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Zeuge Snowden: NSA-Aufklärer stellen sich gegen ihren Vorsitzenden

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Whistleblower Snowden: Vor allem Eigenwerbung? Zur Großansicht
AFP

Whistleblower Snowden: Vor allem Eigenwerbung?

Der Chef des NSA-Ausschusses im Bundestag zweifelt die Glaubwürdigkeit von Edward Snowden an - zum Unmut der übrigen Mitglieder. Wird der Whistleblower aussagen?

Berlin - Anfang Juni jährt sich die Enthüllung der globalen Späh- und Spionageaffäre, ausgelöst vom Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden. Doch die Aufklärung stockt, die Hintergründe sind noch immer nebulös. Vermutlich wird sich daran auch so schnell nichts ändern.

Ein Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft wird wohl gar nicht erst eingeleitet, berichten mehrere Medien. Das massenhafte Ausspähen von Daten deutscher Bürger und der Lauschangriff auf Angela Merkels Mobiltelefon bliebe dann ohne juristische Folgen. In der Behörde von Bundesanwalt Harald Range zeichnen sich seit Monaten Probleme mit der Beweisaufnahme ab, schrieb der SPIEGEL Ende März.

Bleibt noch das Gremium, das vom Bundestag zur Aufklärung eingesetzt wurde: der NSA-Untersuchungsausschuss. Dutzende amtierende und frühere Bundesminister sollen dort angehört werden, dazu die Kanzlerin, Experten und Geheimdienstchefs.

Doch der Ausschuss hat einen mühevollen Auftakt hinter sich, der ursprüngliche Vorsitzende trat zurück, die ersten Akten kommen nur langsam an. Ob sich jemand wie Facebook-Chef Mark Zuckerberg wirklich befragen lässt, ist ebenfalls ungewiss.

"Verzweifelter Versuch"

Jetzt geht der Streit um den bekanntesten Zeugen, Edward Snowden, in die nächste Runde. Der Whistleblower wirbt in einem Interview damit, noch viel mehr über die gigantische Spähaffäre zu wissen - speziell über das Anzapfen von Kommunikation der Deutschen, in das er persönlich eingebunden gewesen sein soll.

Ausschusschef Patrick Sensburg (CDU) wirft dem Whistleblower vor, sich nur aufzuspielen. Snowden sei "nie speziell mit der massenhaften Ausspähung deutscher Bürger in Deutschland befasst" gewesen, sagte der CDU-Politiker. "Sollte Snowden nicht bald Beweise in Form von Originaldokumenten vorlegen, verliert er jedwede Glaubwürdigkeit für den Untersuchungsausschuss."

Bislang hatte sich die Union für eine Vernehmung Snowdens offen gezeigt, solange sie nicht in Deutschland stattfindet. Jetzt stellt der CDU-Vorsitzende den Wert von Snowden als Zeugen grundsätzlich in Frage.

Die Kehrtwende führt im Ausschuss zu Unverständnis. "Wir haben die Vernehmung Edward Snowdens beschlossen. Daran gibt es nichts zu rütteln", sagte der Grünen-Obmann Konstantin von Notz SPIEGEL ONLINE. "Der Einwurf des Vorsitzenden ist ein weiterer verzweifelter Versuch, ein ordnungsgemäßes Verfahren zu verhindern. Die Bundesregierung übt offenbar gewaltigen Druck aus, anders ist seine Äußerung nicht zu erklären."

Auch in der Koalition stoßen die Ansichten des Vorsitzenden auf Kritik. "Edward Snowden ist ein wertvoller Schlüsselzeuge der Spähaffäre. Daran hat sich nichts geändert", sagte der SPD-Obmann Christian Flisek SPIEGEL ONLINE. "Ich halte nichts davon, den Wert seiner Aussage vorschnell in Abrede zu stellen. Wir können ihren Nutzen erst beurteilen, wenn wir Snowden vernommen haben."

Selbst Sensburgs Fraktionskollege, der CDU-Obmann Roderich Kiesewetter, hält weiter an Snowden fest. "Wir müssen Snowden testen, ob er weitere Erkenntnisse hat, die über das Bekannte hinausgehen. Ich rate dazu, dass wir ihn nicht schon im Vorfeld abqualifizieren", sagte er SPIEGEL ONLINE am Mittwoch.

