Kritik an Seehofers Vorschlag Bund der Steuerzahler lehnt Soli-Verlängerung ab

Horst Seehofer bringt wegen der hohen Flüchtlingskosten eine Verlängerung des Solidaritätszuschlags ins Gespräch - und erntet dafür Kritik vom Steuerzahlerbund: Der Vorschlag sei "unredlich, unehrlich" und gehe in die vollkommen falsche Richtung.

Bayerns Ministerpräsident Seehofer (CSU): "Wir müssen einfach einen Kassensturz machen"
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Bayerns Ministerpräsident Seehofer (CSU): "Wir müssen einfach einen Kassensturz machen"


Es war zwar nur eine laute Überlegung Horst Seehofers, auf eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu verzichten - aber das hat gereicht, um Kritik beim Bund der Steuerzahler hervorzurufen. "Die Flüchtlingskrise soll jetzt als Begründung für höhere Abgaben und gegen Steuersenkungen herhalten", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der "Passauer Neuen Presse". Der Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten sei unredlich, unehrlich und gehe in die vollkommen falsche Richtung.

Am Wochenende hatte Seehofer wegen der Flüchtlingskosten die Unionspläne für eine schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags infrage gestellt. "Wir haben seit der Grenzöffnung im September eine neue Situation", sagte er. Das sei keine Absage an die Forderung nach einem Ende des Solis. "Aber wir müssen einfach einen Kassensturz machen mit dem Ziel, herauszufinden: Was können wir uns noch leisten? Wenn wir die Zuwanderung nicht begrenzen, werden wir keinen Spielraum haben."

Seehofer will dem Bund damit laut Holznagel eine Brücke bauen, "damit dieser dem Kompromiss beim Länderfinanzausgleich zustimmt". Der Ausgleich zwischen Bund und Ländern würde vor allem zu Lasten des Bunds gehen, argumentierte Holznagel. "Eine Fortsetzung des Solis würde dies wieder ausgleichen. Und die Steuerzahler wären am Ende die Dummen."

Bei den Koalitionspartnern im Bund stieß Seehofers Vorstoß ebenfalls auf Ablehnung. "Die Frage, ob wir den Plan aufgeben, den Soli ab 2020 schrittweise abzuschaffen, steht jetzt überhaupt nicht an", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der "Rheinischen Post". Wie sich die zusätzlichen Ausgaben für Flüchtlinge entwickeln würden und wie sie zu finanzieren seien, sei jetzt noch gar nicht absehbar.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warf Seehofer vor, Ressentiments gegen Zuwanderer zu schüren. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Klarheit über die Zukunft der umstrittenen Abgabe zu schaffen.

Der Solidaritätszuschlag wurde im Jahr 1991 eingeführt und vor allem mit den Kosten der Wiedervereinigung begründet. Allerdings zahlen Bürger und Unternehmen auf ihre Einkünfte bis heute die 5,5-prozentige Abgabe. Ein Großteil der derzeit rund 13 Milliarden Euro Einnahmen im Jahr wird inzwischen für andere Zwecke verwendet. Die Union will die Abgabe bis 2029 schrittweise abschaffen.

aar/dpa

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Atheist_Crusader 21.12.2015
1.
Den Soli aufgrund der Flüchtlingsmassen zu verlängern, schafft effektiv eine Flüchtlingssteuer. Und das wäre Wasser auf die Mühlen der Rechten. Gerade nachdem man monatelang schwadroniert hat, dass die Kosten ja gar nicht so hoch wären, dass man das Geld ja hätte und dass das Ganzen Niemanden persönlich etwas kosten würde. Dass man eigentlich keine neuen Steuern und Abgaben einführen wollte, darauf verlasse man sich besser nicht; unter dieser Regierung haben solche Versprechen die Halbwertszeit eines brennenden Streichholzes. Aber ich fürchte, auf die eine oder andere Art kommt die Abgabe am Ende. NPD und Konsorten werden sowohl das gebrochene Versprechen als auch die Kosten der Flüchtlinge aufgreifen und damit Politik machen. Und wenn dann deren Wahlergebnisse steigen, werden Leute wie Merkel und Seehofer den Bürgern Vorwürfe machen. Die sind ja doof und rassistisch und so weiter. Völlig ignorierend, dass sie selbst es waren, die die Wähler in deren Arme getrieben haben.
poetnix 21.12.2015
2. Redlichkeit
Gibt es denn noch Redlichkeit in der Politik? Wenn ja, dürfte Seehofer nur sehr bedingt zu den Redlichen gezählt werden. Den seit langen überlegten Tricks, den SOLI zu erhalten, nun den Flüchtlingen anzuhängen, ist jedenfalls nicht redlich.
eigene_meinung 21.12.2015
3. Tropfen
Der Soli ist sowieso nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Kosten für die Flüchtlinge betragen ein Vielfaches. Leider wollen uns die Politiker die Wahrheit nicht verraten (frei nach dem Innenminister: Wenn der Bürger wüsste, ...), und die Presse schweigt mit und zensiert die Wahrheit (als angeblich rechtsextrem).
GnRH 21.12.2015
4.
Ist ja ne tolle Idee wie man die Pegida Montags wieder füllen kann. Und das Geld wird sicher wo ganz anders landen.
denkdochmal 21.12.2015
5. Das ist das Rezept...
für Unfähige, Dumme. Steuern anheben. Wer zu wenig Ahnung hat, dafür aber einen Hang zum Geld verschleudern, der/die kommt auf solche Ideen. Jahrhundertelange Erfahrung zeigt, daß "Provisorien" diesbezüglich ein langes Leben haben, z.B. die Sektsteuer. Als Steuerzahler muß ich dann folgerichtig fragen, wo denn die kaiserliche Flotte ist. Abgesoffen, verdaddelt oder was? ;-) Das Schlimme ist, das dieser Mensch es leider immer wieder schafft, sich mit noch so blödsinnigen Ideen durchzusetzen. Woran liegt? An der Dame, die für die Richtlinien der Politik "verantwortlich" ist: Calamity Angie!
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