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Sondersitzung im Bundestag: Griechenlandkrise wird zur Koalitionskrise

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Vizekanzler Gabriel, Finanzminister Schäuble (Archivbild): Ernste Regierungskrise? Zur Großansicht
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Vizekanzler Gabriel, Finanzminister Schäuble (Archivbild): Ernste Regierungskrise?

Hintertreibt der Finanzminister die Bemühungen um ein neues Hilfspaket für Griechenland? In der SPD wächst der Unmut über das Agieren von Wolfgang Schäuble, die Koalition steuert in ihre erste große Krise.

Kurz vor der Sondersitzung, in der die Bundestagsabgeordneten am Freitag über die Aufnahme konkreter Verhandlungen über das neue Hilfspaket für Athen entscheiden sollen, ist in der Großen Koalition offen Streit ausgebrochen: Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezichtigen sich gegenseitig des Foulspiels, selbst das Wort Lüge macht die Runde. Einzelne Abgeordnete sprechen bereits von einer ernsthaften Regierungskrise.

Im Kern geht es dabei um die Rolle von Finanzminister Schäuble: Dieser hatte am Wochenende bei den Verhandlungen über neue Hilfen für Griechenland überraschend ein Papier zu einem zeitweisen Grexit und anschließendem Schuldenschnitt vorgelegt. Entgegen einer ersten Äußerung von SPD-Chef Gabriel war dieses Papier seinen Worten zufolge nicht mit ihm oder anderen Sozialdemokraten abgestimmt. Schäuble stellt das explizit anders dar.

Der SPD-Version zufolge war die Möglichkeit eines zeitweisen Grexits innerhalb der Koalitionsführung nur für den Fall angedacht worden, dass Griechenland den Ausstieg aus dem Euro selbst anstrebt. Doch diese Prämisse hatte sich am vergangenen Freitag bereits verändert, als Athen seine Vorschläge für den Verbleib in der Währungsunion präsentierte. Schäuble legte seine Idee einen Tag später dennoch in Form eines konkreten Papiers vor - seiner Meinung nach alles in Abstimmung mit der SPD.

Auch nach der grundsätzlichen Einigung auf neue Griechenland-Hilfen am Montagmorgen ventilierte Schäuble seinen "Grexit-auf-Zeit"-Plan weiter, zuletzt am Donnerstagmorgen in einem Interview mit dem "Deutschlandfunk".

Der Verdacht, den immer mehr SPD-Politiker hegen: Schäuble hintertreibt das in Brüssel vereinbarte neue Hilfspaket, weil er nicht an dessen Erfolg glaubt - und damit auch die Anstrengungen von Kanzlerin Angela Merkel, Griechenland im Euro zu halten. Das wird inzwischen auch im Umfeld führender Sozialdemokraten vermutet. Die Tatsache, dass Schäubles Finanzministerium am Donnerstagnachmittag erst mit Verspätung die Unterlagen für die Abstimmung am Freitag zustellte, wird ebenfalls entsprechend interpretiert. Das sei Obstruktion, heißt es.

Zunächst richtete sich der SPD-Ärger gegen Gabriel

Zunächst hatte sich der Ärger in der SPD vor allem gegen Gabriel und dessen Hin und Her am Wochenende gerichtet. In der Fraktionssitzung am Abend, an der auch Europaparlamentschef Martin Schulz und der Chef der Euro-Gruppe Jeroen Dijsselbloem teilnahmen, wurde deshalb erwartet, dass der Parteichef selbstkritische Worte findet. Inzwischen richtet sich der Unmut bei den Genossen aber vor allem gegen Schäuble. Vor der Sitzung sagte Fraktionschef Thomas Oppermann: "Ich erwarte von allen Regierungsmitgliedern, dass sie mitziehen", da dürfe es keine Ausnahmen geben - dies gelte auch für den Finanzminister.

Wenn stimmen würde, dass Schäuble den Kurs der Kanzlerin torpediert, müsste Merkel ihren Finanzminister zur Ordnung rufen, gegebenenfalls sogar entlassen - doch genau das kann die CDU-Chefin nicht: Zum einen, weil Schäuble in der Union als eine Art Säulenheiliger gilt. Und zum anderen, weil der Finanzminister mit seinem harten Kurs so populär wie nie in der Union und für Merkel damit erst recht unverzichtbar ist. Merkel steckt dieser Sichtweise zufolge also in einem Dilemma.

In der Sitzung der Unionsfraktion am Donnerstagabend warb Merkel Teilnehmern zufolge - für ihre Verhältnisse - sehr emotional für ein Ja zum neuen Hilfspaket für Griechenland. In der Fraktion gibt es Widerstand gegen diesen Kurs. Auch Schäuble soll demnach für Zustimmung geworben haben. Die Kanzlerin verteidigte, so heißt es, aber auch die Grexit-Pläne ihres Finanzministers. Sie sagte, dass in jener Situation richtig gewesen sein, jede Option zu diskutieren.

Einzelne Unionsabgeordnete, berichteten Teilnehmer der Sitzung, hätten dafür plädiert, den Grexitplan weiterhin als eine Möglichkeit anzusehen, sollte Griechenland die Vereinbarungen nicht einhalten. Die SPD-Kritik an Schäuble, hieß es im Verlaufe des Abends, habe in der Unionsfraktion keine Rolle gespielt. Am Ende stimmten in einem Probevotum die Mehrheit der CDU/CSU-Abgeordneten für die Aufnahme von Verhandlungen, 48 waren dagegen, drei enthielten sich. Bei der SPD gab es zwei Nein-Stimmen.

Wie Merkel steckt allerdings auch die SPD in einem Dilemma: Sollte sie den Konflikt mit Schäuble weiter forcieren, würde sie den Bruch der Koalition riskieren. Doch das will ohnehin niemand in der Partei - erst recht nicht inmitten der Griechenlandkrise.

