CSU-Anruf bei SPIEGEL ONLINE "Andere Journalisten stellen sich nicht so an"

Die Sprecherin von Markus Söder hat beim Bayerischen Rundfunk angerufen, weil ein Beitrag über ihren Chef missfiel. Auch bei SPIEGEL ONLINE versuchte Ulrike Strauß, Einfluss auf die redaktionelle Arbeit zu nehmen. Statt Anfragen über Atomendlager zu beantworten, beschwerte sie sich über die Recherche.

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CSU-Mann Söder: Zur Auskunft gesetzlich verpflichtet
dapd

CSU-Mann Söder: Zur Auskunft gesetzlich verpflichtet


Hamburg - Am 23. Mai 2011 hatte SPIEGEL ONLINE dem Bayerischen Umweltministerium eine Anfrage zum Thema Atommüllendlager geschickt, mit der Bitte, die Haltung Bayerns offenzulegen. Bayern hatte ein Endlager für hochradioaktiven Abfall im eigenen Bundesland stets ausgeschlossen, obwohl Geologen auch dort unterirdische Gesteine identifiziert hatten, die für ein Endlager in Frage kommen könnten.

Das Ministerium jedoch schwieg zunächst, obwohl es zur Auskunft gesetzlich verpflichtet ist. Sieben Tage und drei Nachfragen von SPIEGEL ONLINE ließ das Bayerische Umweltministerium unbeantwortet verstreichen. Dann suchte es sein Heil in der Offensive. Gegenüber der versammelten Presse sprach sich Ministerpräsident Horst Seehofer erstmals dafür aus, auch Süddeutschland bei der Endlagersuche einzubeziehen.

SPIEGEL ONLINE hakte erneut beim Bayerischen Umweltministerium nach. Sprecherin Strauß meldete sich daraufhin telefonisch in der Redaktion: Sie wäre bereit, die Fragen telefonisch zu beantworten; eine schriftliche Beantwortung sei nicht üblich. "Andere Journalisten stellen sich nicht so an", sagte sie.

Doch SPIEGEL ONLINE bestand auf einer schriftlichen Antwort, um die Aussagen belegen zu können. Weiterhin gab es jedoch keine Antwort vom Ministerium; auch die fünfte schriftliche Nachfrage blieb unbeantwortet.

Daraufhin meldete sich Strauß erneut telefonisch, um Zitate mündlich zu übermitteln. Der Redakteur schickte ihr die Zitate per E-Mail zum Autorisieren. Strauß meldete sich daraufhin wieder telefonisch, diesmal im Sekretariat der Chefredaktion, um sich über die Recherche des Redakteurs zu beschweren. Anstatt des Chefredakteurs meldete sich später der Ressortleiter bei ihr. Er betonte, dass SPIEGEL ONLINE auf einer schriftlichen Antwort bestehen würde.

Neun Tage nach der ersten Anfrage trafen schließlich die Antworten des Bayerischen Umweltministeriums bei SPIEGEL ONLINE ein. Sie stellten klar: Bayern soll von Atommüll verschont bleiben. Das Umweltministerium setzte sich damit in Widerspruch zu den vorherigen Aussagen von Ministerpräsident Seehofer und zu den Analysen von Wissenschaftlern. SPIEGEL ONLINE berichtete wie geplant, die Intervention des Bayerischen Umweltministeriums war in diesem Fall nicht geglückt.

"Nicht sachgerecht"

Beim Bayerischen Rundfunk rief Ulrike Strauß im März 2011 an, nachdem der Sender einen kritischen Beitrag über Söder ausgestrahlt hatte. Strauß habe bei dem öffentlich-rechtlichen Sender angerufen, um "anzumerken", dass ein BR-Beitrag "nicht sachgerecht gewesen" sei, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Samstagsausgabe. Der Beitrag wurde daraufhin nicht mehr gezeigt.

Strauß selbst verteidigte sich gegen den Vorwurf, auf das Programm des Bayerischen Rundfunks Einfluss genommen zu haben. Sie habe "eigenständig entschieden", beim BR anzurufen, sagte sie der "Welt am Sonntag". "Ich hatte keinen Auftrag und habe niemanden informiert." Außerdem habe sie nicht gedroht, ergänzte Strauß.

Söder selbst will von dem Anruf nicht gewusst haben. Der "Bild am Sonntag" sagte der Minister, er habe den monierten Fernsehbeitrag nie gesehen. "Ich hatte an diesem Tag eine Regierungserklärung zum Thema Energiewende abzugeben", so Söder. "In der Nacht zuvor hatten wir beschlossen, (das Atomkraftwerk) Isar I abzuschalten. (...) Da gucke ich nachmittags nicht Fernsehen."

