Sondersitzung des Bundestags zu Spanien-Hilfen am 19. Juli

Berlin - Der Bundestag wird voraussichtlich am Donnerstag in einer Woche in einer Sondersitzung über den Hilfsantrag Spaniens an den Euro-Rettungsschirm EFSF abstimmen. In Regierungskreisen hieß es am Dienstag nach einer Telefonkonferenz des Bundesfinanzministeriums mit den Fraktionschefs im Bundestag, die Sitzung sei für den 19. Juli um 14.00 Uhr geplant.

Auch der finanzpolitische Sprecher der Linkspartei im Bundestag, Axel Troost, nannte das Datum als Termin für die Sondersitzung. Die Parlamentarier müssen dafür die Sommerpause unterbrechen, die eigentlich bis Anfang September dauert

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) benötigt das grüne Licht des Bundestages, bevor er dem Antrag im Kreis der Euro-Finanzminister zustimmen darf. Das entscheidende Treffen der Minister ist für den 20. Juli angesetzt.

Die Opposition stellte für ihre mögliche Unterstützung des Hilfspakets Forderungen. SPD-Haushälter Carsten Schneider sagte "Handelsblatt Online", die Banken dürften nicht die Bedingungen für das Programm diktieren. "Vor einer Hilfe der Gemeinschaft müssen zwingend die Aktionäre und privaten Gläubiger beteiligt werden", sagte er. "Das Prinzip, Gewinne werden privatisiert und Risiken sozialisiert, darf sich nicht durchsetzen."

Die Euro-Gruppe hat Spanien bereits bis zu 100 Milliarden Euro Hilfen für die Rekapitalisierung seiner Banken in Aussicht gestellt. Der tatsächliche Bedarf liegt nach Untersuchungen von unabhängigen Beratern eher bei rund 60 Milliarden Euro. Eine erste Tranche von 30 Milliarden Euro soll noch im Juli an die spanische Regierung fließen.

Vor allem die spanischen Sparkassen leiden unter den Folgen einer geplatzten Immobilienblase. Der spanische Staat selbst will bei seiner Refinanzierung nicht auf den EFSF zurückgreifen.

Am Dienstag gab die EU den Spaniern ein Jahr mehr Zeit zum Sparen. Einer entsprechenden Empfehlung der Euro-Gruppe folgten am Dienstag alle 27 EU-Finanzminister bei ihrem Treffen in Brüssel. Die Regierung in Madrid muss ihre Neuverschuldung nun erst 2014 unter drei Prozent drücken. Bislang hätte Spanien schon kommendes Jahr die Grenze erreichen müssen.