Skinhead-Vergleich Thierse tadelt Trittin-Ausrutscher

Bundesumweltminister Jürgen Trittin steht wegen seiner Äußerungen über CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer weiter unter Beschuss. Bundestagspräsident Thierse ermahnte den Grünen-Politiker, sich "wirklich förmlich und in aller Direktheit" bei Meyer zu entschuldigen. Die Union gibt sich weiter unversöhnlich.


Mahnt politische Fairness an: Wolfgang Thierse
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Mahnt politische Fairness an: Wolfgang Thierse

Berlin/Baden-Baden - Die CDU will weiterhin an diesem Freitag im Bundestag einen Antrag auf die sofortige Entlassung Trittins einbringen. "Ich habe von Anfang an gesagt, dass es mir nicht allein um mich persönlich geht", sagte Meyer am Donnerstag. "Es geht darum, dass Herr Trittin erstens den Rechtsextremismus instrumentalisiert und zweitens die gesamte CDU diffamiert. Und beides ist unentschuldbar." Die Partei bekräftigte, Trittin sei als Bundesminister "untragbar".

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach am Donnerstag im Südwestrundfunk von einem "bösen Ausrutscher". Bei aller notwendigen Härte der politischen Auseinandersetzung dürfe man andere nicht herabsetzen, tadelte Thierse. Der Vergleich mit einem Skinhead bedeute die persönliche Erniedrigung eines politischen Konkurrenten.

Thierse betonte, der Satz "Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein" sei nicht per se rechtsextremistisch, auch wenn Rechtsextremisten ihn in eindeutiger fremdenfeindlicher Art verwendeten. Auch Äußerungen demokratischer Politiker würden nicht dadurch zu extremistischen Äußerungen, dass Extremisten sie benutzten.

Der Bundestagspräsident erinnerte daran, dass man sich im Bundestag darauf geeinigt habe, den Vergleich mit Nazis und der Nazizeit zu unterlassen, weil sie eine Instrumentalisierung einer schlimmen deutschen Vergangenheit bedeute.

Dies beziehe sich auch auf den Vergleich, den Trittin benutzt habe, sagte Thierse. Insofern verstehe er die Erregung der CDU. Thierse mahnte mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen aber zugleich alle Parteien eindringlich, sich an die Regeln der Fairness zu halten und auf den eigenen demokratischen Stil zu achten.

Auch Meyer selbst habe sich bei der CDU-Plakataktion mit dem Fahndungsfoto von Bundeskanzler Gerhard Schröder "auf schlimmste Weise" vergriffen. Allen müsse nun eindeutig klar sein: Wer den politischen Gegner erniedrige und mit groben, bösartigen Vorwürfen daherkomme, schade der Demokratie insgesamt.

Minister Trittin, Kanzler Schröder: "Ausdruck des Bedauerns"
DPA

Minister Trittin, Kanzler Schröder: "Ausdruck des Bedauerns"

Trittin, der CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer mit einem Skinhead verglichen hatte, hatte seine Äußerung am Mittwoch mit dem "Ausdruck des Bedauerns" zurückgenommen und sich dafür entschuldigt. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte: "Der Kanzler war nicht 'amused'." Schröder selbst wollte sich öffentlich nicht dazu äußern.

Das Thema sei mit der Entschuldigung Trittins aus der Welt, hatte der Regierungssprecher am Mittwoch mitgeteilt. In der Kabinettsitzung habe der Kanzler zuvor die Minister der Grünen aufgefordert, Trittin zu einer förmlichen Entschuldigung zu bewegen. Nach seiner Rückkehr nach Berlin solle dies "in einer Form geschehen, die der Sache angemessen ist", betonte Heye.

Roth: Kritik an Trittin-Äußerungen

Die neue Grünen-Vorsitzende Claudia Roth bezeichnete die Entschuldigung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin gegenüber CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer als "richtig". Der Begriff "Skinhead" sei ein Fehler gewesen, deshalb habe sich Trittin auch entschuldigt, sagte Roth am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Friedman".

"Ich hätte das so nicht gesagt", betonte Roth. Sie hätte aber versucht, einen Zusammenhang herzustellen mit einer Äußerung Meyers zum Asyl-Beschluss der Grünen vom Wochenende und mit einer Stimmungsmache, die Flüchtlinge zu Kriminellen stigmatisiere und Stichwortgeber sei für diejenigen, die Menschen mit Gewalt verfolgten, fügte die Politikerin hinzu. Sie könne sich allerdings daran erinnern, dass "sich Herr Meyer nicht entschuldigt hat, für ein Plakat, auf dem er den Kanzler kriminalisiert hat", sagte Roth.

Union: Entschuldigung nicht ausreichend

Die Union gibt sich mit der Entschuldigung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin für seine Angriffe auf CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer nicht zufrieden. Der Grünen-Politiker habe die Angriffe im Kern wiederholt und nur sein schlechtes Gewissen geäußert, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, am Donnerstag im Westdeutschen Rundfunk.

Trittin habe seine Äußerungen nach der Methode relativiert: "Ich bleibe dabei, aber ich hätte es besser nicht gesagt, weil ich jetzt Ärger habe." Jetzt müsse Bundeskanzler Gerhard Schröder entscheiden, ob er die Aussagen für akzeptabel halte oder nicht. Es handle sich dabei nicht um Äußerungen im politischen Meinungskampf, wie sie nun einmal täglich vorkämen, sondern um einen verbalen Ausfall. "Und mich interessiert in allererster Linie, ob Herr Trittin die Entschuldigung ausgesprochen hat, weil er den Inhalt für falsch hält oder weil er gerne im Kabinett bleiben möchte", sagte Bosbach.

Der Umweltminister hatte in einem Interview erklärt: "Meyer hat die Mentalität eines Skinheads und nicht nur das Aussehen." In einem Brief an Meyer hatte der Minister hinzugefügt, der Generalsekretär habe sich zu dem Satz bekannt: "Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein." Dies sei die populärste Parole auf den T-Shirts von Skinheads, so der Umweltminister.

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Jürgen Trittins Meyer-Schelte

Minister Trittin attestierte in einem Interview dem Unions-General Laurenz Meyer Skinhead-Mentalität sowie "geistige Flachheit" ebensolcher Personen. Starke Worte - ist eine Entschuldigung fällig?



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