Streit um Snowden-Asyl Die Amerika-Freunde schlagen zurück

Soll der NSA-Enthüller Edward Snowden Asyl bekommen? Ein breites Bündnis von Politikern und Intellektuellen will den Amerikaner von Russland nach Deutschland holen. Dagegen formiert sich nun eine Phalanx von treuen Transatlantikern - angeführt von der Kanzlerin.

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Jubel beim Besuch des US-Präsidenten Obama im Sommer 2013 in Berlin: Vertrauen auf dem Tiefpunkt?
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Jubel beim Besuch des US-Präsidenten Obama im Sommer 2013 in Berlin: Vertrauen auf dem Tiefpunkt?


Berlin - Edward Snowden hat der Welt gezeigt, auf welchen Wegen der US-Geheimdienst NSA die internationale Kommunikation überwacht. Der Amerikaner, der in Moskau Zuflucht gefunden hat, spaltet die öffentliche Meinung.

Für viele ist er ein Held, der in einem westlichen Land Asyl finden sollte - etwa in Deutschland. Im aktuellen SPIEGEL fordern Prominente und Politiker wie der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, Vertreter der Grünen und aus der SPD, dem Whistleblower hierzulande eine sichere Lebensperspektive zu geben. Doch die Transatlantiker schalten auf stur.

Sie eint vor allem eine Sorge: Dass Deutschland sich mit der Aufnahme Snowdens in eine politische Sackgasse manövriert. Zumal dann, wenn der Amerikaner von deutschem Boden aus mit weiteren Enthüllungen für Unruhe in den Beziehungen beider Länder sorgt.

Angeführt wird die Gruppe von der Kanzlerin persönlich. In der Sitzung des CDU-Präsidiums am Montag, so berichten es Teilnehmer, mahnte Angela Merkel, die Asyl-Debatte um Snowden müsse eine andere Facette bekommen - nämlich, was die Aufnahme für das Verhältnis zu den Amerikanern bedeuten könnte.

Vor diesem Hintergrund sei die Botschaft eindeutig gewesen, heißt es: Snowden kommt nicht nach Deutschland. Und eben diese Botschaft ließ Merkel ihren Regierungssprecher Steffen Seibert später unters Volk bringen, diplomatisch verpackt, aber doch klar und deutlich. Eindringlich warnte Seibert vor einem Zerwürfnis mit den USA: "Das transatlantische Bündnis bleibt für uns Deutsche von überragender Bedeutung."

Die Kanzlerin sehe sich dem Schutz der Daten und der Privatsphäre der Bürger vor unerlaubten Zugriffen verpflichtet, so Seibert weiter. "Bei alledem geht es aber auch immer um unsere Sicherheits- und unsere Bündnisinteressen." Kaum ein Land, erinnerte er indirekt an die Hilfe der Amerikaner nach dem Zweiten Weltkrieg, habe wie Deutschland von der Freundschaft zu den USA profitiert.

Westerwelle mahnt zur Zurückhaltung

Eine Einschätzung, die auch von anderen in der Regierung und außerhalb geteilt wird. Der derzeit geschäftsführende Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appelliert: "Bei allem Ärger, eine gute Partnerschaft mit den USA ist unersetzbar. Auf beiden Seiten des Atlantiks müssen wir jetzt darauf achten, das Verhältnis nicht dauerhaft zu beschädigen."

Snowden in Deutschland - das würde aus Sicht vieler bekennender Transatlantiker die deutsch-amerikanischen Beziehungen, die wegen des mutmaßlich durch US-Dienste abgehörten Kanzler-Handys angespannt sind, nur noch weiter belasten. Horst Teltschik, einst enger Berater von Kanzler Helmut Kohl während der deutschen Wiedervereinigung und langjähriger Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz, wendet sich "strikt", wie er betont, gegen ein politisches Asyl für Snowden. "Ich bin mir sicher, dass dadurch die deutsch-amerikanischen Beziehungen in erhebliche Turbulenzen geraten werden. Davon haben wir ohnehin schon genug", sagt er.

Snowden in Deutschland - das würde, befürchtet Teltschik, auf Seiten der US-Regierung "das Fass zum Überlaufen bringen". Er begrüßt daher Merkels Zurückhaltung und plädiert für einen maßvollen Umgang. Deutschland habe seine eigenen Interessen, die müsse es jenseits der derzeitigen Aufregung weiter verfolgen - etwa in der Frage des künftigen Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Vereinigten Staaten.

Wolfgang Ischinger, einst Staatssekretär im Auswärtigen Amt, ehemaliger deutscher Botschafter in Washington und seit 2008 Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, hält sich in diesen Tagen in den USA auf. In der "New York Times" hat er vor wenigen Tagen in einem Gastbeitrag darüber geschrieben, dass die Beziehungen beider Länder nach der Handy-Affäre auf einem Tiefpunkt seien - wie seit dem Irak-Krieg nicht mehr. Er warnt davor, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Schadensbegrenzung müsse auf beiden Seiten das Ziel sein, um wieder Vertrauen aufzubauen. Was die Frage des Whistleblowers Snowden angeht, so meldet er sich aus New York mit einem klaren Statement. "Ich bin gegen ein Asyl für Snowden. Aus Gründen der außenpolitischen Schadensabwägung", sagte er am Montag auf Anfrage.

