Soziale Netzwerke Grüne fordern Transparenzpflicht für Meinungsroboter

Meinungsroboter, Hass- und Falschnachrichten in sozialen Netzwerken sind "Gift für die Demokratie", warnen die Grünen. Die Bundestagsfraktion regt jetzt ein Verbot verdeckter Social-Bot-Einsätze an.

Smartphone vor Facebook-Logo
REUTERS

Smartphone vor Facebook-Logo


Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert ein Transparenzgesetz gegen den massenhaften Einsatz sogenannter Social Bots. Ein entsprechendes Positionspapier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, wollen die Abgeordneten in dieser Woche bei ihrer Jahresauftaktklausur in Weimar beschließen.

Social Bots könnten dort, wo sie "entsprechend programmiert und missbräuchlich eingesetzt werden, demokratische Diskurse vergiften", heißt es in dem Entwurf. "Wir sprechen uns für die gesetzliche Festlegung einer derartigen Transparenz- und einer Anzeigepflicht für den Einsatz von Social Bots aus."

Konkret müsse der "Bots-Charakter" von Einträgen in sozialen Netzwerken verpflichtend gekennzeichnet werden, fordern die Bundestagsabgeordneten.

Hinter Social Bots, einer Abkürzung von "Robots", verbergen sich Programme, die sich im Netz automatisiert zu Wort melden. Sie verwenden dafür häufig authentisch wirkende Nutzerprofile samt Fotos und sind auf den ersten Blick deshalb oft nicht als Absender automatisch generierter Nachrichten zu erkennen.

Die Auftraggeber können Firmen sein, die versteckt Werbung für ihre Produkte platzieren, Geheimdienste, die die öffentliche Meinung manipulieren wollen - oder eben Parteien, Politiker und deren Sympathisanten. Zuletzt waren ganze "Bot-Armeen" im Vorfeld der Brexit-Entscheidung und im US-Wahlkampf aufgefallen.

In Deutschland hatte sich kurzzeitig die Alternative für Deutschland (AfD) für den gezielten Einsatz von Meinungsrobotern im Wahlkampf offen gezeigt. Dann entschied sie sich aber öffentlich dagegen. Auch die im Bundestag vertretenen Parteien und die FDP lehnen die Nutzung von Social Bots ab.

Löschpflicht für Facebook

Ein komplettes Verbot von Social Bots streben die Grünen nicht an. Die Programme könnten, sinnvoll eingesetzt, Abläufe im Netz automatisieren und Menschen entlasten, schreiben sie.

Ebenso wie Union und SPD fordert die Grünen-Fraktion außerdem eine Löschpflicht für Verleumdungen und üble Nachrede in sozialen Netzwerken. Unternehmen wie Facebook müssten spätestens nach 24 Stunden gegen Rechtsverstöße auf ihren Plattformen vorgehen. Andernfalls müssten "empfindliche Bußgelder" verhängt werden, deren Höhe sich an den Umsätzen der Unternehmen orientieren könnte.

Die Grünen-Abgeordneten treffen sich diesen Mittwoch bis Freitag zur Neujahrsklausur. In Weimar wollen sie über den möglichen Einfluss von Falschnachrichten und Hackerangriffen auf die Bundestagswahl sprechen und über sicherheitspolitische Konsequenzen aus dem Berliner Terroranschlag.

amz

insgesamt 49 Beiträge
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Seite 1
Tömmchen 10.01.2017
1. Endlich....
... mal was sinnvolles von den Grünen. Weiter so, ihr schafft das.
StefanXX 10.01.2017
2. Und wer solls überprüfen und durchsetzen?
Verbote fordern ist ja schön und gut. Aber dann sollten die Grünen bitte auch sagen, wie Verstöße gegen dieses Verbot ausgemacht und dann bestraft werden sollen, das ist doch der springende Punkt worum es hierbei geht.
jojack 10.01.2017
3. Schwierig
Als radikaler Befürworter der Meinungsfreiheit sehe ich die Anregung eher kritisch. Die Grünen beklagen, dass social bots nicht immer als maschinell generierte Pseudo-Meinungsäußerung zu erkennen sind. Das stimmt, aber wo ist der grundsätzliche Unterschied zu TV-Wahlwerbespots, wo Schauspieler eine Partei über den grünen Klee loben? Aber noch wichtiger: wo ist der Beleg dafür, dass social bots eine Debatte zu "vergiften" vermögen? Ein Kompromiss wäre daher mein Vorschlag: markiert Tweets, Facebook-Posts, Emails und dergleichen von social bots als solche. Automatisiertes Fact-Checking mit entsprechender Markierung der Nachrichten ist mir ebenfalls deutlich lieber, als deren Verbot unter Strafandrohung. Denn gelogen wird im Wahlkampf nicht nur durch social bots - leibhaftige Politiker können das ebenso gut.
gerd0210 10.01.2017
4. Meinungsmache
Wenn jemand eine Meinung hat, dann soll er sie selber eintippen, sich aber 10000 tendenziöse Eintragungen zu kaufen, wirkt anrüchig. Mindestens sollte dann dabei stehen, dass es sich um gekaufte Meinungen handelt.
dir-kl 10.01.2017
5. Die Kennzeichnungspflicht sollte in diesem Zuge gleich
auf Viren, Trojaner, Phishing-Mails, Spam-Mails, Hoax, Anrufe mit Enkeltrick, gebrochene Wahlversprechen usw. erweitert werden.
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