Soli-Abschaffung: Kauder und Schäuble bremsen FDP aus

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Berlin - Am Sonntag will die FDP eigentlich liefern. Endlich will Parteichef Philipp Rösler ein Ergebnis zur Steuersenkung präsentieren. Es ist eine Altlast aus der Westerwelle-Ära. Doch das Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt, bei dem das Thema abgeräumt werden soll, steht unter keinem guten Stern. Union und FDP haben sich, wieder einmal, bei ihrem Streitthema Nummer eins verhakt. "Es werden äußerst schwierige Gespräche werden", heißt es warnend in führenden Unionskreisen. Auch bei der FDP stellt man sich auf zähe Verhandlungen ein.

Der Grund: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Unions-Fraktionschef Volker Kauder wollen den Solidaritätszuschlag nicht antasten. Doch gerade das will jetzt die FDP. Zumindest in der Bundestagsfraktion unter ihrem Vorsitzenden Rainer Brüderle kursiert seit neuestem ein Papier, in dem es heißt: "Die FDP sollte sich auf eine Absenkung des Solidaritätszuschlags konzentrieren."

Noch vor zwei Wochen sah die Gefechtslage anders aus. Da hatten Rösler und Schäuble gemeinsam auf einer Pressekonferenz in Berlin den Abbau der kalten Progression versprochen. Doch weil CSU-Chef Horst Seehofer in München nichts von dem Termin wusste, blockte er ab und stellte das Vorhaben in Frage. Offiziell befürchtet der bayerische Ministerpräsident, für den Abbau der kalten Progression im Bundesrat keine Mehrheit zu finden. Für den Soli hingegen ist die Zustimmung der Länder nicht notwendig.

Brüderle glaubt nicht an grünes Licht des Bundesrats

Dabei wäre eine Reform bei der kalten Progression dringender. Und gerechter. Durch den progressiv-linearen Einkommenstarif - wer mehr verdient, zahlt mehr Steuern - rutschen Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen automatisch in einen höheren Steuertarif, wenn sie Lohnzuschläge - etwa in Form eines Inflationsausgleichs - erhalten. Am Ende kann ihr Nettogehalt - trotz höherer Bruttogehälter - sogar sinken. Bei den Liberalen war der Kampf gegen die kalte Progression lange Zeit das eigentliche Ziel der Steuersenkung. Der Griff zum Soli ist eine Notgeburt. Die FDP-Fraktion unter Brüderle will sich eine quälende Hängepartie ersparen. In dem FDP-Vermerk heißt es: "Ein Gesetzentwurf zur Abmilderung der kalten Progression kostet zu viel Zeit und scheitert am Ende ohnehin an Rot-Grün im Bundesrat."

In den letzten Tagen hatte sich auch die FDP-Bundesspitze vom ursprünglichen Plan abgesetzt, dem Abbau der kalten Progression den Vorrang zu geben. FDP-Generalsekretär Christian Lindner wiederholte zwar, es stünden weiterhin zwei Modelle im Gespräch - Reform des Einkommenstarifs und des Solidaritätszuschlags. Zugleich betonte er aber auch: "Nicht das Instrument ist entscheidend, sondern das Ziel".

Sachsens FDP will Soli in drei Schritten abschaffen

Doch wird der Plan B - Abbau des Soli - überhaupt Realität?

Unions-Fraktionschef Kauder und Schäuble wehren sich. Kauder sieht die soziale Symmetrie in Gefahr. Bei der Abschaffung des Soli - derzeit 5,5 Prozent Zuschlag auf Einkommens- und Körperschaftsteuer - profitieren vor allem die Besserverdienenden. Der Soli wird erst ab einem Monatseinkommen von 1400 Euro brutto bei Singles und ab 2800 Euro bei Verheirateten fällig. Hinzu kommt eine Gleitzone, so dass die komplette Wirkung des Solidaritätszuschlags eigentlich erst bei rund 1500 Euro beziehungsweise für Verheiratete bei 3050 Euro brutto einsetzt.

Das eigentliche Ziel beim Abbau der kalten Progression - die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen - könne durch eine Senkung des Solidaritätszuschlags überhaupt nicht erreicht werden, argumentiert Schäuble.

Nun heißt es in dem Papier aus der FDP-Fraktion: Beim Solidaritätszuschlag könnten die Freigrenzen angehoben werden, "so dass die von den heimlichen Steuererhöhungen besonders betroffenen Einkommensgruppen keinen Solidaritätszuschlag bzw. nur noch einen sehr geringen Solidaritätszuschlag zahlen. Für darüber liegende Einkommen fällt weiter Solidaritätszuschlag an." Damit will die FDP die soziale Balance wahren.

Druck auf Kauder aus der Ost-CDU

Die Rechnungsmodelle stehen unter einem Vorbehalt: Kauder und Schäuble müssen sich bewegen. Das Problem dabei: Nicht nur Schäuble will offenbar nicht, er setzt bei der kalten Progression auf das Einsehen der Länder. Fraktionschef Kauder steht zudem in den eigenen Reihen unter Druck. Der sächsische Abgeordnete Arnold Vaatz hat ihm einen Brief geschrieben und nun auch öffentlich damit gedroht, die ostdeutschen CDU-Abgeordneten zu mobilisieren, sollte der Solidaritätszuschlag abgesenkt werden. "Wenn jetzt der Soli gekürzt wird, ist das unweigerlich ein Signal an den Osten, dass die Solidarität des Westens rascher endet als geplant", erklärte der Christdemokrat.

Macht Vaatz seine Drohung wahr, hätte Schwarz-Gelb für das Projekt Soli wohl keine eigene Mehrheit mehr im Bundestag. In der FDP wird von manchen genau das befürchtet. Statt sich eine Niederlage in der eigenen Koalition einzuhandeln, wollen manche lieber ein Ende des Reformprojekts kalte Progression im Bundesrat. Dann könnte Schwarz-Gelb den Schwarzen Peter der SPD und den Grünen zuschieben.

Tief aus dem Südwesten der Republik gab es noch einen anderen Vorschlag - das Steuerthema fallen zu lassen: "Wir sollten uns von Steuersenkungen für den Rest der Legislaturperiode verabschieden", so der baden-württembergische CDU-Chef Thomas Strobl.

Es wäre der einfachste Weg. Nur ist es einer, den sich vor allem die FDP und Rösler nicht leisten können.