SPD-Fraktionschef Oppermann "Snowden darf unser Verhältnis zu den USA nicht belasten"

Edward Snowdens einjähriges Asyl in Russland ist abgelaufen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann drängt ihn zur Rückkehr in die USA. Eine "humanitäre Lösung" für den Whistleblower würde auch das deutsch-amerikanische Verhältnis entspannen.

Edward Snowden (bei einer Videoschalte): SPD für Rückkehr in die USA
AFP

Edward Snowden (bei einer Videoschalte): SPD für Rückkehr in die USA


Berlin - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat sich dafür ausgesprochen, dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden eine Rückkehr in seine Heimat zu erleichtern. Oppermann sagte, für Snowden wäre es das Beste, aus seinem Moskauer Exil in die USA zurückzukehren. "Er bliebe sonst Zeit seines Lebens verfolgt."

Dafür müsste aber eine "humanitäre Lösung" angestrebt werden - etwa indem die USA Snowden bestimmte Garantien gäben. Eine solche Lösung würde auch dazu beitragen, "bestehende Belastungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis zu entschärfen", sagte er. "Snowden darf keine dauerhafte Belastung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen werden."

Das einjährige Asyl Snowdens in Russland ist offiziell am Donnerstag abgelaufen. Der US-Amerikaner hatte um eine Verlängerung ersucht. Die Opposition in Deutschland versucht seit Monaten, Snowden für eine Befragung nach Deutschland zu holen, und fordert Asyl für ihn. Die Bundesregierung wehrt sich dagegen. Auch Justizminister Heiko Maas hatte kürzlich Snowden aufgefordert, in die USA zurückzukehren.

Maas' Parteifreund Oppermann räumte ein, dass Snowden aus der Sicht Deutschlands durchaus seine Verdienste habe. Er habe eine Praxis von Geheimdiensten befreundeter Staaten offengelegt, "die wir nicht akzeptieren können". Allerdings habe er wohl auch amerikanisches Recht gebrochen. Dafür werde er zur Rechenschaft gezogen. "Das wäre in Deutschland nicht anders."

Nach der Spähaffäre des US-Geheimdienstes NSA müsse nun weiter an einer Normalisierung der deutsch-amerikanischen Beziehungen gearbeitet werden, mahnte Oppermann. Allerdings gebe es noch keine gemeinsame Wahrnehmung. "Die Amerikaner können offenkundig unser Problem nicht verstehen."

Oppermann argumentierte: "Wir müssen jetzt zunächst damit leben, dass wir in einer wichtigen Bündnisfrage nicht einer Meinung sind. Es geht nun darum, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen und das bewährte Bündnis mit den Amerikanern fortzusetzen", betonte er.

fab/dpa

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 382 Beiträge
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Seite 1
potolo 01.08.2014
1. Opperman belastet meine Meinung zu Politikern
Snowden hat sein Lebel aufgegeben um uns auf die krassen Missstände der NSA aufmerksam zu machen. Und jetzt kommt einer der Politiker daher die seit einem Jahr verhindern das da Konsequenzen draus folgen und lässt sowas von sich...
shardan 01.08.2014
2. Warum habe ich den Eindruck...
... das führende deutsche Politiker Snowden so schnell wie möglich in den USA hinter Gittern sehen wollen? Die Aussage "..darf unser Verhältnis zu den USA nicht belasten..." darf man wohl nach den offenbar gewordenen Vorgehensweisen von NSA un GCHQ als dummes zeug abtun. Hier geht es, lieber Herr Oppermann, viel zu offensichtlich darum, dass sie einen unangenehmen Zeugen loswerden wollen. Was haben Sie zu verbergen? Doch so viel Dreck am Stecken?
ro2bärt 01.08.2014
3. Herr Snowden ist der Stachel im hintern der Regierung
... und alle die am systematischen illegalen Abhören der Deutschen beteiligt sind, möchten ihn gerne loswerden und mundtot machern - egal wie. Nee Herr Oppermann, so billig dürft Ihr nicht davonkommen...
johann7677 01.08.2014
4. Verkehrte Welt
Eigentlich sollte doch die Forderung sein: "Die USA dürfen unser Verhältniss zu Snowden nicht belasten" oder?
ornitologe 01.08.2014
5. Rückkehr in die USA
- eine "humanitäre" Lösung für Snowden? Der Mann leidet unter Realitätsverlust. Hoffentlich färbt sowas nicht auf die Fraktion ab! Nicht Snowden belastet unser Verhältnis zu den USA, sondern alte Verträge die nicht angefasst werden.
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