NSA-Enthüller will nach Deutschland: Bundesregierung prüft Snowdens Antrag

Von , und Claus Hecking

AP/dpa

Amerikas Staatsfeind Nummer eins hat diverse EU-Länder um Asyl gebeten. Die Bundesregierung prüft nun, ob man den NSA-Enthüller aufnehmen kann. Doch das gilt als unwahrscheinlich - schon weil Deutschland an das Auslieferungsabkommen mit den USA gebunden ist.

Berlin - Edward Snowden steckt fest, irgendwo im Transitbereich von Terminal 4 des Moskauer Flughafens Scheremetjewo. Wo soll der neue amerikanische Staatsfeind Nummer eins hin? Das russische Asylangebot hat der NSA-Enthüller abgelehnt, das Interesse Ecuadors, Snowden Zuflucht zu bieten, ist offenbar deutlich abgekühlt. Nun soll er in China sowie mehreren europäischen Ländern um Aufnahme gebeten haben, darunter Deutschland. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bestätigte am Dienstag, dass es ein entsprechendes Ersuchen gibt.

Kommt Snowden also bald in die Bundesrepublik? Dafür sprechen sich immer mehr Oppositionspolitiker aus, die Asyl für den Amerikaner fordern. Aber so einfach ist es nicht: Die Gesetzeslage sieht vor, dass er dafür in Deutschland sein müsste. "Snowden kann aus dem Ausland keinen Asylantrag in Deutschland stellen", sagt Günther Burghardt, Geschäftsführer von ProAsyl. Das bestätigte inzwischen auch Innenminister Friedrich.

Theoretisch könnte Snowden nun versuchen, irgendwie nach Deutschland zu gelangen. Doch das ist praktisch beinahe unmöglich: Versuchte es Snowden auf dem Landweg, beispielsweise über Polen, würde man ihn an der Grenze zurückweisen - dann müsste er in Polen Asyl beantragen. Anders wäre es, falls Snowden auf dem Luftweg direkt nach Deutschland reiste und am Flughafen Asyl beantragte; dann würde er wahrscheinlich ein Schnellverfahren bekommen.

Doch wie soll er in ein Flugzeug nach Deutschland kommen, ohne gültigen Pass?

Bekommt er eine Aufenthaltserlaubnis?

Damit bliebe nur eine Möglichkeit: Die Bundesregierung könnte Snowden eine Aufenthaltserlaubnis aus übergeordnetem Interesse gewähren. Im entsprechenden Paragrafen 22 des Aufenthaltsgesetzes heißt es in Absatz 1:

Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat.

"Wenn die Bundesregierung ein Interesse an weiterer Aufklärung hat, sollte sie ihm aus politischen Gründen eine Aufenthaltserlaubnis gewähren", sagt ProAsyl-Geschäftsführer Burghardt. Für den Grünen-Innenexperten Hans-Christian Ströbele ist das sogar zwingend. "Da mittlerweile selbst die Bundesanwaltschaft wegen möglicher Spionage gegen Deutschland ermittelt, muss die Bundesregierung Snowden nicht nur Asyl, sondern wie bei den Steuer-Informanten aus der Schweiz möglicherweise sogar Zeugenschutz anbieten", sagt er. "Wenn der BND wegen Steuerhinterziehung Millionen vorstreckt und Garantien abgibt, dies aber im Fall der Datensicherheit aller Deutschen nicht tut, wäre das ein Skandal", sagt der Bundestagsabgeordnete.

Allerdings erscheint es politisch als sehr unwahrscheinlich, dass die Bundesregierung als enger Verbündeter der USA eine Aufenthaltserlaubnis aus politischen Gründen gewährt. Ob diese im Moment überhaupt geprüft wird, darüber gab es am Dienstag Unklarheit. Zwar erklärte Innenminister Friedrich, das Auswärtige Amt sei dabei, zu prüfen. Doch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte lediglich, er habe veranlasst, dass Snowdens Antrag "unverzüglich an die zuständigen deutschen Behörden übergeben wird". Dort sei "eine Behandlung nach Recht und Gesetz" vorzunehmen, so Westerwelle.

Wäre Deutschland für Snowden sicher?

