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Geplante Steuerentlastung: Union will den Soli senken

Seehofer, Merkel: Den Solidaritätszuschlag schrittweise abschmelzen Zur Großansicht
AP

Seehofer, Merkel: Den Solidaritätszuschlag schrittweise abschmelzen

Die Unionsführung plant laut einem Zeitungsbericht, den Solidaritätszuschlag schrittweise abzubauen. Darauf sollen sich Angela Merkel und Horst Seehofer mit Finanzminister Schäuble verständigt haben.

Hamburg - Die Führung von CDU und CSU will der "Süddeutschen Zeitung" zufolge den Solidaritätszuschlag vom Jahr 2020 an schrittweise abbauen. Darauf hätten sich die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (ebenfalls CDU) geeinigt und damit einen monatelangen Streit beigelegt, berichtet die Zeitung.

Der Zuschlag solle über einen längeren Zeitraum abgeschmolzen werden, "zum Beispiel bis 2030", heißt es in dem Bericht. Merkel und Schäuble hätten ihre Überlegungen in der vergangenen Woche beim Koalitionsausschuss auch der SPD-Führung mitgeteilt. Diese habe sich zunächst mit einer Stellungnahme zurückgehalten.

Deutlich wird SPD-Chef Sigmar Gabriel dafür in der "Bild"-Zeitung. Laut einem aktuellen Bericht kritisiert er die Vereinbarung der Unionsspitze scharf. Demnach warnt Gabriel, dass die vorgesehene Reform nicht umzusetzen sei.

loe/Reuters

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insgesamt 57 Beiträge
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1. Das Kind bekommt einen neuen Namen.
Pars pro toto 04.03.2015
Bis kurz vor den Bundestagswahlen wird man uns versprechen den Soli komplett abzuschaffen. Nach den Wahlen wird man uns erzählen, dass wir den Soli doch nicht abschaffen können, weil er jetzt für den Aufbau von Griechenland gebraucht wird. Glaubt dem Dreigestirn kein Wort.
2.
Boris Feinbrandt 04.03.2015
Das wurde aber auch Zeit. Könnte meinetwegen noch früher passieren.
3. Brotkrumen!
hannac. 04.03.2015
Das geschieht bestimmt nicht uneigennützig. Viele wollen einfach keinen kalten Krieg und dem daraus resultierenden Wettrüsten. Viele wollen kein TTIP was ausschließlich hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Und dann noch die Sache mit Griechenland. Da muss man schon mal dem Wahlvieh ein paar Brotkrumen zuwerfen.
4. Und wieder ein Geschenk an den armen vorbei.
studibaas 04.03.2015
Hat jemand von euch schon mal einen Soli Abzug auf seiner Lohnsteuerklasse gesehen? Nein? Mein Beileid. Für alle Spekulanten: Ich schon. Dennoch ist es mal wieder ein Geschenk von dem die wirklich armen nichts haben. Und ich bin Bereit für meine Ideologie zu zahlen. Lt. Wikipedia wird der Soli Beitrag erst fällig ab einem Betrag von 1444 EUR Brutto. Der Mindestlohn beträgt ca. 1445 EUR bei 40 Wochenstunden. Oder anders ausgedrückt: Ein Tag unbezahlten Urlaub, 37,5h Wochen und schon hätte man eh genau diese Summe nicht bezahlt... .
5.
GoaSkin 04.03.2015
Der Solidaritätszuschlag dient nicht dem Aufbau Ost, sondern ist eine Zusatzsteuer. Unabhängig davon, ob man das Geld für öffentliche Aufgaben benötigt oder nicht - diese Extrasteuer gehört auf jeden Fall abgeschafft. Sofern das Steueraufkommen aus dem Soli zwingend notwendig ist, sollte man die Einkommenssteuer und/oder andere Steuern zur Kompensation leicht erhöhen.
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