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06. November 2013, 18:40 Uhr

Snowden-Befragung

Das Ausweichmanöver

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Die Regierung verweigert dem Whistleblower Edward Snowden politisches Asyl in Deutschland. Stattdessen sollen nun deutsche Behörden mit dem US-Bürger in Moskau Kontakt aufnehmen. Doch eine Befragung in Russland dürfte wenig bringen.

Berlin - Der Bundesinnenminister lehnt es ab. Die Unionsfraktion. Auch der künftige Koalitionspartner SPD, im Sommer noch forsch an der Spitze der Aufklärer, hat jetzt erkennbar damit Probleme: Politisches Asyl für den US-Whistleblower Edward Snowden wird es vorerst nicht geben. "Eine Befragung in Deutschland steht im Augenblick nicht zur Debatte", erklärte nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums dessen Vorsitzender Thomas Oppermann. Man wolle, so der SPD-Politiker, "zunächst sehen, ob eine Befragung in Moskau möglich ist".

Es ist eine Variante, die wenig bringen dürfte.

Der Grund ist schlicht: Snowden wird wohl wenig aussagen wollen. So zumindest der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, der vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium sein Treffen mit Snowden schilderte. Er wiederholte danach vor Journalisten erneut, was ihm der US-Bürger in Moskau erklärt hatte. Snowden wolle nicht in Moskau befragt werden, sondern in Deutschland Asyl oder Aufenthalt bekommen; er sei dann auch bereit, vor einem Untersuchungsausschuss und gegebenenfalls auch gegenüber der Justiz auszusagen.

In Moskau nicht Herr seiner Worte

Ohne spezifisch zu werden, nannte Ströbele "gravierende Gründe", die eine Aussage in Moskau erschwerten - auch für die Bundesanwaltschaft, sollte diese Snowden tatsächlich als Zeugen in einem Ermittlungsverfahren befragen wollen. Denn die russische Seite könnte, falls sie eine Befragung überhaupt zulassen würde, ihrerseits für jeden Themenkomplex Bedingungen stellen, so der Grüne.

Im Klartext heißt das: Snowden wäre in Russland gar nicht Herr über seine Auskünfte. Dennoch soll genau das jetzt versucht werden. Einvernehmlich wurde im Parlamentarischen Kontrollgremium festgehalten, deutsche Behörden sollten mit Snowden Kontakt aufnehmen.

Damit hat die Bundesregierung zumindest eines erreicht - sie spielt auf Zeit in der Asyldebatte.

Eine Aussage Snowdens in Deutschland ist für die jetzige, aber auch für eine künftige Regierung eine Horrorvorstellung. Die ohnehin angespannten Beziehungen zu den Amerikanern könnten nach dem mutmaßlichen "Handy-Gate" auf einen neuen Tiefpunkt fallen, so die Befürchtung. Manche, die jetzt politisches Asyl für Snowden verlangten, wüssten gar nicht, welche außenpolitischen Probleme sie damit heraufbeschwören, heißt es mahnend in Regierungskreisen.

Hinzu kämen die innenpolitischen Folgen: Seit Anfang Juli gibt es ein Festnahmeersuchen der US-Seite, das in letzter Konsequenz sogar zu einer Auslieferung Snowdens führen könnte. Die Dinge würden sich also rasch verkomplizieren, käme er ins Land.

Begrenzter Erkenntnisgewinn

Snowden soll nun in Moskau befragt werden - wie, das ist noch unklar. Weil der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags noch nicht existiert (und vielleicht auch gar eingesetzt wird), verbleiben zeitnah eigentlich nur zwei Möglichkeiten:

Doch auch dazu müsste es erst einmal eine Grundlage geben. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat zwar im Zusammenhang mit der US-Abhöraffäre in Deutschland sogenannte Vorermittlungen aufgenommen. Doch ob diese in ein förmliches Ermittlungsverfahren münden - das ist einer der offenen Punkte. Erst wenn das geklärt ist, könnte es zu einer Befragung Snowdens als Zeuge in Moskau kommen - immer unter der Bedingung, die russischen Behörden genehmigten dies. Und selbst dann könnte Moskau Forderungen stellen, zu welchen Punkten Snowden aussagt oder nicht.

Ströbele ist skeptisch, was den Erkenntnisgewinn einer Befragung in der russischen Hauptstadt angeht. Er glaubt, nur in Deutschland könnte Snowden - etwa vor einem Untersuchungsausschuss - wirklich weitere Details über die Arbeit der NSA liefern.

Das aber wird bei CDU/CSU anders gesehen. Wie Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), so lehnen auch die Vizefraktionschefs Günter Krings und Michael Kretschmer politisches Asyl für Snowden ab. Beide stellten am Mittwoch ein Positionspapier vor, mit dem Konsequenzen aus der NSA-Affäre gezogen werden sollen - darunter befindet sich die Forderung nach einer besseren Ausstattung der deutschen Spionageabwehr, nach einem No-Spy-Abkommen mit den USA und zwischen EU-Staaten.

Von Snowden - der in ihrem Papier namentlich nicht erwähnt wird - erwarten sie nicht mehr viel Neues. Kretschmer hat daher Zweifel, was eine Befragung des US-Bürgers bringen würde: "Der Erkenntnisgewinn dürfte begrenzt sein", sagt der CDU-Politiker, "die entscheidenden Informationen, die haben wir."

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