NSA-Ausschuss Opposition empört sich über US-Gutachten zu Snowden-Befragung

"Ein Stück aus dem Tollhaus": Grüne und Linke üben scharfe Kritik an einem amerikanischen Rechtsgutachten. Mit dem Papier versucht die Bundesregierung, eine Befragung Edward Snowdens vor dem NSA-Ausschuss zu verhindern.

Snowden (Auftritt im russischen TV im April): Kritik an Gutachten aus Washington
AP

Snowden (Auftritt im russischen TV im April): Kritik an Gutachten aus Washington


Berlin - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat das Gutachten gegen eine Befragung des Informanten Edward Snowden in Deutschland scharf kritisiert. "Das Ganze ist ein Stück aus dem Tollhaus", sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Jetzt will man die Aufklärer kriminalisieren."

Der NSA-Untersuchungsausschuss, dem Ströbele angehört, soll im Laufe des Tages eine Stellungnahme der Bundesregierung erhalten, die eine Vernehmung Snowdens in Deutschland ausschließt. Teil dieser Stellungnahme ist nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen auch ein Rechtsgutachten eines Washingtoner Anwalts. Demnach würde sich der Ausschuss nach US-Recht angeblich strafbar machen, die USA könnten die Mitglieder des Gremiums juristisch verfolgen.

"Das kann ich nicht ernst nehmen", meinte Ströbele. Das Gutachten sei von einer erzkonservativen Kanzlei erstellt worden. Ströbele kündigte erneut an, bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um eine Vernehmung Snowdens in Deutschland zu ermöglichen.

Linke: "Regierung baut Drohkulisse auf"

Die Bundesregierung versucht nach Ansicht der Linkspartei, mit ihrem Gutachten Druck auf die Abgeordneten auszuüben. Dahinter stehe sicherlich der Versuch, eine Drohkulisse aufzubauen, sagte die Obfrau der Linken im NSA-Ausschuss, Martina Renner, am Freitag im Deutschlandfunk.

Politiker von Union und SPD schlugen vor, Snowden stattdessen in Russland zu vernehmen. So sagte etwa Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) im RBB-Inforadio: "Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie man Snowden vernehmen kann. Eine Entscheidung über die Modalitäten ist noch nicht gefallen." Einzelheiten nannte er nicht.

Das lehnt die Opposition ab. Renner sagte, eine Befragung in Russland - per Videoschalte oder durch eine Reise des Ausschusses - komme für die Linke nicht in Frage. Snowden könne in Russland nicht frei aussagen. Außerdem müsse der Ausschuss nach deutschem Recht öffentlich und in Berlin arbeiten.

fab/dpa

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insgesamt 162 Beiträge
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hobbyleser 02.05.2014
1. Schade.
"Die Bundesregierung". Das ist ja dann wohl auch die Zwangsmeinung der absoluten Mehrheit der Parlamentarier. Zumindest wird kein Hehl mehr daraus gemacht, woher die politischen Handlungsanweisungen kommen.
SURE 02.05.2014
2. die Regierung
ist ein Spiegelbild der Bevölkerung. Weggucken, Weggucken und nicht für die Rechte eines demokratischen Landes und der Bürger eintreten. Führungsschwäche und Konzeptlosigkeit stehen den Postengeilen Menschen aus SPD und CDU gegenüber. Um das Thema geht es schon lange nicht mehr. Über allem trohnt zu unser aller Schrecken ein Gebilde Namen's EU, mal gut gemeint, aber inzwischen gut korrumpiert.
blumenstrauss 02.05.2014
3. Würdelose Erbärmlichkeit
Zu dem Gutachten und dem Besuch von Angela Merkel in den USA verschlägt es einem fast die Sprache, wie billig Politik sein kann: "Es ist Zeit, dass wir Wählerinnen und Wähler dieser wüdelosen Erbärmlichkeit der Merkel-Regierung aus CDU, CSU und SPD ein Ende setzen. Die Kräfte, die ein Deutschland und Europa in Würde und Souveränität sehen wollen, stehen in der Opposition. Am 25. Mai ist Wahltag – Denkzettel-Tag!" https://wagnisdemokratie.wordpress.com/2014/05/02/wurdelose-erbarmlichkeit/
karlsiegfried 02.05.2014
4. Der Hammer
Zitat: 'Demnach würde sich der Ausschuss nach US-Recht angeblich strafbar machen, die USA könnten die Mitglieder des Gremiums juristisch verfolgen.' So weit sind wir schon gekommen. Die Groko ist eine 'Sklavenpartei' der USA. ich würde mich dafür verhaften lassen, um diese Umstände in die Weltöffentlichkeit zu zerren.
anamarie 02.05.2014
5. dieser mutige mensch
braucht (und bekommt) unsere hilfe und unterstützung, weltweit. schon jetzt schreibt er die geschichte mit seinem kampf für menschensrechte!
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