Pläne der Union SPD und Länder gegen schrittweisen Soli-Abbau

Die Union will den Solidaritätszuschlag in Schritten abbauen. Daran gibt es Kritik vom Koalitionspartner und aus den Ländern - die wollen im Ausgleich andere Gelder.


Berlin - Die SPD und mehrere Bundesländer lehnen die Pläne von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer ab, den Solidaritätszuschlag nach dem Jahr 2020 schrittweise abzubauen. Viele Länder pochen vielmehr darauf, künftig an den Soli-Einnahmen beteiligt zu werden.

Auch Schäuble hatte bisher eine andere Lösung favorisiert. Er wollte - ebenso wie die meisten Länder - den Soli in die Einkommensteuer integrieren und so dessen Mittel zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufteilen.

Laut "Süddeutscher Zeitung" sollen sich Merkel und Seehofer nun aber mit Schäuble auf einen schrittweisen Abbau ab 2020 verständigt haben. Seehofer twitterte: "Die Kanzlerin und ich sind uns einig, der Solidaritätszuschlag sollte schrittweise abgesenkt werden."

Vizeregierungssprecherin Christiane Wirtz und Schäubles Sprecher Martin Jäger sprachen später aber nur von einer neuen "Option". Damit sollen die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Reform ihrer Finanzbeziehungen wieder in Bewegung gebracht werden.

Der Soli war 1991 nach der Wiedervereinigung als Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer eingeführt worden, um den Aufbau in den neuen Ländern zu finanzieren. Mit einem Satz von heute 5,5 Prozent der Steuerschuld bringt er jedoch mehr ein, als die Ostförderung kostet.

SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte die Pläne. "Die Union hat eine 180-Grad-Wende vollzogen", sagte er. Schäuble sei gezwungen worden, den auch von der SPD gestützten Vorschlag, den Soli in die Einkommensteuer zu integrieren, fallen zu lassen.

Er erwarte, dass Schäuble "einen neuen Vorschlag vorlegt, der drei Ziele erfüllt: keine neuen Schulden, Fortsetzung des Aufbaus Ost und solidarische Bund-Länder-Finanzen".

Für den Fall einer Abschaffung forderte Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine alternative Finanzquelle für die Länder. Ein möglicher Abbau des Soli dürfe eine befriedigende Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nicht beeinträchtigen, erklärte Kramp-Karrenbauer. "Wenn der Bund den Soli auslaufen lassen will, erwarten wir als Land den Vorschlag zu einer Alternativfinanzierung."

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) erklärte, für die Länder sei zentral, dass der Teil, der ab 2020 für Länderaufgaben vorgesehen sei - nämlich 42 Prozent des Aufkommens - nicht zur Disposition stehen könne.

Kanzlerin Merkel selbst hielt sich bedeckt, was den schrittenweisen Abbau angeht. Auf eine entsprechende Frage bei einem Auftritt mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel sagte sie am Mittwoch: "Da gibt es heute einige Meldungen. Inwieweit sich das dann realisiert, hängt sehr stark von Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab."

fab/dpa/Reuters

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alterLeser 05.03.2015
1. Frau Merkels Meinung
Zitat SPON: "Kanzlerin Merkel selbst hielt sich bedeckt, was den schrittenweisen Abbau angeht." Frage: Hatte Frau Merkel schon irgend einmal eine eigene Meinung? Sie will doch nur auf ihrem Kanzlerstuhl festkleben und übernimmt dann diejenige Meinung, die diesem einzigen Ziel dient.
nikffm 05.03.2015
2. Frechheit
Der Soli sollte bis 2019 gemeinsam mit dem Solidarpakt abgeschafft werden. So wurde es damals von allen Seiten erklärt. Es ist eine Frechheit, dass er jetzt - irgendwie- verlängert werden soll. Steuerzahler aller Bundesländer, vereinigt Euch!
man 05.03.2015
3. Typisch
deutsche Politik nach dem Motto was interessiert das Geschwätz von Gestern. Das einzig Beständige unserer Politiker/innen ist die durchgängige Lüge.
naklar? 05.03.2015
4. Ja, der Soli wird wohl langsam verschwinden. Die CDU_SPD braucht doch einen ...
... Wahlkampfschlager. Das am Ende keiner wirklich entlastet wird, dafür sorgen schon die steigenden Zusatzbeiträge der Krankenkassen und die neue (jährlich steigende) Pkw-Maut. Und die sich keinen Pkw leisten können werden auch keine nennenswerten Solibeiträge gezahlt haben.
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