Spionageaffäre Union und SPD einigen sich auf NSA-Sonderermittler Graulich

Er ist Ex-Bundesverwaltungsrichter, Zen-Buddhist - und frisch pensioniert: Der 65 Jahre alte Kurt Graulich soll bald die streng geheimen US-Spionagelisten sichten dürfen. Union und SPD wollen ihn zeitnah zum Sonderbeauftragten benennen.

Langjähriger Richter Graulich: Wunschkandidat von Union und SPD
HC Plambeck

Langjähriger Richter Graulich: Wunschkandidat von Union und SPD


Die Mehrheit im NSA-Untersuchungsausschuss hat sich festgelegt: Union und SPD wollen den 65-jährigen Ex-Bundesverwaltungsrichter Kurt Graulich mit der Einsicht in die umstrittenen NSA-Spählisten betrauen. Das erfuhr SPIEGEL ONLINE aus dem Umfeld des Ausschusses.

Die Einigung auf die Personalie soll im Laufe des Mittwochs bestätigt werden. Aller Voraussicht nach wird Graulichs Benennung dann in der nächsten Ausschusssitzung diesen Donnerstag beschlossen.

Offiziell ernannt wird der Sonderbeauftragte von der Bundesregierung. Der NSA-Untersuchungsausschuss darf lediglich Namensvorschläge machen. Es ist wahrscheinlich, dass die Bundesregierung der Empfehlung folgt. Sobald er formal eingesetzt ist, kann er mit der Untersuchung der Spählisten wohl zeitnah beginnen. Graulich soll dem Ausschuss gegenüber bereits Interesse an der Aufgabe signalisiert haben.

SPD-Mitglied und Konsenskandidat

Graulich wurde 1999 zum Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ernannt und trat im Februar 2015 in den Ruhestand. Er war 41 Jahre als Jurist im öffentlichen Dienst tätig. Unter anderem hat er sich mit Nachrichtendienst-, Polizei- und Telekommunikationsrecht beschäftigt und dazu regelmäßig publiziert. An der Berliner Humboldt-Universität lehrt er Sicherheitsrecht des Bundes. Er ist Mitglied der SPD und nach eigenen Angaben praktizierender Zen-Buddhist.

Graulichs Name kursierte bereits vor zwei Wochen, als das Kanzleramt seine Bedingungen für den Umgang mit der Spionageaffäre mitteilte. Sein Name wurde von SPD-Seite eingebracht, die Union stimmte dem Vorschlag schließlich zu. Gesucht wurde eine Person mit juristischer Expertise, die keinem Parlament angehört. Aus dem Umfeld der Unionsfraktion hieß es, man hätte sich durchaus eine parteipolitisch neutrale Person gewünscht. Die Auswahl geeigneter und verfügbarer Kandidaten soll aber überschaubar gewesen sein.

Als Sonderbeauftragter soll Graulich in den kommenden Monaten dem Verdacht nachgehen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) für den US-Geheimdienst NSA europäische Politiker überwacht hat. Hinweise darauf könnten sich auf streng geheimen Listen mit US-Suchbegriffen, sogenannten Selektoren, finden.

Die Listen mit bis zu 40.000 E-Mails und Telefonnummern liegen bislang im Kanzleramt unter Verschluss. Insgesamt speiste die NSA über Jahre Millionen solcher Selektoren in deutsche Überwachungssysteme. Kontrollen, ob die Begriffe deutsche oder europäische Interessen verletzen, fanden aber nur sporadisch statt.

Der NSA-Untersuchungsausschuss geht auch der Frage nach, ob das Kanzleramt seine Aufsichtspflicht verletzte und welche Fehler es im BND selbst gab. An diesem Donnerstag ist ein Auftritt von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla geplant.

Graulich darf reingucken - aber wenig verraten

Linke und Grüne beteiligen sich nicht an der Benennung einer Vertrauensperson. Die Opposition besteht darauf, dass die Liste von den Abgeordneten selbst eingesehen werden kann. Das Bundeskanzleramt lehnt es ab, den zuständigen parlamentarischen Gremien einen Einblick in die Selektorenliste zu gewähren. Die Regierung argumentiert, sie wolle so einen Bruch des Völkerrechts verhindern.

