Gutachten zu Snowden-Vernehmung Grüne beschweren sich bei Merkel

Der Zorn über das Snowden-Gutachten der Bundesregierung erreicht die Kanzlerin. Die Fraktionschefs der Grünen beklagen sich nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen bei Angela Merkel - und machen dabei der Koalition schwere Vorwürfe.

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Snowden-Befragung per Live-Schalte (im Europaparlament): Grüne protestieren bei Merkel
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Snowden-Befragung per Live-Schalte (im Europaparlament): Grüne protestieren bei Merkel


Berlin - Die Grünen protestieren in einem Brief an Angela Merkel gegen die Stellungnahme der Bundesregierung zum Fall Edward Snowden. Die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter machen der Regierung in dem Schreiben, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, schwere Vorwürfe.

So sehen die beiden Grünen in der Ablehnung der Snowden-Befragung das freie Abgeordnetenmandat verletzt. Göring-Eckardt und Hofreiter verweisen in diesem Zusammenhang auf das Rechtsgutachten, das die Bundesregierung bei einer US-Kanzlei in Auftrag gab.

Demzufolge könnte den Mitgliedern bei einer Befragung Snowdens ein juristisches Nachspiel in den USA drohen. Zudem beklagen sich Göring-Eckardt und Hofreiter darüber, dass das Gutachten in der Presse auftauchte, bevor die Abgeordneten des zuständigen NSA-Untersuchungsausschusses informiert waren. "Wir sehen in der gezielten Lancierung des Gutachtens in der deutschen Presse einen Verstoß gegen die grundgesetzlich geschützte Freiheit des Mandats, gegen die wir scharf protestieren", schreiben die Grünen-Fraktionschefs.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme ausschließt, den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden nach Deutschland einreisen zu lassen, um ihn hier vom NSA-Untersuchungsausschuss befragen zu lassen. Als Begründung für das Nein wird das "Staatswohl" angeführt: Eine Einladung Snowdens würde demnach die außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands gefährden. Teil der Stellungnahme ist nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen auch das Rechtsgutachten einer Washingtoner Anwaltskanzlei. Es kommt zu dem Schluss, dass sich der Ausschuss nach US-Recht angeblich strafbar machen und die USA die Mitglieder des Gremiums juristisch verfolgen könnte.

Beauftragung der US-Kanzlei unrechtmäßig?

Dieser Hinweis, heißt es im Brief der Grünen-Fraktionschefs an die Kanzlerin, sei "geeignet, die volle und ungehinderte Ausübung des Mandats zu beschneiden". Die Regierung versuche, die "grundgesetzliche Kontrolle der Bundesregierung durch den Bundestag und des durch ihn eingesetzten Untersuchungsausschusses einzuschränken".

Die Grünen halten die "Beauftragung einer US-Kanzlei" für unrechtmäßig. Dies sei durch die Aufforderung des Bundestags zu einer Stellungnahme nicht gedeckt. Göring-Eckardt und Hofreiter verlangen Aufklärung, wer die politische Verantwortung für die Beauftragung der Kanzlei trägt und warum ausgerechnet diese Kanzlei ausgewählt wurde.

Zuvor hatte sich bereits der Grüne Hans-Christian Ströbele über das Gutachten echauffiert. "Das Ganze ist ein Stück aus dem Tollhaus", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei von einer erzkonservativen Kanzlei erstellt worden. Die Linke sprach davon, dass die Koalition versuche, "eine Drohkulisse aufzubauen". Selbst unter Abgeordneten der Regierungsfraktionen sorgte die Stellungnahme für Unbehagen.

In der Expertise des US-Anwalts Jeffrey Harris, die dem SPIEGEL vorliegt, heißt es, es sei bereits eine "strafbare Handlung", wenn der "Haupttäter" (gemeint ist Snowden, d. Red.) etwa durch deutsche Parlamentarier veranlasst werde, geheime Informationen preiszugeben. Gegebenenfalls könne das als "Diebstahl staatlichen Eigentums" gewertet werden. Je nach Faktenlagen könnten Strafverfolger gar von einer "Verschwörung" (conspiracy) ausgehen.

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micromiller 02.05.2014
1. frau merkel macht das schon richtig
die ausspionierung unserer kanzlerin und ihrer minister bis aufs letzte detail ist sicher gesichert. da wir keinerlei moeglichkeiten haben das fuer die zukunft zu unterbinden macht es auch keinen sinn noch unendliche gelder zum fenster hinauszuschmeissen um das bereits bekannte noch bekannter zu machen. wir sind teil des grossen kindergartens der usa und leben recht gut darin, also schwamm drueber, wir haben keine echten alternativen.
dooleydo 02.05.2014
2. Merkel will es kleinreden
Offensichtlich will die CDU den Abhörskandal kleinreden. Vermutlich sind die Hälfte der Daten von deutschen Geheimdiensten. Dass auch das Telefon der Bundeskanzlerin abgehört wurde, finde ich aus dieses Sicht amüsant.
tedtenhoff 02.05.2014
3. Freunde,
nicht nur diese unsere Regierung macht sich lächerlich, sondern auch ... (ach, lassen wir es)
dieter-ploetze 02.05.2014
4. müßiger streit
snowden sollte sowieso nicht hierher kommen,hier gibt es keinen schutz für ihn.den schutz könnte nur eine entschlossene gradlienige regierung bieten.wenn die nun mal nicht will ? ich würde dem snowden in jedem fall abraten zu kommen,egal was ihm zugesagt wird. wem sollte man denn da vertrauen ?
karend 02.05.2014
5. Vorschlag
Zitat von micromillerdie ausspionierung unserer kanzlerin und ihrer minister bis aufs letzte detail ist sicher gesichert. da wir keinerlei moeglichkeiten haben das fuer die zukunft zu unterbinden macht es auch keinen sinn noch unendliche gelder zum fenster hinauszuschmeissen um das bereits bekannte noch bekannter zu machen. wir sind teil des grossen kindergartens der usa und leben recht gut darin, also schwamm drueber, wir haben keine echten alternativen.
Dann sollte die Regierungsmannschaft und die Abgeordnetenzahl stark reduziert, der Posten des Bundespräsidenten abgeschafft, alle Ehrensolde eingestellt werden etc. Wenige Personen sollten doch zur Befehlsannahme und -ausführung genügen.
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