Snowden-Vernehmung in Deutschland Grüne drohen mit Klage in Karlsruhe

Union und SPD lehnen eine Befragung des Ex-Geheimdienstmanns Snowden im NSA-Ausschuss ab. Die Grünen erhöhen nun den Druck: Innenexperte Ströbele kündigt eine Klage in Karlsruhe an, sollte die Bundesregierung nicht einlenken.

Grünen-Abgeordneter Ströbele: "Das ignoriert bisher die Koalition"
REUTERS

Grünen-Abgeordneter Ströbele: "Das ignoriert bisher die Koalition"


Berlin - Die Grünen im Bundestag drohen damit, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, um so eine Vernehmung des US-Geheimdienstenthüllers Edward Snowdens in Deutschland zu erzwingen. "Das werden wir auch tun", falls die Bundesregierung nicht doch noch einlenkt, sagte der Innenexperte Hans-Christian Ströbele. Es sei Pflicht der Regierung, dem Ausschuss Amtshilfe zu gewähren und Snowden den Weg nach Deutschland zu ebnen. Dazu zähle die Zusage, dass er nicht an die USA ausgeliefert werde.

Snowden hatte über seinen deutschen Rechtsanwalt eine Befragung per Video abgelehnt. Sein Mandant werde nicht vom Asylort Moskau aus per Video aussagen. Das Schreiben des Juristen ging am Dienstag ein, wie der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) mitteilte.

Der von den USA per Haftbefehl gesuchte einstige NSA-Mitarbeiter Snowden hatte schon vor Monaten angeboten, in Deutschland auszusagen - allerdings müsse ihm ein sicherer Aufenthalt gewährt werden.

Die Bundesregierung ist aber dagegen. Eine Reise des Ausschusses zu ihm nach Moskau lehnte Snowden bereits ab. Ströbele sagte, schon seit dem letzten Jahr sei klargewesen, dass "Herr Snowden nicht von Moskau aus uneingeschränkt aussagen kann". Sein Asylstatus verbiete ihm, dort etwas zu tun, was zu einer Beeinträchtigung der Beziehungen Russlands zu den USA beitragen könne. "Das ignoriert bisher die Koalition." Grüne und Linke fordern seit Langem, Snowden regulär als Zeugen in Deutschland zu hören.

SPD und Union hatten Ende Juni aber im NSA-Ausschuss gegen eine Befragung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland votiert. Das Gremium hatte am 26. Juni gegen den Willen der Opposition beschlossen, Snowden stattdessen am 11. September per Video an seinem aktuellen Aufenthaltsort zu befragen. Damit scheinen die Bemühungen um eine Zeugenaussage gescheitert.

heb/dpa

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Hilfskraft 09.07.2014
1. wenn das möglich ist ...
Zitat von sysopREUTERSUnion und SPD lehnen eine Befragung des Ex-Geheimdienstmann Snowden im NSA-Ausschuss ab. Die Grünen erhöhen nun den Druck: Innenexperte Ströbele kündigt eine Klage in Karlsruhe an, sollte die Bundesregierung nicht einlenken. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/snowden-vernehmung-gruener-stroebele-droht-mit-klage-in-karlsruhe-a-980017.html
... dann sollten Ströbele dies auch endlich in die Tat umsetzen. Dass, was von Regierungsseite kommt, ist weiterhin kümmerlich und wird sich nicht von alleine steigern. Es geht nicht, dass sich uns gegenüber unsere eigene Regierung zum Feind macht! Dieses Mutti-Tante-Gesäusel ist mehr als erbärmlich, zerfrisst unsere Demokratie ... ! Bitte, Herr Ströbele, tun Sie es !
Hilfskraft 09.07.2014
2. Klage
würde mich interessieren, wie die Klage juristisch begründet würde. Mit Verfassungsbruch? Welches Gesetz würde zu Grunde liegen? Worüber müssten die Richter urteilen? Könnte man das hier mal erklären ... ?
mantrid 09.07.2014
3. Überfälliges Signal
Nachdem, was sich die USA herausgenommen haben, müssten sie damit leben, wenn Snowden nach Deutschland kommt. Sicher würde das die USA verärgern, aber auch wir haben allen Grund verärgert zu sein.
kopp 09.07.2014
4. Der Ströbele Coup
Wenn Ströbele das schafft, Snowden nach Deutschland zu holen, werde ich Mitglied der Grünen. Aber nun Im Ernst: Der schlaue Ströbele taktiert doch nur und glaubt nicht wirklich, dass das Bundesverfassungsgericht tatsächlich frei ist in seiner Rechtsprechung ! ---- Für die Bundesregierung handelt es sich hier um einen Fall von Staatswohl und man kann sich schwerlich vorstellen, dass das BVG das anders sieht.
static_noise 09.07.2014
5. .
Die Koalition ignoriert noch Snowdens Asylstatus und seine dadurch notgedrungene Hinderung in Moskau auszusagen, sie instrumentalisiert sie bewusst! Was besseres kann Mutti und ihrer Gurkentruppe doch nicht passieren. Uns freies Geleit können sie Snowden noch gewährleisten da die USA entweder auf die entsprechenden Auslieferungsabkommen pochen wird oder falls wir diese erkennbar nicht einhalten, vermutlich Snowden selber auf deutschem Boden festnehmen wird. So oder so wäre eine direkte Konfrontation mit der USA die Folge, gegen die das bisherige Geheimdienst Gedöne und 'enttäuscht sein' Kleckerkram ist. Und wir wissen wie gern Mutti so was hat.
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