So unwahrscheinlich es ist, dass man ihm eine Aufenthaltserlaubnis gewährt, stellt sich die Frage, ob Deutschland für Snowden ein sicherer Ort wäre. ProAsyl-Geschäftsführer Burghardt sagt: "Vor dem Hintergrund der engen Verflechtungen mit den USA ist die Frage, ob Snowden sich einen Gefallen täte, wenn er nach Deutschland kommt." Denn klar ist: Hier würde ihm möglicherweise die Auslieferung drohen. Unklar ist dagegen, was die Existenz der Todesstrafe in den USA für Konsequenzen haben könnte. Sollte Snowden diese drohen, dürfte er nach deutschem Recht nicht ausgeliefert werden.

Grundsätzlich gilt das Problem mit der Auslieferung wohl für die meisten Staaten der Europäischen Union. "Edward Snowden wäre nicht gut beraten, in der EU Asyl zu stellen", heißt es aus dem engsten Umfeld eines europäischen Außenministers. "Wahrscheinlich müssten wir ihn über kurz oder lang den Amerikanern ausliefern, so sehen es die internationalen Verträge vor." 2009 hat die EU ein Auslieferungsabkommen mit den USA unterzeichnet, das seit dem 1. Februar 2010 in Kraft ist. Es sieht die Auslieferung vor, sofern es um eine Straftat geht, die nach dem Recht des ersuchenden und des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens einem Jahr geahndet wird.

Ein Geheimnisverrat à la Snowden wäre auch hierzulande ein Schwerverbrechen. "Wir würden und wir dürften Snowden nicht anders behandeln als jeden anderen Fall", hieß es aus dem EU-Außenministerium. Darüber hinaus haben vielen Mitgliedstaaten noch einmal ähnliche separate Auslieferungsverträge mit den Vereinigten Staaten abgeschlossen.

Und ein Spitzendiplomat eines EU-Mitgliedslandes sagt: "Wenn es Snowdens Ziel ist, nie in einem US-Gefängnis zu landen, sollte er sich ein anderes Ziel suchen als Mitteleuropa."

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1. So, so...
TangoGolf 02.07.2013
Zitat von sysopAmerikas Staatsfeind Nummer 1 hat diverse EU-Länder um Asyl gebeten. Das Auswärtige Amt prüft nun, ob man dem NSA-Enthüller eine Aufenthaltserlaubnis erteilen kann. Deutschland ist allerdings auch an das Auslieferungsabkommen mit den USA gebunden. So könnte NSA-Enthüller Snowden nach Deutschland kommen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/so-koennte-nsa-enthueller-snowden-nach-deutschland-kommen-a-908963.html)
...ist Herrn Snowden nun also klar geworden, dass seine neuen Freunde Russland, China, und Ecuador doch nicht so toll sind?
2.
Meskiagkasher 02.07.2013
Zitat von sysopAmerikas Staatsfeind Nummer 1 hat diverse EU-Länder um Asyl gebeten. Das Auswärtige Amt prüft nun, ob man dem NSA-Enthüller eine Aufenthaltserlaubnis erteilen kann. Deutschland ist allerdings auch an das Auslieferungsabkommen mit den USA gebunden. So könnte NSA-Enthüller Snowden nach Deutschland kommen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/so-koennte-nsa-enthueller-snowden-nach-deutschland-kommen-a-908963.html)
Deutschland darf trotz Auslieferungsabkommen nicht ausliefern, wenn einer Person im Zielland womöglich die Todesstrafe droht. Und das ist bei den USA immer möglich.
3.
glen13 02.07.2013
Zitat von sysopAmerikas Staatsfeind Nummer 1 hat diverse EU-Länder um Asyl gebeten. Das Auswärtige Amt prüft nun, ob man dem NSA-Enthüller eine Aufenthaltserlaubnis erteilen kann. Deutschland ist allerdings auch an das Auslieferungsabkommen mit den USA gebunden. So könnte NSA-Enthüller Snowden nach Deutschland kommen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/so-koennte-nsa-enthueller-snowden-nach-deutschland-kommen-a-908963.html)
Eine rein formelle Prüfung, bei der herauskommt, dass es leider leider nicht geht. Scheinheiligkeit pur.
4. Und wenn schon?!?
Holundertee 02.07.2013
"Wahrscheinlich müssten wir ihn über kurz oder lang den Amerikanern ausliefern, so sehen es die internationalen Verträge vor." Seit wann halten sich die USA an Abmachungen und Verträge???
5. komm nicht hier her,
rorufu 02.07.2013
Dieses Land ist nicht sicher für Dich. Wir hatten ja schon Menschen die verschwunden sind ... Aber vielleicht braucht es ja gerade das um den Menschen die Augen zu öffen. Hier bist Du nicht sicher!
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