kein Mandat gehabt.

Schill-Rede im Bundestag: Tumulte im Plenum
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Schill-Rede im Bundestag: Tumulte im Plenum

Beust will künftig alle Hamburger Regierungsmitglieder dazu verpflichten, in Bundestag und Bundesrat die Position des Senats zu vertreten. Bei fehlender Übereinstimmung müsse der Koalitionsausschuss entscheiden. "Der Senat will und kann keine Atmosphäre schaffen, in der ausländerfeindliche Ressentiments geweckt werden", sagte Beust. Schill habe die "tüchtigen Bürger" allen anderen Menschen gegenübergestellt. Beust: "Diese Schiene passt nicht zu mir, nicht zur CDU, nicht zur FDP, ich glaube auch nicht zur Schill-Partei und schon gar nicht zum Senat."

Kritik kam auch vom stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden, Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe: "Schill hat einen unermesslichen Schaden für den Senat und die Stadt Hamburg angerichtet", sagte der gebürtige Hamburger, der lange Jahre in der Bürgerschaft der Hansestadt aktiv war. "Dieser Auftritt", sagte Rühe der "Welt", "darf nicht ohne Konsequenzen bleiben."

Der Hamburger SPD-Landeschef Olaf Scholz forderte Beust unterdessen auf, Schill zu entlassen. Mit seinem Verhalten im Bundestag habe Schill "Hamburgs Ansehen großen Schaden zugefügt und zeigt immer deutlicher, dass er seines Amtes unwürdig ist". Kritik kam auch von der FDP, Schills zweitem Koalitionspartner in Hamburg: Bildungssenator Rudolf Lange missbilligte Schills Äußerungen "auf das Schärfste" und behalte sich weitere Schritte vor.

Schill mit Ole von Beust und FDP-Senator Lange (v. l.): Ärger in der Koalition
DPA

Schill mit Ole von Beust und FDP-Senator Lange (v. l.): Ärger in der Koalition

Bei der Debatte über die Hilfe für die Flutopfer hatte Schill für tumultartige Szenen im Bundestag gesorgt. Statt zum Thema zu reden, polemisierte er gegen die Finanzpolitik der Bundesregierung, gegen zu hohe Ausgaben für Einwanderer und zu lasche Behandlung von Straftätern.

Als er seine 15-minütige Redezeit bereits deutlich überzogen hatte und alle Ermahnungen nicht fruchteten, wurde es Bundestags-Vizepräsidentin Anke Fuchs (SPD) zu bunt: Sie schaltete dem als "Richter Gnadenlos" bekannten Rechtspopulisten kurzerhand das Mikro ab. Nur ein kurzes Schlusswort sollte er noch sprechen dürfen. Prompt polterte Schill, die Verfassung werde "mit Füßen getreten". Danach war das Mikro endgültig aus.

Noch am selben Abend machte Schill dort weiter, wo er im Plenum aufgehört hatte: Er werde Anke Fuchs vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen, kündigte Schill in der "Bild"-Zeitung an. Als Mitglied des Bundesrats habe er das Recht, im Bundestag jederzeit und unbegrenzt zu sprechen. Fuchs sieht das offenbar anders: Schill dürfe zwar im Parlament sprechen, müsse aber bei der Sache bleiben. "Das heißt nicht, dass er hier einfach hinhüpfen kann und über alles mögliche spricht", sagte Fuchs.

Die Medien eröffneten nach der Bundestagsdebatte ein Dauerfeuer auf den Hamburger Innensenator. "Jämmerlich", "dümmlich", "perfide" und "peinlich" heißt es in den Kommentaren. Ausgerechnet die erzkonservative "Welt" stellt sich an die Spitze der Kritiker, indem sie bereits das Ende der Hamburger Koalition an die Wand malt.

Unterdessen sagte Schill eine für Montag geplante Wahlkampfaktion auf dem Münchner Marienplatz ab. Schills Wahlkampfmanager Florian Gottschalk wies einen Zusammenhang mit dem Eklat im Bundestag jedoch zurück: Die Absage sei aus rein organisatorischen Gründen erfolgt. Stattdessen will Schill nach einem verkürzten München-Besuch am Montag im oberbayerischen Dachau auftreten und die dortige KZ-Gedenkstätte besuchen.



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