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Skiunglück-Prozess: Österreichs Strafverteidiger kritisieren Turbo-Urteil gegen Althaus

Eine Stunde dauerte die Hauptverhandlung, das Urteil fiel nur einen Tag nach Bekanntwerden der Anklage - jetzt kritisieren Strafverteidiger den Eilprozess gegen Thüringens Ministerpräsident Althaus: Dieses Tempo sei "keineswegs üblich" und kratze am Ruf der Justiz. Auch Politiker reagieren verwundert.

Hamburg - Die schnelle Verurteilung des Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) wegen fahrlässiger Tötung einer Skifahrerin hat bei Österreichs Juristen heftige Kritik hervorgerufen. Das Eilverfahren sei in Österreich eine "keineswegs übliche Vorgangsweise", sagte der Sprecher der Strafverteidiger des Landes, Richard Soyer, der "Süddeutschen Zeitung". Es sei eine Verfahrensbestimmung angewendet worden, die für ganz andere Fälle geschaffen worden sei und "praktisch totes Recht" sei.

Das Vorgehen sei zwar nicht rechtswidrig, "aber dem Ansehen der Justiz in Österreich eher abträglich", sagte Soyer. Gerechtigkeit habe sichtbar zu sein, und man dürfe nicht den Eindruck gewinnen, es werde blitzschnell in geheimen Kammern verhandelt. Es sei vormittags ein Verhandlungstermin für nachmittags anberaumt worden, während üblicherweise Wochen dazwischenlägen. In dieser Zeit könnten sich Beteiligte und die Öffentlichkeit auf das Verfahren einstellen. Gerade auch Personen des öffentlichen Lebens sollten sich ihrer Verantwortung stellen, sagte Soyer.

Auch bei einigen Politikern stieß das schnelle Verfahren auf Verwunderung. "Das ist atypisch schnell - was immer man daraus schlussfolgert", wird der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb, in der "Mitteldeutschen Zeitung" zitiert. "Das geht sicherlich ins Guinness-Buch der Rekorde ein. So lange dauern bei uns in Deutschland die Zustellungsfristen. Das wundert mich ein bisschen. Aber nun ist es vorbei. Das ist doch gut ."

Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Andreas Schmidt (CDU), zeigte sich von dem Tempo ebenfalls überrascht. Jedoch sagte er der Zeitung zufolge, Österreich sei wie Deutschland ein Rechtsstaat: "Insofern kann man da großes Vertrauen haben."

Der Spitzenkandidat der Linken bei der Thüringer Landtagswahl, Bodo Ramelow, äußerte sich erstaunt und "befremdet über die Art des Gerichtsverfahrens. Ich wusste nicht, dass es in der österreichischen Justiz Turbo-Verfahren gibt. Das macht mich sprachlos", sagte er dem "Hamburger Abendblatt" zufolge. Er frage sich, ob die Justiz bei den normalen Bürgern in Österreich genauso gehandelt hätte wie bei Althaus - "diese seltsamen Verfahrensumstände kann ich aber nicht Dieter Althaus anlasten".

Das Bezirksgericht Irdning hatte Althaus am Dienstag wegen fahrlässiger Tötung von Beata C. bei einem Skiunfall zu einer Geldstrafe von 33.300 Euro verurteilt - nur einen Tag nach Bekanntwerden der Anklage. Die Hauptverhandlung dauerte nur eine Stunde.

Althaus war am Neujahrstag auf einer Skipiste mit der 41-jährigen Frau zusammengestoßen. Sie kam dabei ums Leben , er selbst wurde schwer verletzt. An den Witwer der getöteten Frau muss der Politiker 5000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

plö/AP/AFP

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Dieter Althaus: Der Skiunfall und die Folgen


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