Sommer-Interview: Merkel erklärt Bundestagswahl zum Votum über Europa

2013 wählen die Deutschen den neuen Bundestag - und votieren laut Angela Merkel auch über die Zukunft Europas. Sie selbst wolle an der Spitze der CDU bleiben. Auf Joachim Gaucks Hilfsangebot verzichtet die Kanzlerin dankend - und stapelt tief für die kommende Spanien-Abstimmung.

Merkel mit ZDF-Journalistin Bettina Schausten: "Weiter auf Wohlstandskurs bleiben" Zur Großansicht
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Merkel mit ZDF-Journalistin Bettina Schausten: "Weiter auf Wohlstandskurs bleiben"

Berlin - Die Zukunft Europas war das beherrschende Thema beim traditionellen Sommer-Interview von Angela Merkel. So kündigte die Kanzlerin an, die Bundestagswahl 2013 zur Abstimmung über Europa machen zu wollen. Dabei werde sie die Union als Spitzenkandidatin anführen. Im nächsten Jahr werde natürlich über die Frage votiert, "wo steht Europa und welche Vorstellungen haben wir von Europa", sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntag dem ZDF in Berlin.

Auf die Frage, ob sie wieder antrete, sagte Merkel: "Das habe ich schon gesagt, und deshalb muss ich es auch nicht wieder sagen." Sie hatte bereits im November 2011 deutlich gemacht, dass sie erneut für das höchste Regierungsamt kandidieren will. Die Arbeit als Kanzlerin mache ihr Spaß, betonte Merkel an diesem Sonntag noch einmal.

Merkel sagte, die Union werde im Wahlkampf "damit werben, dass wir weiter auf Wohlstandskurs bleiben wollen, dass wir die Herausforderungen - demografischer Wandel, Integration von Migrantinnen und Migranten - entschieden voranbringen müssen."

Die CDU-Vorsitzende hob die Vorteile der Europäischen Union hervor. "Ohne Europa können wir unsere Werte, unsere Vorstellungen, unsere Ideale überhaupt nicht mehr gemeinsam vertreten", sagte sie. Mit Blick auf Milliardenhilfen für Athen erklärte Merkel, sie halte "die Verbindlichkeit von Absprachen für ein hohes Gut".

Keine Kanzlermehrheit bei Spanien-Abstimmung nötig

Der Frage, ob Griechenland notfalls aus der Euro-Zone ausgeschlossen werden müsse, wich Merkel aus. Sie warte den Bericht der Troika ab, erst dann werde sie sagen, "was wir dann machen". Dem Gremium gehören Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds an. Die Gruppe überprüft regelmäßig vor Ort, ob Athen seinen Sparverpflichtungen nachkommt.

Während die griechische Zukunft noch offen ist, meldet sich schon das nächste Sorgenkind. Am Donnerstag stimmt der Bundestag über Soforthilfen für spanische Banken ab. Merkel rechnet dabei offenbar mit Widerstand in den eigenen Reihen - und stapelt vorsorglich tief. Sie strebe die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit bei dem Votum nicht an, weil diese nicht erforderlich sei. Sie fügte hinzu: "Wir bekommen immer die Mehrheit, die wir brauchen."

Das Angebot von Bundespräsident Joachim Gauck, Merkel bei der Erklärung ihrer Europa-Politik zu helfen, beurteilte die Kanzlerin zurückhaltend. Jeder habe seine Funktion, sie habe die ihre, sagte sie.

Merkel mahnt zur Ruhe im Streit mit der CSU

Über mangelnde Aufgaben kann sich Merkel nach eigenen Angaben derzeit nicht beschweren. Europa nehme alle in Beschlag, erklärte sie. In den vergangenen Monaten sei mehr passiert als in den vergangenen Jahren zusammen, aber es gebe noch viel zu tun. Auf die aktuelle Stimmungslage angesprochen sagte Merkel, sie glaube, dass die Deutschen gefasst seien. Deutschland sei gut durch die Anfänge der Krise gekommen, alle hätten Hand in Hand gearbeitet.

