Operation Agenda 2030: So wird Deutschland zukunftsfähig

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Braucht Deutschland eine Agenda 2030? Absolut, findet Altkanzler Schröder. Doch wie könnte die aussehen? Mehr Kinder, bessere Ausbildung, weniger Schulden, dazu verstärkte Einwanderung und eine radikale Energiewende: Das müssen die wichtigsten Eckpunkte einer zukunftsorientierten Politik sein.

Reichstagsgebäude in Berlin: Wie wird Deutschland in 18 Jahren aussehen? Zur Großansicht
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Reichstagsgebäude in Berlin: Wie wird Deutschland in 18 Jahren aussehen?

Berlin - Ist ja auch gar nicht mehr lange hin. 2030 - da sind wir schon in 18 Jahren. Wenn Altkanzler Gerhard Schröder nun im "Handelsblatt" eine Agenda 2030 fordert, klingt das deshalb nach einer Idee, über die sich nachzudenken lohnt. "Vor allem wegen der Überalterung der Gesellschaft brauchen wir ein überzeugendes Konzept", sagt Sozialdemokrat Schröder, dessen rot-grüne Regierung einst die Agenda 2010 als Leitbild verfolgte. Dass Deutschland heute im Vergleich zu vielen anderen europäischen Ländern so gut dasteht, sehen viele auch als Verdienst der Schröder-Agenda.

Viel wird in diesen Tagen über die demografische Entwicklung in Deutschland diskutiert, die der SPD-Politiker als dringendstes Thema sieht: Das Land überaltert, dadurch geraten die Sozialsysteme unter Druck. Die Frage ist: Wie soll die Politik darauf reagieren?

Aber auch andere zentrale Fragen sollten bei einer Agenda 2030 in den Fokus rücken:

So könnte die Skizze einer Agenda 2030 aussehen:

Rentner in Deutschland: Wachsende Gefahr einer zunehmenden Altersarmut Zur Großansicht
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Rentner in Deutschland: Wachsende Gefahr einer zunehmenden Altersarmut

1. Demografie/Sozialsysteme

Es gibt wohl kaum einen Satz eines deutschen Politikers, über den giftiger gespottet wurde als über den des früheren CDU-Bundesarbeitsministers Norbert Blüm: "Die Rente ist sicher." Die Vorausberechnungen von Statistikern sind ernüchternd. 2030 wird mehr als jeder vierte Bundesbürger älter als 65 Jahre sein, gleichzeitig nimmt die Anzahl der Geburten ab. Das Ergebnis: Immer weniger Arbeitnehmer müssen künftig immer mehr Rentner finanzieren. Irgendwann wird auf einen Arbeitnehmer ein Rentner kommen. Bereits die Einführung der Rente mit 67 war in Deutschland heftig umstritten, die Linke, die Gewerkschaften und Teile der SPD lehnen sie weiterhin ab.

Solche Auseinandersetzungen wird sich Deutschland künftig wohl kaum leisten können, denn die Verlängerung der Lebensarbeitszeit um zwei Jahre ist vermutlich nicht mehr als ein Zwischenschritt. Die Deutschen werden in Zukunft noch länger arbeiten müssen, etwa bis 69. Michael Hüther, Direktor des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft, fordert sogar die Erhöhung des Rentenalters auf 70 Jahre. "Anders wird die gesetzliche Rentenversicherung nicht mit der steigenden Lebenserwartung und der schrumpfenden Bevölkerung zurechtkommen", sagte er kürzlich.

Problematisch ist die wachsende Gefahr einer zunehmenden Altersarmut. Weil der Rentenbeitrag bis 2030 nicht höher als bis auf 22 Prozent steigen soll, wird das Rentenniveau im Gegenzug von 52 Prozent auf dann 43 Prozent sinken. Viele Rentner können bereits heute nicht von ihrer gesetzlichen Rente allein leben, künftig wird das für noch mehr Ältere schwierig werden.

Die Politik kann drohende Rentenprobleme dauerhaft nur dann in den Griff bekommen, wenn sie langfristig versucht, die Bevölkerungsentwicklung zu beeinflussen. Im Nachbarland Frankreich etwa ist die Zahl der Geburten deutlich höher als in Deutschland. Dort gibt es beispielsweise finanzielle Förderungen für das dritte Kind - und es gibt deutlich mehr kinderreiche Familien als in Deutschland.