Beide Oppositionsparteien wollen deshalb noch im Sommer vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Sie werfen Angela Merkels Regierung vor, die Rechte des Parlaments auszuhebeln. "Wir tragen keine Person, die allein dem Schutz des Kanzleramts dient", sagte der Grünen-Obmann Konstantin von Notz am Dienstag. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte Zweifel angemeldet, ob die Lösung rechtlich sauber sei.

Die Suchbegriffe, die Graulich einsehen soll, waren 2013 vom BND aus dem Pool der Selektoren aussortiert worden. Mehr als die Hälfte davon waren aktiv geschaltet: Sie wurden also tatsächlich zur Ausforschung von unter anderem Behörden, Unternehmen und anderen Zielen in Europa verwendet. Die Selektoren könnten demnach Aufschluss darüber geben, in welchem Umfang die USA Deutsche und Europäer im Visier hatten.

Graulich wäre als Sonderbeauftragter zur Verschwiegenheit verpflichtet. Zwar soll er seine Erkenntnisse einigen Gremien im Parlament mitteilen, allerdings ohne zu sehr ins Detail zu gehen. Selbst wenn der Sonderbeauftragte Tausende brisante Namen von Europäern auf den Listen finden sollte - darüber reden dürfte er nur sehr allgemein.


Wichtige Zeugen der BND-Affäre
Gerhard Schindler, BND-Chef seit 2011

Der FDP-Mann wird am Mittwoch erneut vor dem NSA-Ausschuss aussagen. Er räumte bereits ein, dass man die Spähwünsche der Amerikaner unzureichend geprüft habe. "Wir sind abhängig von der NSA", betont er. Schindler hält das Ausspähen von europäischen Zielen für möglich, ist aber überzeugt, dass der BND kein deutsches Recht verletzte. In Schindlers Amtszeit fallen die Snowden-Enthüllungen und die No-Spy-Verhandlungen mit den USA. Derzeit übernimmt der Geheimdienstchef öffentlich am ehesten Verantwortung. So versuchte er, Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) zu entlasten, der die Spähaffäre 2013 voreilig für beendet erklärte.

Thomas de Maizière (CDU), Kanzleramtschef von 2005 bis 2009

Als heutiger Innenminister ist de Maizière im Zusammenhang mit dem Anti-Terror-Kampf mit Spionagefällen befasst. Und er war lange zuständig für die Aufsicht der Geheimdienste. Konkrete Hinweise auf missbräuchliche Spionage, ausgespähte Konzerne oder Problem-Selektoren will de Maizière in seiner Amtszeit nicht gehabt haben. "Von den Vorwürfen gegen mich bleibt nichts übrig", sagt er. Der BND stellt die Sache anders da, man will 2006 und 2008 eindringlich vor amerikanischer Wirtschaftsspionage gewarnt haben, doch Konsequenzen gab es keine. Gingen Hinweise verloren, wurde die Lage falsch eingeschätzt oder bewusst runtergespielt?

Ronald Pofalla (CDU), Kanzleramtschef von 2009 bis 2013

Im Jahr 2010 will der BND zum wiederholten Male unlautere NSA-Aktivitäten gemeldet haben. Damals als Kanzleramtschef in Verantwortung: Ronald Pofalla, der inzwischen für die Deutsche Bahn arbeitet. Pofalla soll am 2. Juli vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags aussagen. Er muss erklären, ob er bei der Aufsicht über den BND Fehler machte oder wider besseres Wissen Änderungen unterließ. Auch erklärte Pofalla im August 2013, die NSA-Affäre sei beendet, da die US-Seite ein No-Spy-Abkommen angeboten habe. Doch ein belastbares Angebot der Amerikaner existierte offenbar nie.

Klaus-Dieter Fritsche, Leiter der Geheimdienstabteilung im Kanzleramt von 2005 bis 2009

Fritsche soll bereits 2006 über unerlaubte Spionageversuche der USA informiert worden sein. Das sagt zumindest der damalige BND-Chef Ernst Uhrlau. Gab Fritsche womöglich Infos nicht weiter? Mittlerweile ist der CSU-Mann Merkels Beauftragter für die Geheimdienste im Kanzleramt, der Staatssekretärsposten wurde 2014 als Konsequenz aus den Snowden-Enthüllungen geschaffen. Auch ist Fritsche eine Art Kontaktmann zwischen Kanzleramt und Parlament in Sachen Nachrichtendiensten, er brieft den NSA-Ausschuss und entscheidet über angeforderte Akten.

