NSA-Affäre Regierung blockiert Snowden-Vernehmung in Deutschland

Wegen einer möglichen Gefährdung des "Staatswohls" soll Edward Snowden nicht in Deutschland befragt werden. Das hat die Bundesregierung Medienberichten zufolge entschieden. Die Grünen wollen juristisch dagegen vorgehen.

Edward Snowden bei Live-Schalte: Vernehmung läuft politischen Interessen zuwider
REUTERS

Edward Snowden bei Live-Schalte: Vernehmung läuft politischen Interessen zuwider


Berlin - Whistleblower Edward Snowden wird offenbar nicht in Deutschland vernommen. Die Bundesregierung spricht sich laut einer Stellungnahme für den NSA-Untersuchungsausschuss, aus dem mehrere Medien zitieren, dagegen aus. Das Kanzleramt und die beteiligten Ministerien begründeten dies nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" mit einer Gefährdung des "Staatswohls".

Die Beziehungen zu Amerika seien wirtschafts,- außen- und sicherheitspolitisch von herausragender Bedeutung, den Whistleblower auf deutschem Boden zu vernehmen könne zu "schweren und dauerhaften Belastungen" führen, heißt es laut "SZ" im endgültigen Entwurf des Schreibens. Der NSA- Untersuchungsausschuss hatte die Bundesregierung bis zu diesem Freitag um eine Stellungnahme gebeten, ob und unter welchen Umständen eine Snowden-Vernehmung möglich wäre.

Die Regierung argumentiert den Informationen zufolge, eine Vernehmung Snowdens in Deutschlands "liefe wichtigen politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland zuwider". Sollte man den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter anreisen lassen, würden die amerikanischen Geheimdienste demnach "zumindest vorübergehend" die Zusammenarbeit mit den deutschen Diensten einschränken.

Nach einem Vorabbericht der "Bild am Sonntag" betonte die Regierung, die USA seien ein Rechtsstaat, in dem es einen gültigen Haftbefehl gegen Snowden gebe. Auch Schutz durch Asyl komme für Snowden nicht in Frage, weil der Amerikaner nach Ansicht der Regierung juristisch betrachtet kein politisch Verfolgter sei, sondern ein Straftäter.

Grüne wollen vor Gericht ziehen

Als Reaktion auf die Berichte haben die Grünen angekündigt, notfalls mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts die Anhörung vor dem NSA- Untersuchungsausschuss des Bundestages erzwingen zu wollen. Am Donnerstag nächster Woche solle die Ladung Snowdens aufgrund der Minderheitenrechte der Opposition durchgesetzt werden, kündigte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele an. Sollte die Bundesregierung dies ablehnen, werde der Gang nach Karlsruhe angetreten.

Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) sagte der Nachrichtenagentur dpa, ihm liege die Stellungnahme der Regierung noch nicht vor. Er betonte aber: "Wenn sie tatsächlich zu dem Schluss kommt, dass eine Befragung in Deutschland nicht möglich ist, dann ist das Thema Snowden für mich noch nicht erledigt." In dem Fall sei eine Anhörung per Video vorstellbar und auch eine mögliche spätere Vernehmung in Russland.

Snowden wird von den US-Behörden per Haftbefehl gesucht. Sollte er bei einem Deutschland-Besuch nicht an seine Heimat ausgeliefert werden, würde dies die bilateralen Beziehungen eintrüben. Die von Snowden aufgedeckte Spionage der NSA in Deutschland hat das Verhältnis zwischen beiden Staaten belastet. Auf der anderen Seite bemühen sich Europa und die USA angesichts der Ukraine-Krise wieder verstärkt um Zusammenarbeit. Snowden hat in Russland vorläufig Asyl erhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Donnerstag in die USA und wird dort Präsident Barack Obama treffen.

vks/dpa/AFP

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insgesamt 255 Beiträge
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ted211 30.04.2014
1. Snowdens Wohl
Ich glaube, es dient auch Snowdens Wohl, Deutschland nicht zu besuchen wegen der Gefahr einer Extraordinary Rendition.
Kernseife 30.04.2014
2. Wie kann er nur?
Habe absolut keine Sympathie mehr für Snowden, es mag vielleicht nur Zufall sein, aber seit er sich den Russen her gegeben hat, davor er sein Land in den Rücken gefallen ist, haben wir Ärger mit der Ukraine und Russland.
Putsche 30.04.2014
3. Feiges Deutschland
Bin ich eigentlich Bürger der BRD oder des x. Staates der USA ? Schämt euch CDU und SPD. Keine Stimme für diesen Parteien. Und ich bin gespannt auf die dann wohl folgende Entscheidung aus Karlsruhe. Dies wird auch zeigen wie unabhängig unsere Gerichte sind. Ansonsten freue ich mich auf die Rede unseres Bundespräsidenten, er das dann sicherlich genau so zu Recht anprangert wie in er Türkei.
MatthiasSchweiz 30.04.2014
4. optional
Das ist wohl die gleiche Begründung, wegen der die Bundesregierung auf Geheiss der USA in der Ukraine mitzündelt... Das Herrchen pfeifft, das Schosshündchen folgt.
chico 76 30.04.2014
5. Was soll Snowden noch
zur Aufklärung beitragen? Seine Daten befinden sich ausnahmslos bei Medien seiner Wahl. Eine lame duck, die allenfalls zur Kapitel-Erweiterung von Ströbeles Autobiographie beitragen kann, aber nicht zu neuen Erkenntnissen. Grüne Wichtigtuerei, mehr nicht.
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