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NSA-Untersuchungsausschuss: Regierung will Befragung Snowdens "sorgfältig" prüfen

Menschen mit Snowden-Masken:  Der Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter stellt keine Bedingungen für seine Aussage  Zur Großansicht
REUTERS

Menschen mit Snowden-Masken: Der Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter stellt keine Bedingungen für seine Aussage

Soll Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss aussagen? Darüber herrscht seit Tagen heftiger Streit. Nun hat Innenminister de Maizière angekündigt, eine Befragung prüfen zu lassen. Die Opposition bleibt skeptisch: Die Regierung sei hasenfüßig.

Berlin - Edward Snowden wäre bedingungslos bereit, vor dem NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag auszusagen. Doch noch immer ist unklar, ob der Informant tatsächlich vor dem Gremium sprechen wird. Seit Tagen herrscht darüber ein heftiger Streit zwischen Koalitions- und Oppositionsabgeordneten. Die Bundesregierung hat jetzt aber immerhin zugesagt, die Bedingungen für eine Vernehmung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters auszuloten.

"Diese rechtlich komplexen Fragen gilt es, sorgfältig zu prüfen und dem Ausschuss zu beantworten", sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) der "Passauer Neuen Presse". Dennoch bleibt die CDU skeptisch: "Ich halte eine Vernehmung auf deutschem Boden für rechtlich sehr problematisch", sagte Patrick Sensburg (CDU), der neue Vorsitzende des NSA-Ausschusses der "Bild am Sonntag".

Das betreffe schon die Frage, ob eine sichere Anreise möglich sei. Zu prüfen sei, "ob eine Vernehmung in einem sicheren Drittland oder per Videokonferenz möglich ist". Sensburg sagte zudem, für das Ziel, das Vertrauen der Bürger in elektronische Kommunikation wiederherzustellen, reiche eine Vernehmung Snowdens bei weitem nicht aus.

Am Donnerstagabend hatte der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald in Berlin gesagt, er halte es für einen großen Fehler, wenn der Ausschuss Snowden nicht befragen würde. "Snowden hat eine Menge Informationen, denn er hat fast ein Jahrzehnt innerhalb des Systems gearbeitet", sagte Greenwald. "Es wäre unglaublich unverantwortlich für Ermittler, nicht alles irgend Mögliche dafür zu tun, ihn persönlich zu befragen."

Schon in der ersten Sitzung des neuen Ausschusses zur NSA-Spähaffäre hatte die Opposition einen Antrag auf Ladung Snowdens eingebracht. Union und SPD setzten aber durch, dass nun zunächst die Bundesregierung bis zum 2. Mai eine Stellungnahme abgeben soll, unter welchen Umständen eine Befragung des Informanten möglich ist.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir erwartet nicht, dass die Regierung eine Vernehmung Snowdens in Deutschland ermöglicht. "Wenn ich mir die Hasenfüßigkeit der Großen Koalition, was Datenschutz angeht, betrachte, bin ich da sehr skeptisch", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Nichtsdestotrotz werden wir nicht von dieser Forderung abrücken." Allerdings müsse man Snowden, der bis Ende Juli in Russland Asyl genießt, garantieren, "dass er in Berlin ankommt, hier sicher ist und nicht unterwegs irgendwo anders landet".

Internationaler Haftbefehl gegen Snowden

Der Ex-Geheimdienstmann selbst bekundete seine Bereitschaft zu einer ausführlichen Aussage vor dem Ausschuss. "Ich bin gern bereit, vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen, und knüpfe dies grundsätzlich an keine Bedingungen", teilte er in einem Brief seines Berliner Anwalts Wolfgang Kaleck an den Ausschussvorsitzenden mit, der der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) und dem NDR in Kopie vorlag. Bisher war er dazu nur bereit gewesen, wenn er im Gegenzug von Deutschland oder einem vergleichbaren Land aufgenommen würde.

Die US-Behörden suchen Snowden mit internationalem Haftbefehl. Dem Bundesjustizministerium liegt laut "SZ" ein Festnahmeersuchen vor. Sollte dem Ex-Geheimdienstler für einen Deutschland-Besuch kein freies Geleit zugesichert werden, droht ihm die Auslieferung.

De Maizière sicherte dem Untersuchungsausschuss Unterstützung zu. "Allerdings müssen wir dabei auch die Sicherheitsinteressen Deutschlands und die Vertraulichkeit der Dienste in der internationalen Zusammenarbeit beachten und respektieren", sagte er.

Zudem sagte de Maizière, er habe seinen Gesprächspartnern in den USA und Großbritannien persönlich geraten, Antworten auf Fragen des Untersuchungsausschusses nicht zu verweigern. "Was wir bisher aus Washington gehört haben, reicht uns nicht", sagte der Minister.