Schuldenuhr beim Bund der Steuerzahler: Mehr als zwei Billionen Euro Zur Großansicht
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Schuldenuhr beim Bund der Steuerzahler: Mehr als zwei Billionen Euro

2. Haushaltskonsolidierung

"Die derzeitigen finanzpolitischen Regelungen in der Bundesrepublik Deutschland sind in wichtigen Bereichen nicht zukunftsfähig, und zwar in einem Sinne, der weit hinausgeht über diejenigen Fragen, die üblicherweise unter dem Stichwort des Konsolidierungsbedarfs öffentlicher Haushalte diskutiert werden." Das haben die Gutachter des Bundesfinanzministeriums schon im Jahre 2001 festgestellt. Und was ist passiert seitdem? In den elf Jahren sind die Staatsschulden in Deutschland von etwa 1,2 Billionen auf mehr als zwei Billionen Euro angestiegen.

Und dennoch steht Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Staaten relativ gut da: Knapp 82 Prozent betrug die Schuldenquote im vergangenen Jahr (damit ist das Verhältnis der Staatsverschuldung zum Bruttoinlandsprodukt gemeint) - in Italien waren es rund 120 Prozent, in Griechenland sogar um die 157 Prozent. Klar ist allerdings, dass Deutschland nicht europäischer Wachstumsmotor bleiben kann, ohne das Thema Haushaltskonsolidierung endlich ernst zu nehmen.

Bayern werde das erste Land sein, "das den Weg der vollständigen Schuldentilgung beschreitet", kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer im Frühjahr vollmundig an - und zwar bis 2030. Ähnlich ehrgeizige Pläne werden immer wieder verkündet, ob im Bund oder den Ländern. Aber wie soll das gelingen, wenn am besten gleichzeitig Steuern gesenkt und Subventionsgeschenke verteilt werden? Die jüngsten Rufe aus der FDP nach Erhöhung der Pendlerpauschale zeigen, wie liederlich selbst jene Partei mit den Staatsfinanzen umgeht, die sich gerne als oberste Konsolidierungskraft geriert.

Eine ehrliche Debatte darüber, was der Staat künftig leisten muss und was einsparenswert ist, steht nach wie vor aus in Deutschland. Hier müsste eine Agenda 2030 ansetzen.

Schulunterricht in Deutschland: Wohin fließt das Geld? Zur Großansicht
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Schulunterricht in Deutschland: Wohin fließt das Geld?

3. Bildung

Mehr Geld, das ist immer der einfachste Vorschlag. Auch Altkanzler Schröder fordert, der Staat müsse "deutlich mehr in die Bildung investieren". Falsch ist die Forderung nicht - es kommt nur darauf an, wo das Geld hin fließt.

Am wenigsten kommt bislang bei Erziehern und Grundschullehrern an, obwohl sie eine der wichtigsten Aufgaben im Bildungssystem übernehmen: Sie stellen die Weichen. In Kitas und den ersten Schuljahren lernen Kinder aus allen sozialen Schichten gemeinsam, hier lassen sich Talente früh fördern und Benachteiligungen abmildern. Hier braucht Deutschland Spitzenpädagogen, die gut ausgebildet und anständig bezahlt werden müssen.

Damit überhaupt Geld fließen kann, muss das sogenannte Kooperationsverbot verschwinden, das dem Bund weitgehend verbietet, in Schulen und Unis zu investieren. Es gibt zaghafte Ansätze, die Vorschrift abzumildern - sie gehört jedoch abgeschafft.

Ein Fluch ist das Schulchaos: Nach fast jeder Landtagswahl erfindet ein neuer Bildungsminister neue Schulformen. Nichts gegen Experimente, doch keinem Bundeslang gelingt es, die beiden wichtigsten Bildungsziele zu erfüllen: Exzellenz zu fördern und Kindern gleiche Chancen auf Teilhabe zu verschaffen. Arbeiter- und Zuwandererkinder haben besonders schlechte Chancen - hier vergeudet Deutschland Potential. Es ist Zeit für ein einheitliches Ganztagsschulsystem, in dem Kinder möglichst lange gemeinsam lernen.

