Vorwurf des Amtsmissbrauchs "Sohnaffäre" - Thüringens Justizminister weist Kritik zurück

Die Opposition in Thüringen wirft Grünen-Justizminister Lauinger Amtsmissbrauch vor. Der Politiker hatte sich für die Versetzung seines Sohnes eingesetzt. Er habe als Vater und nicht als Minister gehandelt, verteidigt er sich.

Thüringens Justizminister Dieter Lauinger, Bildungsministerin Birgit Klaubert
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Thüringens Justizminister Dieter Lauinger, Bildungsministerin Birgit Klaubert


Die erste rot-rot-grüne Koalition in Deutschland hat mehr als eineinhalb Jahre relativ geräuschlos gearbeitet. Kaum Streit, keine Skandale. Doch nach der parlamentarischen Sommerpause hat Thüringens Ministerpräsident, Bodo Ramelow von der Linken, Ärger. Zur Abhöraffäre bei der Polizei kommt nun auch noch die sogenannte Sohnaffäre.

Worum es geht: Schule und Schulamt genehmigten die Versetzung des Sohnes von Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) in die elfte Klasse ohne die in Thüringen obligatorische Prüfung nach der zehnten Klasse. Hintergrund war, dass der Jugendliche von April bis Anfang August eine Schule in Neuseeland besucht hatte.

Später widerrief das Bildungsministerium die Genehmigung überraschend, worauf Lauinger dort telefonisch nachhakte. Seine Ministerkollegin Birgit Klaubert stellte sich daraufhin gegen ihre Fachabteilung und hielt nach "sorgfältiger Rechtsgüterabwägung" die ursprüngliche Genehmigung des Schulamtes aufrecht. Rechtlich ist das unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Mit Klaubert habe er über das Genehmigungsproblem und das gefährdete Vorrücken seines Sohnes in die elfte Klasse nicht gesprochen, nur mit den Leuten der Fachabteilung, versichert Lauinger. Und er habe immer deutlich gemacht, er rufe als Vater, nicht als Minister an. Es könne nicht angehen, dass sich die Familie nicht gegen eine Verwaltungsentscheidung wehren könne, "weil der Papa Minister ist", sagte Lauinger. "Wir werden uns immer schützend vor unsere Kinder stellen."

"Das Problem ist nicht der Vater, sondern der Justizminister", kritisierte Oppositionsführer Mike Mohring (CDU). "Als Minister muss er das Recht hüten und sollte nicht wie ein Winkeladvokat agieren. Das schadet dem Amt." Der Bildungsministerin Klaubert warf der CDU-Fraktionschef vor, sie sei mit ihrem Amt überfordert.

cte/dpa



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