NSA-Sondersitzung Spähskandal ist für Merkel im Bundestag kein Thema

Der Bundestag debattiert in einer Sondersitzung zur NSA-Affäre, doch die Kanzlerin wird wohl Zuschauerin bleiben. Vorgesehen ist eine Regierungserklärung zum Thema Osteuropa. Im Spähskandal überlässt Merkel anderen die Bühne.

Kanzlerin Merkel: Regierungserklärung zu Osteuropa
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Kanzlerin Merkel: Regierungserklärung zu Osteuropa

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Berlin - Diese Sitzung wird in vieler Hinsicht ungewöhnlich. Wenn der Bundestag am Montag außerplanmäßig zusammenkommt, sitzen einige prominente FDP-Gesichter auf der Regierungsbank - auch wenn die Liberalen längst nicht mehr im Bundestag vertreten sind. Der geschäftsführende Wirtschaftsminister und Noch-Vizekanzler Philipp Rösler wird die Regierungserklärung der Kanzlerin verfolgen, hieß es am Freitag aus seinem Büro.

Neben Rösler wollen sich weitere Spitzenpolitiker der FDP blicken lassen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will erscheinen, ebenso Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel und Gesundheitsminister Daniel Bahr. Bis eine neue Regierung steht, ist Angela Merkels schwarz-gelbes Kabinett geschäftsführend im Amt.

Außenminister Guido Westerwelle ist nach Angaben seines Ministeriums verhindert und an diesem Tag in Brüssel. Dort tagt der EU-Außenministerrat, unter anderem zum Thema der inhaftierten ukrainischen Oppositionspolitikerin Julija Timoschenko.

Merkel redet nicht zur Spähaffäre

Die Sondersitzung des Bundestags wurde auf Wunsch der Opposition angesetzt, um über die NSA-Spähaffäre zu debattieren. Angela Merkel (CDU) will zu diesem außenpolitisch heiklen Thema allerdings nicht reden, sondern über den kommenden EU-Gipfel "Östliche Partnerschaft". Der findet Ende November in Vilnius statt. In dem angesetzten Tagesordnungspunkt soll es um die Beziehungen der EU zu östlichen Nachbarn wie der Ukraine und Weißrussland gehen.

Eine Schwerpunktrede über die Spähaffäre und ihre Auswirkungen auf das deutsch-amerikanische Verhältnis überlässt die Kanzlerin damit anderen. Für die Union sollen nach Angaben aus der Fraktion der in die Kritik geratene Hans-Peter Friedrich (CSU), die Innenexperten Günter Krings (CDU) und Hans-Peter Uhl (CSU) sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) zum Thema NSA sprechen.

Merkel hatte sich unmittelbar nach Bekanntwerden des Verdachts, ihr eigenes Handy sei abgehört worden, empört gezeigt. In den vergangenen Wochen hielt sich die Kanzlerin dann mit weiteren Äußerungen zurück. Eine deutsche Delegation traf sich mit Geheimdienstexperten im Weißen Haus, allerdings ohne konkrete Ergebnisse.

SPD ist zwangsgelähmt

Von der Sitzung am Montag ist inhaltlich wenig Überraschendes zu erwarten. Das liegt vor allem daran, dass die Opposition auf ein Minimum zusammengeschrumpft ist und die SPD wohl weit weniger kämpferisch auftreten wird als bei vorangegangenen NSA-Debatten.

Im Wahlkampf attackierte sie die schwarz-gelbe Bundesregierung wegen deren Krisenmanagement im Spähskandal. Am Montag ist die SPD nun in der misslichen Lage, sich einerseits klar positionieren zu müssen - andererseits muss man mit Rücksicht auf die laufenden Verhandlungen für eine Große Koalition auf allzu scharfzüngige Angriffe verzichten.

Die Liste der Redner wird offenbar erst kurzfristig entschieden. Am Freitag stand noch nicht fest, wer für die SPD-Fraktion sprechen werde, hieß es dort.

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Die Linken schicken Fraktionschef Gregor Gysi ans Rednerpult, der nach Angaben aus der Fraktion die elf Minuten Redezeit, die der Linken zustehen, allein bestreiten wird. Für die Grünen soll der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sprechen, der sich Ende Oktober in Moskau mit dem Whistleblower Edward Snowden getroffen hatte. Unklar war zunächst, ob Ströbele die Redezeit von ebenfalls elf Minuten allein füllen werde oder ob der Redeblock aufgeteilt wird.

Bundestag bis Januar in Ruhepause

Die Sondersitzung gibt auch einen Vorgeschmack auf die neuen Machtverhältnisse im Bundestag. Denn der ausgiebigen Präsenz von Union und SPD stehen kümmerliche Redezeiten von Grünen und Linken gegenüber. Um künftige Debatten wenigstens etwas lebendiger zu gestalten, gibt es Überlegungen im Ältestenrat, die Redereihenfolgen anzupassen. In Zukunft soll noch mehr als sonst darauf geachtet werden, dass auf eine Rede eine Gegenrede folgt - sofern das bei einer Mini-Opposition möglich ist.

Grüne und Linke im Bundestag befürchten, in den kommenden vier Jahren von der überwältigenden Mehrheit einer Großen Koalition erdrückt zu werden. Sie fordern deshalb, die Kontrollrechte der Minderheit zu stärken - notfalls mit einer Änderung der Geschäftsordnung oder gar des Grundgesetzes.

Derartige Operationen am Regelwerk müssten ohnehin warten. Weil sich die Koalitionsverhandlungen hinziehen, ist der Bundestag derzeit kaum arbeitsfähig. Die Besetzung der Ausschüsse zum Beispiel liegt weitgehend auf Eis.

In den Fraktionen rechnet man damit, mit der eigentlichen Arbeit erst im Januar beginnen zu können - gut ein Vierteljahr nach der Bundestagswahl. Lediglich ein neues Präsidium wurde bereits gewählt. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat künftig sechs statt fünf Stellvertreter.

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