Zuallererst müsste jedoch Geld in einen Notfallplan für soziale Brennpunkte fließen: Die Schulen in den Problembezirken von Berlin, Hamburg, Köln, München müssen zu Leuchtturmschulen umgebaut werden, in denen die besten Pädagogen, Sozialarbeiter, Ausbilder arbeiten - so dass 2030 die Herkunft nicht mehr über den Bildungserfolg entscheidet.

Migranten zu Besuch im Kanzleramt: Deutschland muss offensiver um Zuwanderer werben Zur Großansicht
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Migranten zu Besuch im Kanzleramt: Deutschland muss offensiver um Zuwanderer werben

4. Migration

"Deutschland ist und bleibt ein weltoffenes Land", so betont es Kanzlerin Angela Merkel gern, und dennoch hat die Zahl der Zuzüge nach Deutschland in den vergangenen 20 Jahren stark abgenommen. Dabei bräuchte das Land viel mehr Zuwanderer. Es geht dabei nicht nur um die gesellschaftspolitische Frage, wie modern, offen und liberal Deutschland ist - es geht auch um ganz egoistische Motive: Dafür reicht ein Blick auf die demografische Entwicklung. Derzeit leben bei uns rund 50 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter. 2030 werden es voraussichtlich nur noch 42 Millionen sein, so steht es im Demografiebericht der Bundesregierung.

Zwar ist die Politik bemüht, etwa die Hürden für ausländische Fachkräfte zu senken und Hochqualifizierte ins Land zu locken - dennoch gibt es noch viel Verbesserungsbedarf: So könnte Deutschland ein Signal an Studierende aus Nicht-EU-Ländern senden: Haben sie ihr Studium hierzulande erfolgreich absolviert, bleibt ihnen derzeit lediglich ein Jahr Zeit, um einen Job zu finden. Sind sie dabei nicht erfolgreich, droht die Abschiebung. Das erzeugt Druck - und macht den Standort Deutschland für viele Vorzeigemigranten unattraktiv.

Auch der Weg zur Aufenthaltsgenehmigung ist viel zu bürokratisch und müsste erleichtert werden. Fast zwei Drittel der Studenten aus Nicht-EU-Ländern würden nach dem Hochschulabschluss in Deutschland bleiben, wenn es einfacher wäre, eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten - das ergab eine Studie des Forschungsbereichs beim Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration.

Deutschland müsste offensiv um Zuwanderer werben, ein Blick ins Ausland könnte helfen: Kanada zum Beispiel beschäftigt an seinen Botschaften eigene Zuwanderungsbeauftragte.

Solarkraftanlage und Windräder: Energiewende verlangt gewaltige Kraftanstrengungen Zur Großansicht
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Solarkraftanlage und Windräder: Energiewende verlangt gewaltige Kraftanstrengungen

5. Energiewende

50 Prozent erneuerbare Energien bis 2030. Dieses ehrgeizige Ziel formuliert die Bundesregierung in ihren Energiewende-Beschlüssen vom vergangenen Jahr. Zur Erinnerung: Im Moment beträgt der Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung etwa 17 Prozent.

Damit ist offensichtlich, wie immens die Anstrengungen in den kommenden Jahren sein müssen. Die Frage liegt nahe: Ist es überhaupt möglich, den Erneuerbaren-Anteil so schnell in die Höhe zu schrauben, faktisch zu verdreifachen? "Was passiert, reicht nicht", monierte kürzlich Klaus Töpfer, Ex-Bundesumweltminister und eine Art oberster Öko-Berater der schwarz-gelben Koalition.

Funktionieren kann das nur, wenn der Atomausstieg auch von allen relevanten Akteuren innerhalb der Gesellschaft akzeptiert wird: Da sind einmal die großen Konzerne, die deutlich mehr in erneuerbare Energien investieren müssen, als sie bisher tun. Das ist aber nur möglich, wenn nicht überall betroffene Bürger sofort auf die Barrikaden gehen, sobald in ihrer Nähe ein Windrad oder eine Stromtrasse errichtet wird. Und mancher Politiker muss endlich aufhören, die Energiewende aus ideologischen Gründen zu hintertreiben.

50 Prozent Erneuerbare bis 2030 - das ist am Ende auch ein immenses Konjunkturprogramm für Deutschland. Und damit ein weiterer Baustein für den fortgesetzten Wachstumskurs, den sich nicht nur Altkanzler Schröder wünscht.