Vernehmung noch vor dem 3. Juli?

Doch ob es jemals zu einer Vernehmung kommt, ist unklar. Die Bundesregierung will Snowdens Sicherheit in Deutschland nicht garantieren und verweist auf eine Gefahr für das Staatswohl. Eine Befragung Snowdens durch den NSA-Ausschusses in Moskau lehnt wiederum sein deutscher Anwalt Wolfgang Kaleck ab.

Union und SPD pochen auf die Russland-Option, sie sei "am ehesten machbar", sagt SPD-Obmann Flisek. "Sein Anwalt pokert, das ist legitim. Aber Edward Snowden hat uns Aufklärung angeboten, jetzt soll er auch mit uns sprechen", ergänzt CDU-Obmann Kiesewetter. Er hält eine Reise der Obmänner nach Moskau bereits Ende Juni für möglich. "Wir sind dazu in Verhandlungen mit Snowdens Anwalt", so Kiesewetter.

Grüne und Linke bestehen weiter auf einer Vernehmung in Deutschland. "Was Edward Snowden liefern kann, wissen wir erst, wenn wir ihn in einer sicheren und freien Umgebung befragt haben", so der Grüne Notz.

Einig sind sich alle nur in einer Sache: Man müsse Snowden mehrfach treffen, um sich sinnvoll austauschen zu können. Innerhalb der ersten Juniwochen wird eine weitere Stellungnahme der Bundesregierung erwartet, die Kaleck angefordert hatte. Dann muss schnell eine Entscheidung fallen - Snowdens Aufenthaltsrecht in Russland läuft Ende Juli aus.

