Affäre Snowden: "Die Bundesregierung hat sich gedrückt"

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REUTERS/ The Guardian

NSA-Whistleblower Snowden: "Deutschland hat eine Auslieferungspflicht"

"Voraussetzungen nicht gegeben": So lehnte Berlin die Aufnahme des NSA-Whistleblowers Snowden ab. Der Jurist Reinhard Marx erklärt im Interview, wie ein Asylantrag doch noch Erfolg haben könnte - und warum es der Amerikaner nicht darauf ankommen lassen sollte.

SPIEGEL ONLINE: Herr Marx, die Bundesregierung hat es es abgelehnt, dem US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, was aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen möglich gewesen wäre. Können Sie das nachvollziehen?

Marx: Ich denke, die Bundesregierung hat sich gedrückt. Niemand will sich an so etwas die Finger verbrennen. Die Bundesrepublik hat letztlich ja auch ein Interesse daran, dass im umgekehrten Fall ihre Geheimschutzinteressen berücksichtigt würden und ein Deutscher Geheimdienstler nicht in den USA Asyl bekäme.

SPIEGEL ONLINE: Immerhin prüft nun die Bundesanwaltschaft die durch Snowden bekannt gewordenen Bespitzelungs- und Überwachungsvorgänge. Wäre es da nicht sinnvoll gewesen, Snowden schon deshalb eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, um ihn bei möglichen deutschen Ermittlungen oder sogar einem Strafverfahren gegen NSA-Verantwortliche als Zeuge zu haben?

Marx: Natürlich wäre das sinnvoll gewesen. Man hat den Eindruck, dass die von Snowden gelieferten Informationen krasses Fehlverhalten der zuständigen US-Behörden aufdecken und dies hier über alle politischen Lager hinweg einhellige Empörung auslöst. Geht es jedoch ans Eingemachte, nämlich um den Schutz des Informationslieferanten, wird die Zuschreibung der US-Behörden, die man soeben noch verurteilt hat, nämlich dass Snowdens Verhalten "kriminell" sei, auf einmal akzeptiert und ihm deshalb Schutz verweigert. Glaubwürdige Politik sieht anders aus.

SPIEGEL ONLINE: Mit einer solchen Aufenthaltserlaubnis hätte Snowden nach Deutschland einreisen und auch bleiben dürfen. Könnte Snowden hier trotzdem noch um Asyl nachsuchen?

Marx: Theoretisch ja. Er müsste allerdings irgendwie - und möglichst ohne Zwischenstation - nach Deutschland kommen. Am ehesten ginge das mit dem Flugzeug. Dann könnte er bei der Einreise am Flughafen einen Asylantrag stellen.

SPIEGEL ONLINE: Gesetzt den Fall, er käme mit dem Flugzeug nach Deutschland - müsste man ihn dann einreisen lassen?

Marx: Ich denke, ja, da er ja nicht aus einem für ihn sicheren Drittstaat käme. Allerdings käme er dann wohl sofort in Auslieferungshaft, Deutschland hat mit den USA schließlich ein Auslieferungsabkommen, hat also eine Auslieferungspflicht.

SPIEGEL ONLINE: Sein Asylantrag könnte das nicht verhindern?

Marx: Doch, das müsste dann eben geprüft werden. Und am Ende müssten womöglich die Gerichte entscheiden. Die Auslieferungspflicht ist durchbrochen bei politischer Verfolgung, das heißt, wenn jemand wegen eines politischen Delikts ausgeliefert werden soll, es sei denn es geht um Tötungsdelikte oder Völkermord. In Betracht käme hier der Vorwurf des Landesverrats wegen Verrats von Staatsgeheimnissen. Hierbei dürfte es sich um ein politisches Delikt handeln, weil es den Bestand des Schutzes schützt. Damit wäre Snowden per se nicht auslieferungsfähig. Die US-Regierung könnte aber auch andere, nichtpolitische Delikte anführen. Da ich das Fahndungsersuchen nicht kenne, kann ich diese Frage nicht abschließend beantworten. Außerdem könnte Snowden geltend machen, dass die Höhe der Bestrafung, die er zu erwarten hat - möglicherweise droht ihm ja sogar die Todesstrafe -, unmenschlich ist und dass er kein faires Verfahren zu erwarten hat. Auch das könnten Gründe sein, die einer Auslieferung entgegenstehen.

SPIEGEL ONLINE: Würde er dann auch Asyl bekommen?

