Skandalurteile Kulturbonus bei Straftaten?

Der Rückgriff auf den "kulturellen Hintergrund", wie im Frankfurter Scheidungsfall, entspricht nicht der Regel, ist aber auch kein Einzelfall. Es lassen sich weitere Beispiele finden, die zeigen, dass sich die deutsche Justiz schwer tut mit Urteilen gegen Ausländer.

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Hamburg - Irgendwie kommt einem die Geschichte bekannt vor. Dabei ist sie schon mehr als 20 Jahre her. Schauplatz: ein Gericht in Frankfurt im Jahr 1986. Verhandelt wurde der Fall des 41-jährigen Abdelsalam Ben A., der im Vorjahr seine zwölfjährige Tochter Malika im Frankfurter Stadtwald durch drei Messerstiche tötete. Er war 1971, als 26-Jähriger, nach Deutschland gekommen, ließ seine Familie neun Jahre später nachkommen. Er verlor seine Stelle, begann zu trinken und Frau und Tochter zu malträtieren. Um sich vor ihm zu schützen, zogen beide in ein Frankfurter Frauenhaus.

Der westliche Lebensstil der Tochter wurde dem Vater zunehmend ein Dorn im Auge, er beschimpfte sie als "Flittchen", bemängelte ihr aufreizendes Äußeres. Die sporadischen Treffen der beiden gerieten immer weiter außer Kontrolle, seine Drohungen würden schärfer: "Ich schlachte euch ab!" Am 4. August 1985, nachdem seine Tochter eine gemeinsame Rückkehr nach Marokko ausgeschlossen hatte, holte der Vater die vor ihm flüchtende Tochter ein, verschleppte sie in ein Waldstück und erstach sie.

Doch die Staatsanwältin verzichtete darauf, auf Mord zu plädieren. Stattdessen erklärte die zuständige Richterin in der Urteilsverkündung, sie habe "die kulturelle Herkunft des Angeklagten ausdrücklich einbezogen". Der Verteidiger des Angeklagten hatte vorher versichert: "Als Berber stach er zu, um die Ehre seiner Tochter zu retten."

Ob Straf- oder Zivilrecht: Die deutsche Justiz tut sich oft schwer, ein Urteil gegen Täter zu fällen, die aus einem anderen Kulturkreis kommen. Immer wieder fließen "kulturelle Hintergründe" oder "heimische Wertvorstellungen" strafmildernd und entlastend in die Urteilsfindung deutscher Richter ein. Die Ablehnung des vorzeitigen Scheidungsgesuchs in Frankfurt ist da nur das jüngste Beispiel. Bekommen Täter einen Strafbonus, nur weil sie in anarchischen Traditionen aufwuchsen? Kann Prügel als kultureller Bestandteil gelten?

Dies ist bei weitem nicht die Regel. Beispiele lassen sich aber dennoch finden, aktuellere als der Frankfurter Mordfall 1986 noch dazu - so wie ein Prozess in Essen aus dem Jahr 2002. Der Libanese Ahmed M. vergewaltigte seine Frau, würgte und prügelte sie, schlug regelmäßig seine sieben Kinder und fand das alles "ganz normal", wie er während der Gerichtsverhandlung zu Protokoll gab. Das Urteil des Landgerichts: ein Jahr Strafe wegen Körperverletzung und Nötigung, ausgesetzt zur Bewährung. Der Richter betonte in der Begründung damals, man müsse schließlich den "kulturellen Hintergrund" strafmildernd berücksichtigen.

Drei Jahre später sorgte in Wuppertal der Fall von Ziya D. für Aufruhr. Er hatte nicht verkraftet, dass sein Frau vor seiner Gewalttätigkeit in ein Frauenhaus geflüchtet war. In einem Anfall von Eifersucht hatte er sie mit mehreren Pistolenschüssen getötet. Im anschließenden Prozess plädierte der psychiatrische Sachverständige darauf, bei der Abwägung des Strafmaßes die "kulturbedingt niedrigere Hemmschwelle Frauen gegenüber als normale Mitteleuropäer" zu berücksichtigen. Hier nahm die Strafkammer die Herkunft des Angeklagten zwar zur Kenntnis, ließ sie aber nicht strafmildernd einfließen. Wegen Totschlags verhängte das Wuppertaler Gericht gegen Ziya D. schließlich neun Jahre Haft wegen Totschlags.

Für Strafmaß-Verwirrung sorgte auch der Bunkermord-Prozess über eines der spektakulärsten Bremer Verbrechen. Die Täter waren geständig, der Tathergang unstrittig. Die drei Angeklagten aus dem PKK-Milieu hatten demnach 2003 eine 18-Jährige und ihren 23-jährigen Ehemann brutal getötet. Die Frau wurde im Uferschlamm der Weser erstickt, dem im Rollstuhl sitzenden Mann wurde erst der Schädel eingeschlagen, anschließend wurde er überfahren.

Motiv der Tat waren Beziehungsprobleme. Trotz der Bestialität wollte der Tatrichter aber nicht von einer Tötung aus niedrigen Beweggründen sprechen, da vor dem Hintergrund der Beziehungsprobleme "nach der archaischen Sitten- und Wertvorstellungen aller beteiligten Personen eine Schlichtung nicht mehr möglich" war. Für die Angeklagten hätten "Fragen der Ehre und Angst vor der sozialen Ausgrenzung im Vordergrund" gestanden. Aufgrund ihrer "stark verinnerlichten heimatlichen Wertvorstellungen" sei ihnen nicht bewusst gewesen, "dass ihre Beweggründe objektiv als besonders verwerflich und sozialrücksichtslos anzusehen" sind. Die zwei Hauptangeklagten wurden schließlich zu 13 und 15 Jahren Gefängnis verurteilt.

Im sogenannten "Enthauptungs-Prozess" 2003 wurde ähnlich argumentiert. Auch diesen Tathergang sah das Gericht als erwiesen an. Demnach hatte der kurdische Angeklagte am 6. Mai 2003 seine Schwägerin zunächst erstochen und ihr anschließend mit einem Küchenmesser den Kopf abgetrennt. Unter Triumphgeschrei lief der Mann anschließend mit dem Kopf in der einen und dem Messer in der anderen Hand durch die Fußgängerzone der Kleinstadt Übach-Palenberg. Und doch verurteilte das Gericht den Mann nicht wegen Mordes - schließlich könne seine verminderte Schuldfähigkeit nicht ausgeschlossen werden. Als strafmildernd werteten die Richter den "ethno-kulturellen Hintergrund" des Mannes. Seine Kriegserlebnisse als Rebell der kosovarischen Befreiungsarmee UCK habe zu "anderen Moral- und Wertvorstellungen" geführt.



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