Bei allen Sorgen um Europa nahm Merkel auch zu den jüngsten Querelen in der eigenen Koalition Stellung. Dort gibt es unter anderem Streit um den Kurs in der Euro-Krise. CSU-Chef Horst Seehofer hat daran sogar die Zukunft der schwarz-gelben Regierung gekoppelt. Er drohte mit Koalitionsbruch für den Fall, dass weitere finanzielle Zusagen an Krisenstaaten gemacht werden.

Merkel mahnte dagegen zur Gelassenheit. Seehofer sei Partner und nicht Gegner - und CDU und CSU immerhin Schwesterparteien. "Wir sollten die Verabredungen, die wir getätigt haben in der Koalition, auch einhalten und umsetzen", sagte sie.

Seehofer selbst äußerte sich in der ARD zum Thema - und blieb weniger diplomatisch. "Bisher haben wir für Bayern und meine Partei das durchgesetzt, was wir wollten", so Seehofer.

jok/dapd/dpa

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insgesamt 174 Beiträge
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1. ich lach mich t...
wkilikidoo 15.07.2012
Zitat von sysop2013 wählen die Deutschen den neuen Bundestag - und votieren laut Angela Merkel auch über die Zukunft Europas. Sie selbst wolle an der Spitze der CDU bleiben. Auf Joachim Gaucks Hilfsangebot verzichtet die Kanzlerin dankend - und stapelt tief für die kommende Spanien-Abstimmung. Sommer-Interview: Merkel koppelt Bundestagswahl an Votum über Europa - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,844505,00.html)
Also wählen alle Merkel und wir behalten Europa. Oder wir wählen zb die grünen und... Die behalten Europa auch. Oder wir wählen rot, Blau, gelb oder Rosa, in allen Konstellationen, aber wir behalten europa. Angi ist ja sooo glaubwürdig und gibt den deutschen eine Wahl um zu entscheiden. Sehr glaubwürdig, NOT!
2. ...
Newspeak 15.07.2012
So kündigte die Kanzlerin an, die Bundestagswahl 2013 zur Abstimmung über Europa machen zu wollen. Worüber sollte man denn da abstimmen? Merkel hat doch selbst keine Vorstellungen zu Europa. Oder wenn sie welche hat, dann kann man sich nie sicher sein, ob sie nicht dem Opportunismus geopfert werden. Merkel sollte nicht wiedergewählt werden. Merkel will nichts anderes als Bundeskanzlerin sein. Und wenn man ehrlich ist, versteht man noch nicht einmal, wieso das denn überhaupt?
3. Abstossend
gweihir 15.07.2012
Sogar bei essentiell wichtigen Themen wird erstmal egoistisch an den eigenen Machterhalt gedacht, alles andere ist nebensaechlich. Wiederlich und abstossend. Was haben solche Leute in wichtigen Positionen zu suchen?
4. ...
lordas 15.07.2012
Zitat von sysop2013 wählen die Deutschen den neuen Bundestag - und votieren laut Angela Merkel auch über die Zukunft Europas. Sie selbst wolle an der Spitze der CDU bleiben. Auf Joachim Gaucks Hilfsangebot verzichtet die Kanzlerin dankend - und stapelt tief für die kommende Spanien-Abstimmung. Sommer-Interview: Merkel koppelt Bundestagswahl an Votum über Europa - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,844505,00.html)
Wie meinen? Als ich das letzte mal nachgesehen habe, waren doch alle Parteien auf der Pro-Europa Linie. Nur die Linken nicht und die werden ja sowieso keine Regierung bilden. Die Piraten, bei denen weis ich nicht ob die auch Pro-Europa sind aber eine Volkspartei sind die auch nicht. Welche Partei kann ich also Wählen, wenn ich gegen Europa währe?
5. Diese sog. Kanzlerin...
klaro67 15.07.2012
...steht für nichts, außer grenzenlosen Opportunismus und Prinzipienlosigkeit. Alle sog. roten Linien wurden überschritten, kein einziges Problem auch nur ansatzweise gelöst. Nur Sprechblasen! Aber das schlimmste ist, daß es weder eine vernünftige Opposition noch sonstige Alternativen gibt. Der Abgesang auf die Demokratie, der Gewaltenteilung, vorgetragen durch Honnecker's Mädchen durch die Hintertür. Und das unmündige willfährige MIchelvolk läßt sich das alles bieten!
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Interaktive Grafik

So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.