NSA-Ausschuss Koalition will Snowden am 3. Juli vernehmen - per Video

Das Wie und Wo sind noch offen, aber zumindest das Wann könnte bald geklärt werden: Die Koalitionsvertreter im NSA-Untersuchungsausschuss haben eine baldige Vernehmung von Edward Snowden vorgeschlagen. Der Opposition warfen sie "Klamauk" vor.

Edward Snowden bei einer Videokonferenz: Konkretes Datum genannt
REUTERS

Edward Snowden bei einer Videokonferenz: Konkretes Datum genannt


Berlin - Die Koalitionsvertreter im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags haben ein konkretes Datum für eine Befragung von Edward Snowden genannt. Sie wollen den Whistleblower am 3. Juli anhören, teilten sie am Dienstag mit. Die Obleute von Union und SPD, Roderich Kiesewetter (CDU) und Christian Flisek, wollen in der nächsten Ausschusssitzung am Donnerstag gemeinsam mit der Opposition beschließen, Snowden zu laden.

"Ich gehe davon aus, dass wir Edward Snowden am Donnerstag im Ausschuss einstimmig als Zeugen beschließen werden", sagte Flisek. "Gemeinsam mit Herrn Snowden und seinem Anwalt in Deutschland müssen wir einen Weg finden, wie und wo er dem Ausschuss für eine förmliche Vernehmung zur Verfügung stehen kann." Kiesewetter schloss eine Befragung in Berlin aus und warb für eine Videoschalte.

Diese Option lehnt die Opposition aber vehement ab. Sie will mit juristischen Mitteln eine Anhörung Snowdens in Deutschland durchsetzen - Grüne und Linke hatten angekündigt, notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen.

Die Union warf der Opposition vor, eine Befragung Snowdens sei ihnen offenbar wichtiger als Aufklärung in der Sache. "Es wird Zeit, dass wir mit dem Snowden-Klamauk mal aufhören", sagte der Unionsfraktionsgeschäftsführer, Michael Grosse-Brömer (CDU). Der Untersuchungsausschuss werde "von der Opposition ein Stück weit als Kampfinstrument gebraucht".

Snowden wird in den USA per Haftbefehl gesucht. Momentan hat er Asyl in Russland. Für eine Befragung in Berlin müsste ihm die Bundesregierung eine Aufenthaltsgenehmigung erteilen. Sie lehnt es aber ab, den Whistleblower für eine Befragung nach Deutschland zu holen, und begründet dies mit einem möglichen schweren Schaden für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Denkbar wäre laut Regierung aber eine Befragung in Russland.

Bei einer US-Kanzlei hatte sie ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, nach dessen Aussage sich die Mitglieder des Untersuchungsausschusses bei einer Befragung Snowdens strafbar machen würden und von der US-Justiz verfolgt werden könnten. Damit versucht die Bundesregierung nach Ansicht der Linkspartei Druck auf die Abgeordneten auszuüben.