Am Donnerstag war CSU-Sprecher Hans Michael Strepp von seinen Aufgaben entbunden worden. Er hatte am Sonntag nach Angaben des ZDF in der Redaktion der "heute"-Nachrichten angerufen und eine Berichterstattung über die Wahl von Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die bayerische Landtagswahl im Jahr 2013 verhindern wollen. Seither wird über die Mitgliedschaft von Politikern in den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Sender und über die Verantwortung der CSU-Spitze für den Vorfall heftig diskutiert.

Die SPD forderte am Freitag den Rückzug der CSU-Spitze aus den ZDF-Gremien. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der "Bild am Sonntag", "die Frage nach der politischen Verantwortung" sei "mit dem Rücktritt für mich nicht beantwortet". "Diese politische Verantwortung" hätten CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und Parteichef Horst Seehofer. Dobrindt sagte der Zeitung: "Ich hätte diesen Anruf nicht geduldet und hätte ihn untersagt, hätte ich die Gelegenheit dazu gehabt." Entsprechend hatte er sich bereits zuvor geäußert.



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Seite 1
blob123y 27.10.2012
1. Sich zu beschweren ist ihr gutes Recht
Zitat von sysopdapdDie Sprecherin von Markus Söder hat beim Bayerischen Rundfunk angerufen, weil ein Beitrag über ihren Chef missfiel. Auch bei SPIEGEL ONLINE versuchte Ulrike Strauß, Einfluss auf die redaktionelle Arbeit zu nehmen. Statt Anfragen über Atom-Endlager zu beantworten, beschwerte sie sich über die Recherche. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/soeder-sprecherin-beschwerte-sich-bei-spiegel-online-a-863758.html
auch der Spiegel beschwert sich andauernd ueber irgendetwas, ich finde es bedenklich das offensichtlich Spiegel Redakteure glauben sie koennen anderen etwa "befehlen" und wenn die Anderen dies nicht flugs machen werden sie umgehend schlechtgeredet, he wird sind nicht in Russland!
Foul Breitner 27.10.2012
2. Da erscheint
das Bild von Herrn Söder, es müßte aber das Bild dieser Frau Strauß erscheinen.
herr_kleint 27.10.2012
3. ah
Zitat von sysopdapdDie Sprecherin von Markus Söder hat beim Bayerischen Rundfunk angerufen, weil ein Beitrag über ihren Chef missfiel. Auch bei SPIEGEL ONLINE versuchte Ulrike Strauß, Einfluss auf die redaktionelle Arbeit zu nehmen. Statt Anfragen über Atom-Endlager zu beantworten, beschwerte sie sich über die Recherche. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/soeder-sprecherin-beschwerte-sich-bei-spiegel-online-a-863758.html
Mit Verlaub, bisher nahm ich an, dass sowas gang und gäbe wäre - nämlich die oft erfolgreiche Einflussnahme der Politik/Finanzwelt auf die Medien. Nicht, dass ich das gutheißen würde. Aber wie kommt es jetzt, dass diese Medien quasi "auspacken" und für Wind sorgen? Erinnert man sich plötzlich an die ethischen und moralischen Grundsätze und nimmt die eigentliche Aufgabe der vollends objektiven Aufklärung wieder wahr? Oder ist das alles wieder viel Wind um nichts und strotzt vor Halbwahrheiten, ohne dass "Wir" davon wissen? Es wäre ein wundervolles Zeichen, wenn dieser Post unzensiert in das Forum gelangt.
roflem 27.10.2012
4. jo mei
dös is jo ungeheuerlich....ich kenne noch viel dickere Interventionen wo man als Journalist zum Tintensklaven degradiert wurde. Wer sich nicht duckte bekam das volle Programm und lebt heute vielleicht als Tischler oder Taxifahrer.
zerberus und co. 27.10.2012
5. ..... in diesem Fall nicht geglückt .....
Zitat von sysopdapdDie Sprecherin von Markus Söder hat beim Bayerischen Rundfunk angerufen, weil ein Beitrag über ihren Chef missfiel. Auch bei SPIEGEL ONLINE versuchte Ulrike Strauß, Einfluss auf die redaktionelle Arbeit zu nehmen. Statt Anfragen über Atom-Endlager zu beantworten, beschwerte sie sich über die Recherche. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/soeder-sprecherin-beschwerte-sich-bei-spiegel-online-a-863758.html
Können Sie die Formulierung *»in diesem Fall* nicht geglückt« etwas näher erläutern und vielleicht die viel spannenderen Fälle schildern, in denen »die Intervention geglückt« ist?
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