Sondersitzung der Union Von der Leyen stört Merkels Euro-Offensive

Kanzlerin Merkel versucht, Ruhe in die Debatte über ihren Euro-Kurs zu bringen. Doch pünktlich zur Sondersitzung der Unionsfraktion gibt es neuen Streit: Ausgerechnet CDU-Vize von der Leyen prescht mit Ideen zur Kreditabsicherung vor - zum Ärger der Parteichefin.

Arbeitsministerin von der Leyen: Vorstoß in der Euro-Debatte
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Arbeitsministerin von der Leyen: Vorstoß in der Euro-Debatte

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Berlin - Da heißt es immer, die Lage sei dramatisch, der Unmut riesengroß, man müsse dringend reden. Und jetzt? Jetzt bleibt fast ein Drittel der Stühle im Saal von CDU und CSU im Berliner Reichstag leer. Rund 70 Abgeordnete, 70 von 237, lassen sich an diesem Dienstagabend entschuldigen, an dem die Unionsfraktion zur Euro-Krisen-Sondersitzung geladen hat.

Ist der Erklärungsnotstand doch nicht so groß? Vielleicht. Vielleicht ist es aber auch genau andersherum - und nur jene 70, die die parlamentarische Sommerpause lieber auskosten, sind vom europapolitischen Kurs der Kanzlerin wirklich überzeugt.

Tatsächlich ist die Stimmung bei vielen Abgeordneten mies, mieser noch als vor den Sommermonaten, in denen die schlechten Nachrichten über den Euro nicht abreißen wollten. Sie haben während der Ferien in ihren Wahlkreisen den Unmut der Wähler zu spüren bekommen, die nicht mehr einsehen, dass sie als Steuerzahler für immer neue, milliardenschweren Rettungspakete einstehen sollen.

Merkel wirbt "leidenschaftlich"

Die Abgeordneten, die gekommen sind, haben daher viel Zeit und viele Fragen mitgebracht. Rund dreieinhalb Stunden hören sie sich an, was ihnen Angela Merkel zu sagen hat über den Kurs aus der Euro-Krise. Gemeinsam mit Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Kanzlerin die murrenden Parlamentarier beruhigen und die eigenen Reihen schließen. Schließlich muss am 23. September die Koalitionsmehrheit stehen, wenn der Bundestag - wieder einmal im Eiltempo - über die Ausweitung des Rettungsschirms EFSF entscheiden soll. Einige haben ihr Nein schon angekündigt, viele andere ringen mit sich.

Und so wirbt Merkel, wie Teilnehmer berichten, "sehr leidenschaftlich" nicht nur für den Euro, sondern auch für eine starke europäische Wertegemeinschaft. Einmal mehr lehnt sie Euro-Bonds ab, fordert einen strikten Sparkurs in allen 17 Euro-Staaten, inklusive Schuldenbremse und der Selbstverpflichtung, Einwände aus Brüssel gegen ausufernde Haushaltsentwürfe auch wirklich zu berücksichtigen. Für den Fall, dass die Selbstverpflichtung ins Leere läuft und Staaten trotzdem gegen den Wachstums- und Stabilitätspakt verstoßen, könnte nach Merkels Vorstellungen der Europäische Gerichtshof ein Klagerecht erhalten.

Es ist der zweite Teil von Merkels interner Euro-Offensive, die am Montag in den Führungszirkeln der CDU begonnen hatte. Nach den Sitzungen von Präsidium und Vorstand lobten viele die Bemühungen der Parteichefin, Europa nicht nur in Paragrafen und Abkürzungen zu erklären, sondern als echtes Gemeinschaftsprojekt. Einen Sonderparteitag lehnt sie zwar weiterhin ab, aber Merkel will dem Euro-Thema auf dem offiziellen Bundestreffen im November nun breiten Raum geben. Zudem sind die Kritiker mit dabei, wenn eine neue Kommission einen Leitantrag zur Europapolitik für den Parteitag formuliert.

Leyen denkt laut über Sicherheiten nach

Doch genau hier zeichnet sich neuer Streit ab, ausgelöst ausgerechnet von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die sich in der Euro-Krise bislang wahrlich nicht als Stichwortgeberin hervorgetan hat. Doch Leyen ist auch stellvertretende CDU-Vorsitzende und sitzt als solche ebenfalls in der neuen Europakommission. Warum also nicht schon mal laut nachdenken - zum Beispiel darüber, Rettungskredite künftig nur noch zu vergeben, wenn die Empfänger diese durch Goldreserven oder sonstiges Staatseigentum absichern?

Ein schwieriger Vorstoß just zu einer Zeit, wo die Finnen mit Pleite-Kandidat Griechenland eine Extra-Sicherheit als Gegenleistung für Hilfskredite ausgehandelt haben, was im restlichen Europa für Unmut sorgt. Abgestimmt war die Initiative nicht - und so lassen die Kanzlerin, ihr Finanzminister und Fraktionschef Volker Kauder die Ministerin in der Fraktion umgehend abblitzen. "Das hört sich ja nett an, aber diesen Weg sollten wir nicht weitergehen", zitieren Teilnehmer Merkel.