Marx: An sich deckt sich das Asylrecht inhaltlich mit dem Auslieferungsverbot wegen politischer Verfolgung - wird er politisch verfolgt, müsste er also auch Asyl bekommen, vorausgesetzt, die weiteren Voraussetzungen liegen vor, also vor allem keine Einreise aus einem sicheren Drittstaat.

SPIEGEL ONLINE: Hätten die USA nichts in der Hand, die Auslieferung durchzusetzen?

Marx: Sie könnten ihr Auslieferungsersuchen auf nicht-politische Dinge beschränken und Zusicherungen machen, sich also verpflichten, etwa auf eine Verfolgung Snowdens wegen Verrat von Staatsgeheimnissen zu verzichten, und für den Fall der Auslieferung zumindest die Verhängung der Todesstrafe ausschließen. Dann wäre eine Auslieferung wohl rechtlich möglich.

SPIEGEL ONLINE: Noch vor Abschluss eines Asylverfahrens?

Marx: Ja, wenn eine Auslieferung rechtlich möglich ist, aber nur dann, geht sie dem Asylverfahren vor.

SPIEGEL ONLINE: Alles in allem: Wenn Sie Herr Snowdens Anwalt wären, würden Sie ihm raten, nach Deutschland zu kommen und hier Asyl zu beantragen?

Marx: Ich würde sagen: "Bloß nicht." Möglich wäre es zwar - es darauf ankommen zu lassen, hielte ich aber aus seiner Sicht für zu riskant. Und das gilt praktisch für alle westlichen Staaten.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hieß es, Edward Snowden werde von Interpol gesucht. Das ist nicht der Fall. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten, ihn zu entschuldigen.

Das Interview führte Dietmar Hipp

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insgesamt 98 Beiträge
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1. wo um alles in der welt
ambulans 03.07.2013
findet man eigentlich auf diesem globus mit seinen bald 200 staaten einen rechsstaat, wenn man mal einen brauchen sollte?
2. Appell
86400 03.07.2013
Appell von campact.de: https://www.campact.de/snowden/appell/teilnehmen/ In 5 Minuten erledigt - besser als gar nichts tun!
3. traurig dass ein Mensch der sowas aufdeckt
güti 03.07.2013
Zitat von sysop"Voraussetzungen nicht gegeben": So lehnte Berlin die Aufnahme des NSA-Whistleblowers Snowden ab. Der Jurist Reinhard Marx erklärt im Interview, wie ein Asyl-Antrag doch noch Erfolg haben könnte - und warum es der Amerikaner nicht darauf ankommen lassen sollte. Snowden: Jurist Reinhard Marx rät von Asylantrag in Deutschland ab - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/snowden-jurist-reinhard-marx-raet-von-asylantrag-in-deutschland-ab-a-909232.html)
in keinem Staat der "freien Welt" aufgenommen wird
4. Pfui, ihr Politiker!
salmo-nelli 03.07.2013
Schande über alle Entscheidungsträger, die Snowdon das Asyl verwehren! Meine Stimme bekommt ihr nicht!
5. klare Entscheidung
fritze28 03.07.2013
ich habe nichts anderes erwartet von der Bundesregierung. noch nie gab es solch eine feige amerikanisch geleitete Bundesregierung. man stelle sich vor wir hätten ihn aufgenommen. es hätte keine 24 Stunden gedauert und er wäre an die USA ausgeliefert worden. den Aufschrei in derer Welt will man sich ersparen. kein Politiker in Deutschland kann noch freie Entscheidungen treffen. und Obama hast doch schon bei seinem Besuch in Berlin gesagt das die USA die Welt abhören. keine Politiker ist aufgesprungen. jetzt sagt auch kaum einer was. als großer verbündeter hält man halt den Mund und drückt sich vor der Verantwortung. und man wird sich auch noch wagen eine Möglichkeit zu nutzen um an mehr Informationen kommen. es könnte ja zu einem Bruch kommen, welcher über die EU hinausgeht. das traut sich kein Politiker aus Deutschland. aber die anderen EU Politiker werden es sich auch nicht wagen, keine Angst.
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Zur Person
  • Der Frankfurter Rechtsanwalt Reinhard Marx, Jahrgang 1946, zählt zu den renommiertesten deutschen Ausländer- und Asylrechtsexperten. Bereits während des Jura-Studiums betreute Marx ehrenamtlich bei "amnesty international" Asylsuchende und Flüchtlinge. Von 1976 bis 1978 war er im Vorstand der deutschen Sektion von "amnesty international" und von 1983 bis 1987 deren Vorsitzender.

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