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1. Ahem
felisconcolor 28.05.2014
Zitat von sysopREUTERSDer Chef des NSA-Ausschusses im Bundestag zweifelt die Glaubwürdigkeit von Edward Snowden an - zum Unmut der übrigen Mitglieder. Wird der Whistleblower aussagen? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/snowdens-selbstmarketing-sorgt-fuer-streit-im-nsa-ausschuss-a-972179.html
was macht denn ein Bild von Zuckerberg im Header dieses Foren Thread? Wird da jemandem im NSA Ausschuss die Luft zu dünn, das man jetzt Snowden so diffamieren will. Oder ist die ganze Geschichte um den NSA doch nur ein schlecht eingefädelter Hoax. Nur um dem gemeinen Bürger Angst zu machen. Von wegen Big Brother sieht alles und ist dabei blind wie eine Natter. Diverse Aktionen in der letzten Zeit, Hackerangriffe wo keiner weiss wo die herkommen, Flugzeuge die auf nimmer wiedersehen verschwinden etc etc etc. Lassen doch sehr große Zweifel an dem Können der Geheimdienste aufkommen. Über deutsche Geheimdienste sprechen wir erst gar nicht.
2. Die Zersetzung der Person
wieerfährtmandiewahrheit 28.05.2014
wird nunmehr beginnen, um diese leidige Angelegenheit vom Tisch zu bekommen. Darin hat u.a. die CIA beste Erfahrungen und jeder amerikanische Anwalt lernt das im Studium. Fern der Heimat wird Snowden dies nicht durchhalten. Er tut mir aufrichtig leid. Wer hat heutzutage überhaupt noch Mut, es ist nur noch ein Wort. Fùr mich bleibt er ein Held. Möge es eine Schutzmöglichkeit für ihn geben.
3. Vertuschen ist das Ziel !
Knackeule 28.05.2014
Ausschusschef Patrick Sensburg (CDU) wirft dem Whistleblower vor, sich nur aufzuspielen. Snowden sei "nie speziell mit der massenhaften Ausspähung deutscher Bürger in Deutschland befasst" gewesen, sagte der CDU-Politiker. Woher will der CDU-Heini denn das wissen ? Es ist doch mit Händen zu greifen, dass dieser CDU-Ausschußvorsitzende Null Interesse an einer wirklichen Aufklärung des Ausspähungs-Skandals hat sondern ausschließlich die Interessen der Bundesregierung und vor allem von Madame Merkel vertritt und so soll der ganze Skandal möglichst schnell und möglichst geräuschlos unter den Teppich gekehrt werden, damit unsere amerikanischen Freunde nicht böse werden. Mein Gott, solche Politiker machen Deutschland zu einer Bananenrepublik.
4. Gefahr für das Staatswohl?
ant-ipod 28.05.2014
Wer hat diese Regierung gewählt? Sie sieht Gefahr für das Staatswohl, wenn man einen Zeugen verhört und für dessen Verhör die adäquaten Rahmenbedingungen schafft - aber sie sieht keine Gefahr für das Staatswohl, wenn angeblich befreundete Nationen unsere Industrie mittels der Geheimdienste massiv ausspionieren. Sie sieht keine Gefahr für das Staatswohl, wenn unsere verfassungsmäßigen Grundrechte durch ausländische Dienste massenhaft missachtet und gebrochen werden. Sie sieht ebenfalls keine Gefahr durch die milliardenschwere Sozialisierung von wahnwitzigen Bankverlusten bei gleichzeitigem, weitgehenden Verzicht der Beteiligung eben jener Banken und dem reichsten Bevölkerungsanteil an der Aufrechterhaltung des Gemeinwohls. Sie sieht keine Gefahr für das Staatswohl durch unzureichende militärische Fähigkeiten und Reaktionsmöglichkeiten angesichts eines anscheinend blendend Einsatzfähigem, russischen Militärs, welches die expansive Politik Russlands stützen kann (was immer man davon halten mag). Das Staatswohl ist nicht gefährdet durch mehrfach beschiedene, eklatante Ungleichheit samt Undurchlässigkeit der sozialen Schichten nach oben hin. All das ist keine Gefahr für das Staatswohl, aber wenn jemand sein persönliches Leben komplett aufgibt, aus seinem Heimatland fliehen muss um unsere Gesellschaft auf ein bis dahin völlig unbekanntes Sicherheitsproblem aufmerksam zu machen - einen Schritt, welchen wir uneingeschränkt begrüßen sollten, da es um die Wahrung der Grundsätze unserer Verfassung und unserer Lebensweise geht - dann fabuliert diese Pseudo-Regierung etwas von Gefahren daher, als wenn die USA mal eben so ihren wichtigsten Verbündeten in Europa dafür bestrafen würden, dass dieser die Prinzipien eben auch der US-Verfassung einfordert. Als wenn die USA es sich leisten könnten, angesichts eines provokant auftretenden Russlands, einer fragilen Wirtschaftslage und diverser außenpolitischer Baustellen ausgerechnet den verlässlichen Partner Deutschland zu verprellen, der - so er denn strategisch handelt - mittelfristig weniger auf die USA angewiesen ist, als die USA auf die EU. Wir sind entweder eine Gemeinschaft des Rechts, dann können wir zusammen viel erreichen, oder wir sind gar keine Gemeinschaft. Die größte Gefahr für das Staatswohl ist offensichtlich Frau Merkel und ihre Regierung!
5. Irgendwie lächerlich
002614 28.05.2014
Wenn Snowden noch weite Tatsachen enthüllen kann, dann sollte er es tun - so wie er es angefangen hat, über dieselben Kanäle. - Wenn er aber keine weiteren Enthüllungen zu bieten hat, dann ist er nur Spielball zwischen den Mächten. Russland ist an einer Spaltung USA/D interessiert. Wenn Snoweden irgend welche Informationen hatte, dann haben sie jetzt die Russen. - An einem schlechteren Verhältnis Deutschlands zu den USA sind auch Grüne und Linke interessiert, sonst würden sie nicht auf einer Befragung in D bestehen, wohl wissend, dass wir ein Auslieferungsabkommen haben, das einzuhalten ist. - Diese Machtspielchen sollten aufhören. Warten wir ab was geschieht, wenn das Jahr in Russland vorüber ist. Wir sollten es Russland nicht so leicht machen, den Mann loszuwerden, indem wir uns selber diese "Laus in den Pelz setzen".
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