Das allerdings sieht mancher anders. Es gebe keinen Grund zu sagen, "Finnland darf das in Anspruch nehmen, und Deutschland darf das nicht in Anspruch nehmen", findet Außenexperte Philipp Mißfelder, Chef der Jungen Union und Präsidiumsmitglied. Schließlich habe die Bundesregierung solchen "Extra-Touren" beim jüngsten EU-Gipfel im Juli zugestimmt. Auch Wolfgang Bosbach äußert in der Sitzung Sympathien für Leyens Initiative.

Die Debatte ist also um eine Facette reicher. Dabei hat Merkel auch ohne den Vorstoß ihrer Stellvertreterin genug damit zu tun, dass die Schar der Rettungsschirm-Gegner aus den eigenen Reihen nicht noch größer wird. Derzeit ist es vielleicht ein halbes Dutzend, vielleicht sind es ein paar mehr. Doch dass zuletzt ein oftmals zwar lautsprecherischer, sonst aber aber loyaler Abgeordneter wie Innenpolitiker Bosbach seine Zweifel anmeldete, muss der Regierungschefin Sorgen machen. Denn Bosbach ist kein Hinterbänkler -seine Worte können eine ganz eigen Dynamik entfalten.

Am Dienstagabend aber outen sich zunächst keine weiteren Abweichler. Es melden sich lediglich "die üblichen Protagonisten" zu Wort, wie es aus Unionskreisen heißt. Fraktionschef Kauder sagt nach der Sitzung: "Ich sehe, dass wir die notwendige Mehrheit erreichen können." Ganz sicher kann er sich allerdings nicht sein. Denn angesichts der vielen leeren Plätze an diesem Abend bleibt ungewiss, wie groß der Widerstand am Ende wirklich ist.

Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Euro-Krise


mit Reuters und dpa

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aspi01 23.08.2011
1. Wie soll verpfändetes verkauft werden?
Frau von der Leyen fordert, dass die Problemländer ihre Industriebeteiligungen verpfänden sollen. Gleichzeitig fordern IWF und Rettungsfond etc, dass diese Länder ihre Industriebeteiligungen verkaufen (privatisieren) sollen, um Geld in die Kasse zu bekommen. Beides gleichzeitig geht nicht, denn was verpfändet ist, kann man nicht verkaufen.
Umbriel 23.08.2011
2. Sicherheiten sind doch das Mindeste
Von der Leyens Vorschlag ist doch das Mindeste. Gold ist aber recht unsinnig, denn das deutsche Gold liegt ohnehin unter US-Aufsicht in New York und ist somit dem Zugriff der Deutschen entzogen. Die Griechen könnten z.B. Kreta verpfänden, oder Karpathos. Wäre wertvoller als Helgoland.
immigrantin 23.08.2011
3.
Eigentlich das Normalste auf der Welt. Der kleine Mann muss für seinen Kredit auch Sicherheiten hinterlegen. Und da geht es bei weitem nicht um solche Summen. Hier nutzt man unser Steuergeld als Spielgeld und weiß schon jetzt, dass der Einsatzt verloren ist. Teeren und federn sollte man solche Politiker, die das Wohl seines eigenen Volkes auf dem Altar einer Idee verbrennen. Auch wenn die Idee "Euro" heißt.
biggerB 23.08.2011
4. Eiskalter "Engel"
Zitat von sysopKanzlerin Merkel*versucht, Ruhe in die Debatte über ihren Euro-Kurs zu*bringen. Doch pünktlich zur Sondersitzung der Unionsfraktion gibt es neuen Streit: Ausgerechnet CDU-Vize von der Leyen prescht mit Ideen zur Kreditabsicherung vor - zum Ärger der Parteichefin. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,781846,00.html
Nach den "Schlammschlachten" mit ihren männlichen Rivalen, die sie alle erfolgreich bestritten hat, jetzt noch eine Runde "Schlammcatchen" gegen die "Krautjunkerin" und innerparteilichen Herausforderin um Macht und Pfründe aus Niedersachsen, die "eiskalte Ursula", und der "Staatsratsvorsitz" ist bis auf weiteres gesichert. Ich bin das erste Mal für Merkel.
JoschSche 23.08.2011
5. ...
Ja Jesses... nu hatse nach diversen anderem die Bildungscard und damit zugleich hohe Beträge in den Sand gesetzt und glaubt nun, beim richtig großen Geld-Verbrennen mitspielen zu können und zu dürfen?... Das werden die Verbrenner nicht zulassen... wir haben doch schon nen Wirtschaftsminister, der von nix ne Ahnung hat - da brauchen wir die Übermutter nu wirklich ned.
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