Günter Heiß, Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt seit 2010

Mehrere Warnungen soll der BND an das Kanzleramt gegeben haben, etwa 2006, 2008 und 2010. Die Vermerke sollen den Verdacht von Wirtschaftsspionage durch die USA deutlich gemacht haben. Konkret erreichte im März 2010 ein solches Papier den zuständigen Geheimdienst-Abteilungsleiter Günter Heiß. Wie glaubhaft ist es also, dass man in der Spitze des Hauses bis 2015 nichts von den US-Übergriffen gewusst haben will? Heiß könnte eine Schlüsselfigur in der Spähaffäre sein, er ist bis heute Chef der sogenannten "Abteilung 6" im Kanzleramt, die unter anderem den BND kontrolliert. Der CDU Mann soll Anfang Juli als Zeuge auftreten.

Frank-Walter Steinmeier (SPD), Kanzleramtschef von 1999 bis 2005

Als Außenminister pflegt Steinmeier gute Beziehungen zu Partnern in aller Welt. Und als früherer Kanzleramtschef unter Gerhard Schröder weiß er um die Bedeutung und Probleme der Geheimdienstarbeit. Der SPD-Politiker wäre ein interessanter Zeuge: Nach den Terroranschlägen vom 9. September 2001 bauten Amerikaner und Deutsche ihre Geheimdienst-Zusammenarbeit massiv aus. Grundlage dafür ist das sogenannte "Memorandum of Agreement", das in Steinmeiers Amtszeit unterzeichnet wurde. Die Opposition möchte ihn so bald wie möglich hören, doch ein zeitnaher Termin ist unwahrscheinlich - auch, weil sich die SPD sperrt. Irgendwann wird Steinmeier aber im Ausschuss aussagen, denn als Zeuge vorgesehen war er von Anfang an.

Peter Altmaier (CDU), Kanzleramtschef seit 2013

Der Merkel-Vertraute soll zwar vom NSA-Ausschuss befragt werden, aber nicht sofort. Viel könnte Altmaier wohl derzeit ohnehin nicht zur Aufklärung beitragen, er hat das Geheimdienst-Problem von seinen Vorgängern geerbt. Trotzdem muss sich Merkels Kanzleramtsminister Kritik gefallen lassen: Dem NSA-Ausschuss hatte er früh versprochen, dass das Gremium binnen Tagen Einblick in die brisante Selektorenliste bekommen könnte. Öffentlich erweckte er ebenfalls den Eindruck, im Streit um die geheimen Listen werde alles ganz schnell gehen. Altmaier konnte sich als tatkräftiger Aufklärer zeigen – doch davon ist nichts mehr übrig. Knapp sechs Wochen nach den Enthüllungen über den Spähskandal gibt es noch immer keine offizielle Ansage der Bundesregierung.

Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin seit 2005

Auf der Zeugenliste ist Merkel aufgeführt, eine Befragung wird aber frühestens 2016 erwartet. Untersuchungsausschüsse arbeiten sich in der Hierarchie meist von unten nach oben vor. Die Frage ist, ob die Erkenntnisse über die NSA-BND-Affäre in all den Jahren jemals Merkel persönlich erreicht haben. Vor dem Ausschuss müsste die Kanzlerin zumindest erklären, warum das Kanzleramt erst 2015 aktiv wurde – und die fragwürdige Datengier der USA nicht schon viel früher Konsequenzen hatte. War es Naivität? War es die Abhängigkeit vom Knowhow der Amerikaner? Nahm Deutschland Regelverstöße bewusst in Kauf? Hinzu kommt der Verdacht, dass Merkel im Wahlkampf 2013 die Aussichten auf ein No-Spy-Abkommen mit den USA schönfärbte. Auch hält das Kanzleramt die brisante US-Selektorenliste aus Geheimschutzgründen unter Verschluss.

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