Solarförderung Seehofer stemmt sich gegen Kürzung

Kaum hat das Kabinett die geplante Kürzung der Solarförderung durchgewunken, bahnt sich bereits Ärger an: Der bayerische Ministerpräsident Seehofer kündigt Widerstand an. Durch die Senkung sieht er "die Gefahr schwerer Marktverwerfungen".

Solaranlage: Widerstand gegen geplante Kürzungen
AFP

Solaranlage: Widerstand gegen geplante Kürzungen


Berlin/München - Seehofer ging mit seinem Protest an die Öffentlichkeit, nachdem das Bundeskabinett am Mittwoch die geplante Kürzung der Solarförderung abgesegnet hatte. Union und FDP hatten zuvor einen entsprechenden Kompromiss ausgehandelt. Er sieht unter anderem vor, dass die Hilfen für Dachanlagen zum 1. Juli um 16 Prozent sinken und für die meisten Freiflächen um 15 Prozent.

Die angestrebte Senkung sei zu hoch und setze die falschen Schwerpunkte, sagte Seehofer zum Auftakt der Internationalen Handwerksmesse in München. Bayern werde alle Hebel in Bewegung setzen, um noch Änderungen zu erreichen. "Eine zu abrupte und drastische Kürzung birgt die Gefahr schwerer Marktverwerfungen und bedeutet den Verlust wertvoller Arbeitsplätze in einer hochmodernen Branche", erklärte der CSU-Chef.

Gerade für das Handwerk sei die Kürzung ein echtes Problem. Es wäre auch falsch, wenn der Bau von Solaranlagen auf Freiflächen durch eine zu radikale Reduktion der Fördersätze völlig zum Erliegen käme, meinte Seehofer. Unterstützung bekam er von Grünen-Chef Cem Özdemir und Wirtschaftsvertretern.

Er wünsche der CSU Erfolg, damit sie den "Sachverstand" in die Bundesregierung hineintrage, erklärte Özdemir. Auf diese Weise könne "das Schlimmste" verhütet werden. Handwerkspräsident Otto Kentzler forderte, über die Höhe der Kürzungen müsse noch einmal geredet werden.

Entwurf Ende März im Bundestag

Bundesumweltminister Norbert Röttgen nannte den Entwurf dagegen "ausgewogen". Sein Ressort hatte von Kosten von 57 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre gesprochen, die mit der Reform nun um jährlich eine Milliarde Euro gesenkt werden sollten.

Die Förderkürzung ist für weite Teile der Branche faktisch deutlich geringer, als der Beschluss kommuniziert. Denn durch eine Eigenverbrauchsregel wird im Gegenzug zu den Kürzungen die Förderung von Strom, der nicht ins Netz gespeist wird, ausgebaut.

Der Kompromiss zur Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) soll Ende März in den Bundestag eingebracht werden. Das Kabinett beschloss aber keinen üblichen Gesetzentwurf, sondern verabschiedete eine "Formulierungshilfe" an die Koalitionsfraktionen. Diese können mit einem eigenen Gesetzentwurf das Verfahren beschleunigen, so dass die Kappungen ab Juli greifen können.

Die Solarhilfen waren in die Kritik geraten, da die Kosten für Solarmodule stark gesunken sind und somit eine "Überförderung" der Anlagenbetreiber moniert wurde. Die bisher garantierten Abnahmepreise hatten einen Boom ausgelöst, der von allen Stromverbrauchern bezahlt werden muss. Denn diese zahlen die Solarförderung über Aufschläge auf ihre Stromrechnung.

