Spanien-Hilfen: Bundestag kommt nächste Woche zu Sondersitzung zusammen

Die Euro-Krise durchkreuzt die Sommerpause der Abgeordneten: Der Bundestag kommt am 19. Juli zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Hilfen für Spanien zu entscheiden.

Plenum des Bundestages: Parlament unterbricht Sommerpause für Euro-Krise Zur Großansicht
dapd

Plenum des Bundestages: Parlament unterbricht Sommerpause für Euro-Krise

Berlin - Der Bundestag wird voraussichtlich am Donnerstag in einer Woche in einer Sondersitzung über den Hilfsantrag Spaniens an den Euro-Rettungsschirm EFSF abstimmen. In Regierungskreisen hieß es am Dienstag nach einer Telefonkonferenz des Bundesfinanzministeriums mit den Fraktionschefs im Bundestag, die Sitzung sei für den 19. Juli um 14.00 Uhr geplant.

Auch der finanzpolitische Sprecher der Linkspartei im Bundestag, Axel Troost, nannte das Datum als Termin für die Sondersitzung. Die Parlamentarier müssen dafür die Sommerpause unterbrechen, die eigentlich bis Anfang September dauert

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) benötigt das grüne Licht des Bundestages, bevor er dem Antrag im Kreis der Euro-Finanzminister zustimmen darf. Das entscheidende Treffen der Minister ist für den 20. Juli angesetzt.

Die Opposition stellte für ihre mögliche Unterstützung des Hilfspakets Forderungen. SPD-Haushälter Carsten Schneider sagte "Handelsblatt Online", die Banken dürften nicht die Bedingungen für das Programm diktieren. "Vor einer Hilfe der Gemeinschaft müssen zwingend die Aktionäre und privaten Gläubiger beteiligt werden", sagte er. "Das Prinzip, Gewinne werden privatisiert und Risiken sozialisiert, darf sich nicht durchsetzen."

Die Euro-Gruppe hat Spanien bereits bis zu 100 Milliarden Euro Hilfen für die Rekapitalisierung seiner Banken in Aussicht gestellt. Der tatsächliche Bedarf liegt nach Untersuchungen von unabhängigen Beratern eher bei rund 60 Milliarden Euro. Eine erste Tranche von 30 Milliarden Euro soll noch im Juli an die spanische Regierung fließen.

Vor allem die spanischen Sparkassen leiden unter den Folgen einer geplatzten Immobilienblase. Der spanische Staat selbst will bei seiner Refinanzierung nicht auf den EFSF zurückgreifen.

Am Dienstag gab die EU den Spaniern ein Jahr mehr Zeit zum Sparen. Einer entsprechenden Empfehlung der Euro-Gruppe folgten am Dienstag alle 27 EU-Finanzminister bei ihrem Treffen in Brüssel. Die Regierung in Madrid muss ihre Neuverschuldung nun erst 2014 unter drei Prozent drücken. Bislang hätte Spanien schon kommendes Jahr die Grenze erreichen müssen.

fab/dapd/Reuters

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insgesamt 8 Beiträge
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1. Na da bin ich ja mal gespannt,
der_pirat 10.07.2012
wie viele der feinen Herrschaften dann anwesend sein werden. Ein entsprechender Artikel würde dann sicher aufklären können...
2. optional
jumbing 10.07.2012
Und auch in dieser Sitzung werden sich die SPD und die Grünen wieder am Nasenring durch die Manege ziehen lassen ! Deutschland hat zur Zeit in der Angelegenheit "Eurokrise" leider keine ernstzunehmende Opposition im Bundestag, die wirklich durchdachte Wege aus dieser Krise aufzeigen könnte. Sie sollte sich endlich mal der Meinung der Mehrheit der Wirtschaftswissenschaftler anschließen, die mittlerweile ein Ende des Verschwendens von deutschen Steuergeldern fordern.
3.
james-100 10.07.2012
Natürlich werden die Banken die Bedingungen diktieren und wederAktionäre noch private Gläubiger werden bluten. Murksel wird das alles als alsternativlos hinstellen, sonst bricht wieder die ganze Weltwirtschaft zusammen. Deswegen dürfen weder die Manager noch die Aktionäre noch die Kapitaleigner zur Eigenverantwortung gezogen werden. Die Verluste müssen dringenst sozialisiert werden und dürfen ausschliesslich von den unteren und mittleren Gesellschaften Europas bezahlt werden.Nur dann klappst mit der Eurorettung !! Also immer weiter die Gewinne privatisieren und die Verluste sozialisieren, bis alles nach oben umgeschichtet ist.
4.
james-100 10.07.2012
Natürlich werden die Banken die Bedingungen diktieren und wederAktionäre noch private Gläubiger werden bluten. Murksel wird das alles als alsternativlos hinstellen, sonst bricht wieder die ganze Weltwirtschaft zusammen. Deswegen dürfen weder die Manager noch die Aktionäre noch die Kapitaleigner zur Eigenverantwortung gezogen werden. Die Verluste müssen dringenst sozialisiert werden und dürfen ausschliesslich von den unteren und mittleren Gesellschaften Europas bezahlt werden.Nur dann klappst mit der Eurorettung !! Also immer weiter die Gewinne privatisieren und die Verluste sozialisieren, bis alles nach oben umgeschichtet ist.
5.
alexbln 11.07.2012
na sowas die volkskammer-abgeordneten müssen ihre ferien unterbrechen.
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Wer den ESM noch ratifizieren muss
13 der 17 Euro-Länder haben den Rettungsfonds ESM bereits ratifiziert. Der Nachfolger des EFSF soll mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro Länder der Währungsunion unterstützen, die in finanzieller Not sind. Der ESM tritt in Kraft, wenn 90 Prozent des Stammkapitals erreicht sind. Da Deutschland einen Anteil von rund 27 Prozent besitzt, hat die Bundesrepublik ein Vetorecht. Folgende Länder haben den Vertrag noch nicht ratifiziert:
Deutschland
Bundestag und Bundesrat haben den ESM-Vertrag mit Zweidrittelmehrheit gebilligt. Für die Ratifizierung muss das Gesetz aber noch vom Bundespräsidenten unterschrieben werden. Dafür steht die Erlaubnis des Bundesverfassungsgerichts aus: Dieses verhandelt darüber, ob das Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Estland
Auch in Estland steht die Zustimmung der Verfassungsrichter noch aus. Die Entscheidung soll am Donnerstag, den 12. Juli, fallen.
Italien und Malta
In beiden Ländern müssen die Parlamente den ESM-Vertrag noch billigen.

Interaktive Grafik
So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.