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Bayerns Finanzminister: SPD wirft Söder Nazi-Jargon vor

Bayern und Hessen präsentierten ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich - dabei hat sich Markus Söder in der Wortwahl vergriffen. "Seit neun Uhr wird geklagt", sagte der Minister bei der Vorstellung der Beschwerde. Die SPD wirft ihm Nazi-Jargon vor, Söders Sprecher wiegelt ab.

CSU-Mann Söder (links, mit Seehofer und Wirtschaftsminister Zeil): Wirbel um Spruch Zur Großansicht
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CSU-Mann Söder (links, mit Seehofer und Wirtschaftsminister Zeil): Wirbel um Spruch

München - Die Vorstellung einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich ist eigentlich eine trockene Veranstaltung. Doch ein polternder Politiker wie Markus Söder schafft es, auch bei solch einem Termin für Aufregung zu sorgen.

Der CSU-Mann und bayerische Finanzminister vergriff sich bei der Präsentation der Beschwerde in München in der Wortwahl - und löste damit Irritation bei den Journalisten und Empörung bei der Opposition aus. "Seit heute morgen um neun Uhr wird geklagt", sagte Söder vor Reportern - ein Zitat, das an Adolf Hitlers Äußerung "Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen" am Tag des deutschen Überfalls auf Polen im Jahr 1939 erinnert.

Die Kritik der bayerischen Opposition ließ nicht lange auf sich warten. SPD-Landeschef Florian Pronold sagte: "Es ist unfassbar, wie sich Markus Söder aus dem Wörterbuch des Unmenschen bedient. Das zeigt, wie geschichtsvergessen er ist." Ein solcher Ausrutscher sei nicht mehr zu verzeihen. "Schon viele Politiker vor ihm sind zu Recht über ähnliche Anlehnungen an Nazi-Vokabular gestolpert. Manche zogen die angemessenen Konsequenzen und traten zurück, aber auf diesen Gedanken kommt Söder sicher nicht", sagte er.

Ein Sprecher Söders erklärte: "In der Pressekonferenz wurde lediglich klargestellt, dass um neun Uhr die Klage eingereicht wurde." Alles andere sei konstruiert. Sollte sich dadurch jemand verletzt fühlen, sei das nicht beabsichtigt gewesen, und man würde das bedauern.

Bayern und Hessen reichten am Vormittag die Klage, die seit Monaten diskutiert wird, ein. Söder und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sprachen von einem "Akt politischer Notwehr". Das gegenwärtige System sei ungerecht und leistungsfeindlich und müsse reformiert werden. "Wir sagen Ja zur Solidarität, aber Nein zur Ungerechtigkeit", sagte Seehofer.

Die Opposition hält die Klage für Wahlkampfgetöse, weil das geltende System ohnehin bis 2019 neu geordnet werden müsse und die Klage deshalb zeitlich nichts bringe. Sowohl in Bayern als auch in Hessen sind im September Landtagswahlen.

fab/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 52 Beiträge
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1. Gähn.....
clubzwei 25.03.2013
Ist das alles? Gibt's nichts Wichtigeres? Söder hat nur gesagt was heute passiert.
2.
Tabris01 25.03.2013
Zitat von sysopDPABayern und Hessen präsentierten ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich - dabei hat sich Markus Söder in der Wortwahl vergriffen. "Seit neun Uhr wird geklagt", sagte der Minister bei der Vorstellung der Beschwerde. Die SPD wirft ihm "Nazi-Jargon" vor, Söders Sprecher wiegelt ab. Söder irritiert mit Hitler-Spruch bei Klage gegen Finanzausgleich - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/soeder-irritiert-mit-hitler-spruch-bei-klage-gegen-finanzausgleich-a-890842.html)
Leute, ihr meint das jetzt nicht ernst, oder? Ich kann es ja verstehen, wenn man gegen Nazis vorgeht, aber das ist dann jetzt schon ein bisschen übertrieben.
3. Seit ewig wird
rogerthetaxpayer 25.03.2013
Dummgeschwatzt in der CSU. Gestoibert und Geseehofert.....
4.
gog-magog 25.03.2013
Zitat von sysopDPABayern und Hessen präsentierten ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich - dabei hat sich Markus Söder in der Wortwahl vergriffen. "Seit neun Uhr wird geklagt", sagte der Minister bei der Vorstellung der Beschwerde. Die SPD wirft ihm "Nazi-Jargon" vor, Söders Sprecher wiegelt ab. Söder irritiert mit Hitler-Spruch bei Klage gegen Finanzausgleich - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/soeder-irritiert-mit-hitler-spruch-bei-klage-gegen-finanzausgleich-a-890842.html)
Söder ist und bleibt ein Dorftrampel und wo die sich gemeinhin sprachlich bedienen, ist sattsam bekannt und nun wirklich nichts neues.
5.
enivid 25.03.2013
Ach lächerlich daraus einen Skandal herzuleiten, aber hier im schönen Deutschland ist das so.
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Länderfinanzausgleich
Die Reichen helfen den Schwächeren: Nach diesem Prinzip funktioniert der Länderfinanzausgleich. Denn gemäß Grundgesetz soll in Deutschland eine "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" angestrebt werden. Seit 1950 werden in der Bundesrepublik Einnahmen von Bund und Ländern so umzuverteilt, dass alle Regionen zumindest annähernd die gleichen Mittel zur Verfügung haben.
Wie funktioniert die Umverteilung?
Die Umverteilung geschieht in zwei Schritten. Der sogenannte horizontale Finanzausgleich verteilt Steuereinnahmen zwischen den Ländern. Bis zu 25 Prozent der Umsatzsteuereinnahmen auf Länderebene dienen dazu, schwache Länder an das allgemeine Niveau anzunähern. Diese Annäherung wird dann beim eigentlichen Finanzausgleich fortgesetzt. Entscheidend ist hierbei die sogenannte Finanzkraftmesszahl. Sie zeigt, wie viel Geld jedes Land im Verhältnis zum bundesweiten Durchschnitt für seine Einwohner zur Verfügung hat. Ist ein Bundesland deutlich schwächer, so werden seine Einnahmen angehoben, wozu Länder mit überdurchschnittlichen Einnahmen Geld abgeben müssen. So kommt ein Land mit einer Finanzkraft von 70 Prozent nach dem Ausgleich auf 91 Prozent, eines mit 130 Prozent dagegen auf 109 Prozent. Schon bei dieser Verteilung wird beachtet, dass nicht alle Bundesländer den gleichen Bedarf pro Einwohner haben. Ein erhöhter Bedarf wird bei dünn besiedelten Ländern wie Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg sowie bei Staatstaaten wie Berlin oder Hamburg angenommen. Ihr Pro-Kopf-Bedarf wird deshalb um einen festen Prozentsatz erhöht, die sogenannte Einwohnerveredelung.