vks/dpa/AFP

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moelln56 06.05.2014
1. Herr Grosse-Brömer
und die CDU werden schon ihre Gründe haben um eine Befragung verhindern zu wollen. Ebenso unsere atlantischen Freunde. Möglicherweise werden wohl einige Damen und Herren dann den Bundestag verlassen müssen. Aber man kann ja auch dementieren und Snowden als Spinner darstellen. Was für eine Welt.
W. Robert 06.05.2014
2. Zu spät
Auf so eine geniale Idee muss man heutzutage erst mal kommen, den Herrn Snowden einfach per Videokonferenz zu befragen (Ironie off). Aber eigentlich hat er ja schon alles gesagt was er weiß: Das Netz ist so konzipiert, dass man alles abhören kann, und wir werden genau betrachtet seit Beginn der BRD von den Diensten quasi nach Belieben abgehört, Politiker inklusive. Alle Verschlüsselungen sind letztlich knackbar, und der Bürger wird bewusst in falscher Sicherheit gewogen. Es existiert Schadsoftware, die praktisch jeden Rechner kontrollieren kann, und man kann also digitale Beweise notfalls auch komplett fälschen. Ich wüsste jetzt nicht, was die Bundesregierung auch beim besten Willen an diesem Verhalten der einschlägigen Geheimdienste ändern könnte, selbst wenn sie das wollte. Wir müssen eben ein bisschen aufpassen, was wir ins Netz stellen, und auch was wir per Remote Control fernbedienbar machen, beispielsweise AKW, Flughäfen, elektrische Infrastruktur etc. Ansonsten sind wir eben darauf angewiesen, dass uns der Rechtsstaat erhalten bleibt, um uns vor dem Missbrauch der Daten durch wildgewordene Geheimdienste, Kriminelle, oder auch obskure Privatschnüffler wie Snowden zu schützen.
dasdondel 07.05.2014
3. strafbar ?
---Zitat--- Bei einer US-Kanzlei hatte sie ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, nach dessen Aussage sich die Mitglieder des Untersuchungsausschusses bei einer Befragung Snowdens strafbar machen würden und von der US-Justiz verfolgt werden könnten. ---Zitatende--- Berlin zählt zu Deutschland, das fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der US-Justiz ?
Hilfskraft 07.05.2014
4. Klamauk? Wie bitte ?
Zitat von sysopREUTERSDas Wie und Wo sind noch offen, aber zumindest das Wann könnte bald geklärt werden: Die Koalitionsvertreter im NSA-Untersuchungsausschuss haben eine baldige Vernehmung von Edward Snowden vorgeschlagen. Der Opposition warfen sie "Klamauk" vor. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/snowden-vor-nsa-ausschuss-koalition-will-video-befragung-am-3-juli-a-967949.html
na dann geht diese Vernehmung der CDU doch verdammt nahe und wir dürfen gespannt sein, was Herr Snowden speziell über die Beteiligung unserer Fürhrungsspitze zu berichten weiß. Die bisher veröffentlichten Dinge waren ja mehr oder weniger nur oberflächlich. Ich werde mir den Termin in meinen Kalender eintragen.
Hilfskraft 07.05.2014
5. ein bisschen aufpassen ???
Zitat von W. RobertAuf so eine geniale Idee muss man heutzutage erst mal kommen, den Herrn Snowden einfach per Videokonferenz zu befragen (Ironie off). Aber eigentlich hat er ja schon alles gesagt was er weiß: Das Netz ist so konzipiert, dass man alles abhören kann, und wir werden genau betrachtet seit Beginn der BRD von den Diensten quasi nach Belieben abgehört, Politiker inklusive. Alle Verschlüsselungen sind letztlich knackbar, und der Bürger wird bewusst in falscher Sicherheit gewogen. Es existiert Schadsoftware, die praktisch jeden Rechner kontrollieren kann, und man kann also digitale Beweise notfalls auch komplett fälschen. Ich wüsste jetzt nicht, was die Bundesregierung auch beim besten Willen an diesem Verhalten der einschlägigen Geheimdienste ändern könnte, selbst wenn sie das wollte. Wir müssen eben ein bisschen aufpassen, was wir ins Netz stellen, und auch was wir per Remote Control fernbedienbar machen, beispielsweise AKW, Flughäfen, elektrische Infrastruktur etc. Ansonsten sind wir eben darauf angewiesen, dass uns der Rechtsstaat erhalten bleibt, um uns vor dem Missbrauch der Daten durch wildgewordene Geheimdienste, Kriminelle, oder auch obskure Privatschnüffler wie Snowden zu schützen.
das wäre so, als meinten Sie, "was kann denn die Bundesregierung dafür, wenn das Wasser vergiftet wird. Wir müssten halt ein bisschen aufpassen, was wir trinken". Sonderbare Verniedlichung!
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