Soli-Abschaffung: CDU-Politiker aus dem Osten kritisieren Brüderle-Vorstoß

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Rainer Brüderle zum Soli-Zuschlag: "Zeit für sein Ende"

Mehrere Unionspolitiker aus Ostdeutschland machen sich für die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags stark. Sie wehren sich gegen den jüngsten Vorstoß von FDP-Fraktionschef Brüderle, die Abgabe abzuschaffen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff will den Soli einfach umbenennen.

Berlin/Halle - Die Kritik aus dem Osten an dem jüngsten Brüderle-Vorstoß folgte prompt. Nach dem sächsischen Regierungschef Stanislaw Tillich hat sich auch Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff kritisch zu der wieder aufgelegten Idee des FDP-Fraktionsvorsitzenden geäußert, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.

"Der Soli ist eine allgemeine Deckungsquelle des Bundeshaushalts, der allen in Ost und West zugute kommt", sagte Haseloff der Online-Ausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wer ihn weghaben will, der muss sagen, wo er sparen oder Ersatz herholen will." Er plädiere stattdessen "für eine Umbenennung des Soli, um klar zu machen, dass er für Infrastrukturmaßnahmen in ganz Deutschland eingesetzt wird".

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), sagte der Zeitung: "Die Solidarpaktleistungen dürfen keinesfalls gefährdet werden. Und der Solidaritätszuschlag ist eine Steuereinnahme, die ausschließlich in die Kassen des Bundes fließt. Wer hier streichen oder kürzen will, muss erklären, wie er die Konsolidierung des Bundeshaushalts bewältigen will."

Rainer Brüderle hatte am Wochenende gefordert, der Solidaritätszuschlag solle nach der Wahl so schnell wie möglich zurückgefahren werden. Abgeschafft werden solle der Zuschlag 2019, wenn der Solidarpakt auslaufe. "Fast 30 Jahre nach seiner Einführung ist es dann Zeit für sein Ende", so Brüderle. Auch der CDU-Wirtschaftsrat fordert nach Informationen des SPIEGEL, den Soli zu senken.

Sachsens CDU-Ministerpräsident Tillich hatte bereits erklärt, das Thema gehöre nicht jetzt auf die Tagesordnung, sondern solle in die Diskussion der Bund-Länder-Finanzbeziehungen einbezogen werden. Der "Welt" sagte er. "Wir müssen ja den Länderfinanzausgleich und eine Anschlussregelung an Solidarpakt II verhandeln. Hier könnte man auch den Solidaritätszuschlag mit einbeziehen."

Der Soli wurde 1991 eingeführt. Derzeit macht er einen Zuschlag von 5,5 Prozent auf Einkommens- und Körperschaftsteuer aus. Seine Abschaffung steht schon lange auf der Agenda der FDP. Bislang scheiterte sie aber am Widerstand der Union.

ler/dpa

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insgesamt 79 Beiträge
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1. Umbenennung?
Pandora0611 18.03.2013
Zitat von sysopDPAMehrere Unions-Politiker aus Ostdeutschland machen sich für die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags stark. Sie wehren sich gegen den jüngsten Vorstoß von FDP-Fraktionschef Brüderle, die Abgabe abzuschaffen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff will den Soli einfach umbenennen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/soli-abschaffung-cdu-politiker-aus-dem-osten-gegen-bruederle-idee-a-889403.html
Im Westen verfällt die Infrastruktur, im Osten blüht sie auf. Beim *"Soli"* handelt es sich um eine Zusatzsteuer, welche im allgemeinen Haushalt versickert. Und Deutschland hat Rekordsteuereinnahmen, da ist der sogenannte "Soli" überflüssig.
2. Brüderle hat Recht!
thunderstorm305 18.03.2013
Wenn diese Steuer tatsächlich mittlerweile Ost und West zugute kommt, muss man sich aber fragen, weshalb sie nicht einfach zur Einkommenssteuer dazu gezählt wird? Oder man benennt sie um, da sie ja kein Soli mehr ist, wenn diese Steuer allen zugute kommt. Aber in Wirklichkeit wird diese Steuer in Richtung Osten transferiert und einige westdeutschen Kommunen müssen sich dafür verschulden, um diese Steuer aufzubringen.
3.
marthaimschnee 18.03.2013
Zitat von sysopDPAMehrere Unions-Politiker aus Ostdeutschland machen sich für die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags stark. Sie wehren sich gegen den jüngsten Vorstoß von FDP-Fraktionschef Brüderle, die Abgabe abzuschaffen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff will den Soli einfach umbenennen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/soli-abschaffung-cdu-politiker-aus-dem-osten-gegen-bruederle-idee-a-889403.html
Genau das ist er, eine Zusatzsteuer, die alle bezahlen und für die lediglich als Begründung der Aufbau Ost herhalten muß, die Einnahme aber nicht zweckgebunden ist. Da man aber mit der Treuhandpolitik dermaßen viel Schaden angerichtet hat, den man auf der einen Seite wieder aufbauen muß und der auf der anderen Seite dank des Überangebots an Arbeitskräften prinzipiell in der Agenda 2010 mündete. Dadurch sind Löcher im Staatshaushalt entstanden (Wiederaufbaukosten, fehlender Binnenkonsum, der durch das Kastrieren der Sozialsysteme nicht aufgefangen werden kann) womit der Soli sozusagen die Zeche dafür ist, daß man damals die DDR an die Wirtschaft verschenkt hat.
4. weg damit
caine666 18.03.2013
Regionale strukturhilfen werden schon teilweise aus eu Fördermitteln oder landermittel bestritten........wenn Bundesmittel vonnöten sind sollte das individuell zwischen land und bund ausgehandelt werden, das soli Füllhorn muss weg!
5. vor der Wahl
fritzi_60 18.03.2013
was hat Westerwelle alles versprochen, was hat er gehalten? die FDP will doch nur im Gespräch bleiben und die Presse und das Fernsehen tragen ihren Beitrag täglich dazu mit. Diese Aufmerksamkeit haben diese Versager nicht verdient.
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