Um besonderen Bedarf geht es auch beim vertikalen Finanzausgleich, das heißt der Verteilung von Einnahmen zwischen Bund und Ländern. Besonders leistungsschwache Länder erhalten dabei vom Bund sogenannte Ergänzungszuweisungen, um sie weiter dem Durchschnitt anzunähern.

Wer zahlt, wer profitiert?
Größter Nutznießer des Länderfinanzausgleichs ist seit der deutschen Einheit Berlin. Die Hauptstadt kassierte seit der Wiedervereinigung rund 48,7 Milliarden Euro - mehr als ein Drittel der in diesem Zeitraum geflossenen Ausgleichszahlungen in Höhe von 128 Milliarden Euro. Auf Platz zwei der Nehmerländer seit der Wiedervereinigung landet Sachsen mit 18,2 Milliarden Euro, gefolgt von Sachsen-Anhalt mit 10,6 Milliarden Euro.

Auf der anderen Seite müssen Hessen, Bayern und Baden-Württemberg seit Jahren mit Abstand die größten Beträge für den Länderfinanzausgleich zur Verfügung stellen. Zwischen 1990 und 2012 zahlte Hessen 39,8 Milliarden Euro, Bayern 42,2 Milliarden Euro und Baden-Württemberg 38,4 Milliarden Euro.

Zahlen oder profitieren immer dieselben Länder?
Der heutige Geldgeber Bayern zählte bis 1986 zu den Nehmerländern. Erst seit 1993 zahlt der Freistaat kontinuierlich für die anderen mit. Baden-Württemberg hingegen gehört seit 62 Jahren durchgehend zu den Geberländern, auch Hessen kassierte noch nie aus dem Länderfinanzausgleich. Das kleine Saarland und das in Teilen strukturschwache Niedersachsen dagegen zahlten noch nie in die Umverteilungskasse ein. 1995 stießen dann die ostdeutschen Bundesländer zum gemeinsamen Ausgleichssystem dazu. Seitdem waren sie stets Profiteure.
Warum soll das System reformiert werden?
Zwar ist das Ausgleichsverfahren so gestaltet, dass die finanzielle Rangfolge der Länder grundsätzlich erhalten bleibt. Dennoch verringert es nach Ansicht von Kritikern erheblich den Anreiz, die eigene Finanzlage zu verbessern. Schließlich ist die Lage armer Länder deutlich weniger bedrohlich, solange sie fest auf Zuschüsse aus anderen Regionen zählen können. Wohlhabende Länder wiederum müssen einen beträchtlichen Teil ihrer Mehreinnahmen wieder abgeben - was die Motivation für weitere Sparanstrengungen schmälert.

Das Ausgleichsverfahren steht auch im Widerspruch zu einem Argument, mit dem die Bundesländer oft ihre Eigenständigkeit verteidigen: Die Landesregierungen stehen demnach in einer Art produktivem Wettbewerb um die beste Politik. Wenn aber die finanziellen Folgen der Politik regelmäßig abgemildert werden, so bleibt von diesem Wettbewerbsgedanken nicht mehr allzu viel übrig.



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