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insgesamt 171 Beiträge
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1.
x3Ray 05.04.2012
Warum jemandem Gehör schenken, der für Gazprom denkt und handelt? Da wirkt die Forderung nach einer radikalen Energiewende, so richtig sie ist, ähnlich unglaubwürdig wie Aussagen über nicht gefärbte Haare...
2.
M.Kumano 05.04.2012
Zitat von sysopGetty ImagesBraucht Deutschland eine Agenda 2030? Absolut, findet Altkanzler Schröder. Doch wie könnte die aussehen? Mehr Kinder, bessere Ausbildung, weniger Schulden, dazu verstärkte Einwanderung und eine radikale Energiewende: das müssen die wichtigsten Eckpunkte einer zukunftsorientierten Politik sein. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825964,00.html
Die Autoren haben wohl die Scheuklappen aufgesetzt! Ist es ein *Naturgesetz*, daß nur die Arbeitnehmer die Rentner finanzieren? Es muß einen Systemwechsel geben! Diese Hürde ist doch nicht wirklich hoch! Wer nach einem Jahr keinen Job hat ist von einem "Vorzeigemigranten" meilenweit entfernt. Abgesehen davon, wie hoch ist den die (Jugend)arbeitslosigkeit innerhalb der EU?
3. Agenda 2030: kommt jetzt Hartz 5-8?
L_P 05.04.2012
Es gab mal eine Zeit, in der Sozialdemokraten solidarisch waren. Mit den Bedürftigen. Sprich den H4 Empfängern, den Zeit- und Leiharbeitern. Heute sind sie nur noch solidarisch mit Menschen aus anderen ethnischen Gruppen, sprich Ausländern. Ich würde gerne wissen, warum. Lieber nehme ich den Kollaps der Sozialsysteme in Kauf, als noch mehr Einwanderung zuzustimmen.
4. Tolle Wurst
cirkular 05.04.2012
Zitat von sysopGetty ImagesBraucht Deutschland eine Agenda 2030? Absolut, findet Altkanzler Schröder. Doch wie könnte die aussehen? Mehr Kinder, bessere Ausbildung, weniger Schulden, dazu verstärkte Einwanderung und eine radikale Energiewende: das müssen die wichtigsten Eckpunkte einer zukunftsorientierten Politik sein. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825964,00.html
"finanzielle Förderungen für das dritte Kind" und was sollen die Kinder dann später arbeiten, wenn zunehmend mehr Tätigkeiten nach Fernost verlagert werden. Mein wichtigster Kunde verlagert gerade seine gesamte Buchhaltung nach Indien.
5. Naja!?!
Heinz-und-Kunz 05.04.2012
Zitat von sysopGetty ImagesBraucht Deutschland eine Agenda 2030? Absolut, findet Altkanzler Schröder. Doch wie könnte die aussehen? Mehr Kinder, bessere Ausbildung, weniger Schulden, dazu verstärkte Einwanderung und eine radikale Energiewende: das müssen die wichtigsten Eckpunkte einer zukunftsorientierten Politik sein. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825964,00.html
Zustimmung zu mehr Kindern, besserer Ausbildung und weniger Schulden. Bei der Bildung müssen die Linken aber endlich erkennen, dass nicht alle Kinder gleich begabt sind und das es sich in homogenen Gruppen besser lernt, weil sonst entweder die Schwachen überfordert oder die Starken ausgebremst werden. Daher gibt es in der gynmasialen Oberstufe und auch in US Highschools Grund- und Leistungskurse. Bei der Einwanderung kommt es darauf an dass 'nur' qualifizierte Einwanderer reingelassen werden, während unqualiizierte abgeschreckt und ggf. abgeschoben werden müssen, was das im Artikel genannte Kanada sehr gut hinbekommt. Die gegenwärtige radikale Energiewende ist dagegen Parteipolitik. Wir brauchen eine Energieversorgung, die preiswert, sicher und umweltfreundlich ist. Das braucht Zeit, viel Zeit. Eine Unterstellung ist mir sehr übel aufgestossen: Das ließt sich ja so, als wäre es die Schuld der einheimischem Bevölkerung wenn sich Migranten nicht integrieren. Was Quatsch ist. Rechtlich stehen der Integration von integrationswilligen Migraten keine Hindernisse im Weg und praktisch ist es nur eine einzige Gruppe von Migraten, die sich nicht integriert. M.A. weil sie es nicht will.
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