Hinter vorgehaltener Hand befürchten manche bekennende Transatlantiker auch, dass die russische Regierung aus dem Fall womöglich noch Kapital schlägt - indem sie den US-Bürger von Moskau nach Deutschland ausreisen lässt, um sich dann am Streit zwischen Berlin und Washington zu erbauen.

"Snowden hat der Öffentlichkeit einen Dienst erwiesen, aber er ist kein politisch Verfolgter. Einen zwingenden Grund, ihn nach Deutschland zu holen, gibt es nicht, denn man kann ihn problemlos in Moskau vernehmen", sagt etwa der FDP-Europaabgeordnete und Mitbegründer der Atlantischen Initiative Alexander Graf Lambsdorff. Das müsse jetzt der nächste Schritt sein. "Es ist richtig, ihn anzuhören."

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bambus 04.11.2013
1. Wer in D könnte
denn sicherstellen, das er nicht von "unseren Freunden" entführt und nach USA oder Guantanamo verbracht wird - so ganz zufällig natürlich nur...? Nein, es ist schon etwas sicherer wenn er in Moskau bleibt.
gog-magog 04.11.2013
2.
Zitat von sysopDPASoll der NSA-Enthüller Edward Snowden Asyl bekommen? Ein breites Bündnis von Politikern und Intellektuellen will den Amerikaner von Russland nach Deutschland holen. Dagegen formiert sich nun eine Phalanx von treuen Transatlantikern - angeführt von der Kanzlerin. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/snowden-transatlantiker-gegen-asyl-fuer-nsa-whistleblower-a-931683.html
Es ist doch grotesk, es immer wieder so hinzustellen, als sei der deutsche Bundesbürger Schuld am Zerwürfnis mit den USA und als sei es zu viel verlangt, wenn die "Freunde" dort drüben sich an die geltende Rechtslage in Deutschland halten. Ja, Intellektuelle gegen Transatlantiker, das drückt es genau richtig aus. Man könnte auch sagen Menschenrechtler gegen Totalitäre Ideologen. Ich kann nur sagen: Von zwingender Arschkriecherei gegenüber den Amerikanern oder anderen Staaten steht nichts im Grundgesetz, von Menschenrechten, Postgeheimnis etc. dagegen sehr viel! Entweder es gilt das Grundgesetz, oder wir können den Laden hier dicht machen und statt einer Kanzlerin einen vom Präsident Clapper eingesetzten Generalgouverneur akzeptieren. Wählen brauchen wir dazu nicht mehr, dann bleibt auch alles schön geheim. Die Freundschaft wurde faktisch von den USA aufgekündigt, nicht von den Deutschen. Und von einem toten Pferd muss man eben auch mal absteigen, Frau Merkel.
elgabacho 04.11.2013
3.
Es ist einfach widerlich ständig aufs neue diese Anbiederung mit anzusehen. Deutschland ist nicht souverän. Wir sind auch nur ein Vasallenstaat des amerikanischen Imperiums. Das demonstrieren uns die deutschen Politiker ja jeden Tag aufs Neue. Da sorgt man sich nicht etwa um die Rechte des dt. Volkes, nein vielmehr geht es darum das Herrchen nicht zu verärgern. Ich bin ja der Meinung die aktuelle Aufregung ist nur Show um den Pöbel ruhig zu halten, danach geht alles wieder seinen gewohnten Gang. Es wird weiter abgehört und wir sind eine Demokratie. Snowden tut gut daran nicht herzukommen. Dtl. ist nur eine Kolonie der Amis, das sollte er eigentlich wissen
gog-magog 04.11.2013
4.
Zitat von elgabachoEs ist einfach widerlich ständig aufs neue diese Anbiederung mit anzusehen. Deutschland ist nicht souverän. Wir sind auch nur ein Vasallenstaat des amerikanischen Imperiums. Das demonstrieren uns die deutschen Politiker ja jeden Tag aufs Neue. Da sorgt man sich nicht etwa um die Rechte des dt. Volkes, nein vielmehr geht es darum das Herrchen nicht zu verärgern. Ich bin ja der Meinung die aktuelle Aufregung ist nur Show um den Pöbel ruhig zu halten, danach geht alles wieder seinen gewohnten Gang. Es wird weiter abgehört und wir sind eine Demokratie. Snowden tut gut daran nicht herzukommen. Dtl. ist nur eine Kolonie der Amis, das sollte er eigentlich wissen
Das kann man entweder bis zum St-Nimmerleinstag vor sich hinjammern, oder aber man ändert das mal, wenn man einen Arsch in der Hose hat. Diese Kanzlerin taugt dazu nicht - vielleicht die/der nächste. Auf dass die Kanzlerschaft der Vasallin möglichst bald ende. Prosit und hurrah!
Europa! 04.11.2013
5. Ein amerikanischer Held wie Paul Revere
Zitat von sysopDPASoll der NSA-Enthüller Edward Snowden Asyl bekommen? Ein breites Bündnis von Politikern und Intellektuellen will den Amerikaner von Russland nach Deutschland holen. Dagegen formiert sich nun eine Phalanx von treuen Transatlantikern - angeführt von der Kanzlerin. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/snowden-transatlantiker-gegen-asyl-fuer-nsa-whistleblower-a-931683.html
Snowden wäre in Deutschland erst sicher, wenn die amerikanische Regierung begreifen würden, dass er ein echter amerikanischer Held ist. In Hollywood werden bestimmt schon die Drehbücher geschrieben, und wenn es ein guter Film wird, hat Washington fertig.
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