Der Ausschuss soll die vom ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Snowden ins Rollen gebrachte Affäre über massenhaftes Abgreifen der Internet- und Telefonkommunikation auch deutscher Bürger durch ausländische Geheimdienste untersuchen.

cib/dpa/AFP

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insgesamt 38 Beiträge
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1. Lackmustest
tsknl 12.04.2014
Eine Verweigerung der direkten Befragung von Edward Snowden käme für mich einem Eingeständnis gleich, dass BND & Bundesregierung in der Sache mit drin hängen. Es wäre wie eine Mordermittlung, bei der direkte Zeugen nicht vernommen werden. Kafkaeske Vorstellung. Das Argument einer potentiellen Schadennahme der Deutsch-Amerikanischen Freundschaft zieht nicht, denn nach bisherigen Verlautbarungen haben ja ausschließlich die US of A und ihre Britische Gefolgschaft Dreck am Stecken. Und ein "Opfer" wird sich ja wohl wehren dürfen, speziell, wenn die Straftaten von potentiellen "Freunden" ausgehen.
2. Allerdings, Herr Innenminister ...
coyote38 12.04.2014
[Zitat]"Allerdings müssen wir dabei auch die Sicherheitsinteressen Deutschlands und die Vertraulichkeit der Dienste in der internationalen Zusammenarbeit beachten und respektieren"[Zitat Ende] --- "Deutschland", Herr Innenminister de Maizière ... "Deutschland" ist einzig und alle DAS VOLK. Um in Ihrem Duktus zu bleiben, Herr Innenminister de Maizière, ... für SIE ist das Volk DER SOUVERÄN. Und Sie sind lediglich ein ANGESTELLTER des Souveräns. Die Sicherheitsinteressen Deutschlands sind die Sicherheitsinteressen des Souveräns. Und diese Sicherheitsinteressen werden seit Jahren wissentlich und vorsätzlich mit Füßen getreten, weil rückgratlosen Politikdarstellern in Berlin der eigene weiche Sessel deutlich wichtiger ist, als der eigene Amtseid oder gar die Grundrechte des Souveräns. Und auf "Dienste", die die "Vertraulichkeit in der internationalen Zusammenarbeit" DAZU missbrauchen, die Grundrechte des eigenen Voljkes auszuhebeln, kann ich getrost verzichten. Also, bitte Herr Innenminister de Maizière: Ersparen Sie mir und Ihrem Souverän die verschwurbelten und inhaltslosen Sprechblasen sondern machen Sie ausnahmsweise mal Ihren Job. OHNE Edward Snowden gäbe es diesen Untersuchungsausschuss gar nicht. Also, welche Begründung - außer vielleicht politischer Feigheit bis runter in die Socken - kann es geben, den KRONZEUGEN nicht vorzuladen ...?
3. optional
tambol 12.04.2014
Für Deutschland und seine Vasallenbrüder würde "ich" nicht aussagen.
4. Blamage ohne Ende oder blamables Ende?
HerbertVonbun 12.04.2014
Fast ein Jahr geht jetzt schon das Gerangel um die Einschätzung der Folgen von Snowdens Offenbahrungen. Ein Held? - Ein Verräter? Alles darf bespitzelt, alles darf hintergangen, alles darf verraten werden, nur unser Mutti ihr Handy, das geht ganz und gar nicht! Und unsere Verteidigungsmisere, der Herr De Maizière steigt aus seiner Gruft und mufft Freund Big Brother an. Es darf halt nicht sein, was eben Tatsache ist! - Und des Volkes Stimme ist schon garnicht gefragt! Und die GrossKotz beweist ein ums andere Mal, dass sie sich erst ums eigene Wohl kümmert und alles das noch prima findet. Hängt unsere Freiheit, Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und andere Grundrechte alle von nur einem Handy ab? - Wie makaber, wie widersprüchlich, wie schizophren ist das!?
5. reinen Wein
Hilfskraft 12.04.2014
Snowden ist jedenfalls der einzige, der uns reinen Wein einschenkt. Wen also sonst sollte man befragen, um endlich Klarheit über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft zu erlangen? Weiterhin die Täter? Deren Nutznießer? Deren Mitläufer? Welche Rolle spielt dabei unsere eigene Regierung, unser BND, unser Verfassungsschutz? Täglich kommen neue peinliche Fragen hinzu, ohne das auch nur eine einzige bisher befriedigend beantwortet wurde. Peinlich nicht für UNS! Für die Täter und deren Dulder! Seit Sommer leben wir in einem Vakuum. Bildet sich unsere Regierung ein, dieser Zustand könnte über Merkels Regentschaft hinaus bestehen bleiben? Einfach nur so? Weil man es "da oben" so wünscht? NEIN! Solche Zeiten sind lange vorbei! Gott sei Dank!
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