Der deutsche Solarmarkt ist wegen der Förderung der größte weltweit. Die Branche mit Schwerpunkt in Ostdeutschland hat die Kappungen heftig kritisiert und als Zerschlagung einer Zukunftsindustrie mit 55.000 Arbeitsplätzen bezeichnet. Trotz der Förderung beträgt der Anteil von Solarstrom nur ein Prozent am Verbrauch.

mmq/dpa/Reuters/ddp

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Flari 03.03.2010
1. Kein Wunder
Zitat von sysopKaum hat das Kabinett die geplante Kürzung der Solarförderung durchgewunken, bahnt sich bereits Ärger an: Der bayerische Ministerpräsident Seehofer kündigt Widerstand an. Durch die Senkung sieht er "die Gefahr schwerer Marktverwerfungen". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,681509,00.html
Schliesslich hat ja Bayern den grössten Anteil an den Anlagen in Deutschland. Und wenn Bayern von etwas überdurchschnittlich profitieren, hört dort jede andere Logik auf.
MadMad 03.03.2010
2. tausend bessere Massnahmen
immerhin bleiben die "alten" Verträge bestehen. Trotzdem ist die Massnahme so falsch nicht, denn es muss eindeutig gespart werden. Natürlich fallen mir da tausend bessere Massnahmen ein. MadMad von www.diemeinungen.de
zappa99 03.03.2010
3. Der Fluch der Subvention
hier wunderbar zu beobachten. Subventionen sind immer ein Fehler, denn sie können praktisch nicht rückgängig gemacht werden. Es entstehen Schein-Arbeitsplätze, die es eigentlich gar nicht geben dürfte. Und darüber hinaus: Was hat die Solarförderung denn gebracht? Nur 1% vom Verbrauch trotz massiver Subvention. Daran wird sich auch künftig nicht viel ändern. Es sei denn, der Verbrauch sinkt drastisch. Dagegen sind Projekte wie der LHC geradezu zielgerichtet und preiswert. Das war ein Muster grüner Klientel-Politik.
Werros, 03.03.2010
4. Wie trefflich - Fluch der Subventionen
Überall ist vor Wahlen das Geschwätz gross - Umbau bzw. Abbau der Subventionen ist ein erklärtes Ziel, wenn wir erst einmal an der Regierung sind. Wenn diese Schwätzer dann dabei sind, dann passiert nichts - es wird vergessen, dass Subventionen ein schädliches Mittel sind für die Wirtschaft. Speziell im Bereich der sogenannten nachhaltigen, erneuerbaren Energie. Wenn man die Energiebilanz der sogenannten erneuerbaren Energie aufmacht, dann ergeben sich schlechte Daten für den Einsatz. Hinzu kommt noch, dass ALLE, die diese Geräte liefern Zuschüsse erhalten - auch die Lieferanten aus dem Ausland. Hierzu gibt es nur noch den Spruch: Dümmer gehts nimmer. Ich empfinde, die Zwangsabgabe über den Strompreis für die erneuerbaren Energien als eine Zumutung, denn der grösste Teil der Subventionskosten tragen doch die Bürger und nicht die Politiker - egal welcher Partei. Man sollte mit der Subventionierung Schluss machen, damit die Energiekosten für die einzelnen Haushalte wieder bezahlbar werden.
Werros, 03.03.2010
5. Wie trefflich - Fluch der Subventionen
Überall ist vor Wahlen das Geschwätz gross - Umbau bzw. Abbau der Subventionen ist ein erklärtes Ziel, wenn wir erst einmal an der Regierung sind. Wenn diese Schwätzer dann dabei sind, dann passiert nichts - es wird vergessen, dass Subventionen ein schädliches Mittel sind für die Wirtschaft. Speziell im Bereich der sogenannten nachhaltigen, erneuerbaren Energie. Wenn man die Energiebilanz der sogenannten erneuerbaren Energie aufmacht, dann ergeben sich schlechte Daten für den Einsatz. Hinzu kommt noch, dass ALLE, die diese Geräte liefern Zuschüsse erhalten - auch die Lieferanten aus dem Ausland. Hierzu gibt es nur noch den Spruch: Dümmer gehts nimmer. Ich empfinde, die Zwangsabgabe über den Strompreis für die erneuerbaren Energien als eine Zumutung, denn der grösste Teil der Subventionskosten tragen doch die Bürger und nicht die Politiker - egal welcher Partei. Man sollte mit der Subventionierung Schluss machen, damit die Energiekosten für die einzelnen Haushalte wieder bezahlbar werden.
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