Deshalb dürfte man am Freitag eine sonderbare Sondersitzung erleben: Die Kanzlerin wird wohl ihren Finanzminister loben, die SPD ihre massive Kritik an Schäuble unterdrücken und der Minister sich von der Unionsfraktion feiern lassen. Am Ende dürfte eine klare Mehrheit für die Aufnahme konkreter Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket stehen - die just von Finanzminister Schäuble geführt werden, der das eigentlich nicht will.

Mitarbeit: Severin Weiland

Was die Geldgeber von Griechenland fordern
Finanzbedarf
82 bis 86 Milliarden Euro braucht Griechenland in den kommenden drei Jahren. Die Eurostaaten wollen dem Land neue Kredite geben, verlangen im Gegenzug aber schnelle und weitreichende Reformen.
Reformen im Schnellverfahren

In der Nacht zum Donnerstag, 16. Juli, verabschiedete das Parlament in Athen eine Reihe von Gesetzen, die die Gläubiger als Bedingung für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket gemacht hatten:

  • Das Mehrwertsteuersystem wird gestrafft, mehrere bisher verminderte Sätze werden angehoben.
  • Erste Punkte einer Rentenreform sollen das Rentensystem tragfähiger machen.
  • Das griechische statistische Amt Elstat wird rechtlich voll unabhängig.
  • Die Regeln des Fiskalpakts sollen nun komplett umgesetzt werden.

Bis 22. Juli sollen weitere Reformen in Griechenland folgen:

  • Das Parlament soll eine Zivilprozessordnung verabschieden, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen und die Kosten dafür erheblich zu senken.
  • Die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken soll umgesetzt werden.

Mittelfristige Strukturreformen

Bis Oktober 2015 soll eine umfassende Rentenreform verabschiedet sein.

  • Vorschläge der OECD zu Produktmarktreformen sollen umgesetzt werden. Dazu gehören die Einführung von verkaufsoffenen Sonntagen und Schlussverkäufen sowie die Öffnung bestimmter Berufe wie etwa beim Fährbetrieb.
  • Der Stromnetzbetreiber (ADMIE) soll privatisiert werden.
  • Der Arbeitsmarkt soll modernisiert werden, etwa bei den Verfahren für Tarifverhandlungen, Arbeitskampfmaßnahmen und Massenentlassungen.
  • Der Finanzsektor soll gestärkt werden, etwa durch stärkere Durchgriffsmöglichkeiten des griechischen Bankenrettungsfonds und durch die Beseitigung sämtlicher Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme.
  • Die griechische Verwaltung soll modernisiert werden und ihre Kosten gesenkt werden. Einen ersten Vorschlag dazu soll Athen bis zum 20. Juli 2015 vorlegen.

Privatisierungsfonds

Die Regierung in Athen soll mehr und schneller privatisieren. Dafür ist der Transfer von griechischem Staatsbesitz an einen unabhängigen Fonds vorgesehen, der das staatliche Vermögen zu Geld macht. Der Fonds würde in Griechenland eingerichtet und von den griechischen Behörden unter Aufsicht der europäischen Einrichtungen verwaltet.

So sollen auf lange Sicht etwa 50 Milliarden Euro Einnahmen entstehen. Die Hälfte davon würde zur Rückzahlung jener 25 Milliarden Euro verwendet, die aus Hilfsgeldern in die Bankenrettung fließen sollen. Weitere 12,5 Milliarden Euro sollen anderweitig zur Schuldentilgung verwendet werden. Die letzten 12,5 Milliarden Euro sind dagegen für Investitionen in Griechenland vorgesehen.

Schuldenerleichterung

Abgesehen von neuen Krediten erhält die griechische Regierung lediglich die vage Aussicht auf weitere Schuldenerleichterungen. Sollte sich bei einer ersten Überprüfung des griechischen Reformprogramms herausstellen, dass die Regierung die Vorgaben umgesetzt hat, werde man, falls nötig, weitere Maßnahmen erwägen. Erwähnt werden etwa längere Rückzahlungsfristen für die gewährten Kredite.

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insgesamt 287 Beiträge
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1. erste Krise??
Spiegelleserin57 16.07.2015
wohl kaum! Bin gespannt wie Herr Schäuble sich durchsetzen kann. Eigentlich gibt es keinen Grund zum Unmut da er Recht hat! Vielleicht denkt die SPD auch mal an ihre Wäher , die wollen nämlich nicht gerne für Griechenland zahlen...auch diese Partei da sicher nicht gerne hört..
2. Will die SPD die Milliarden für GR raushauen bis zum Abwinken
wibo2 16.07.2015
"Hintertreibt der Finanzminister die Bemühungen um ein neues Hilfspaket für Griechenland? In der SPD wächst der Unmut über das Agieren von Wolfgang Schäuble, die Koalition steuert in ihre erste große Krise." (SPON) Die Milliarden werden im eigenen Land benötigt. Die SPD verkennt die Prioritäten. Das Theater wegen Euro und Griechenland wird langsam unerträglich. Man hat den Eindruck, dass zahlreiche EU-Politiker nur noch mit Griechenland beschäftigt sind. Die Probleme in den einzelnen Ländern werden derweil einfach vernachlässigt. Das eigene gemeine Volk wird mit immer mehr Steuern und Abgaben ausgepresst. Was soll das nur sein?
3. soo geil!
tomskibi 16.07.2015
Der letzte Absatz des Artikel is sowas von geil, ich könnt mich totlachen!
4.
freespeech1 16.07.2015
Der frühere Finanzminister Steinbrück, ein Wirtschaftswissenschaftler, teilt die Ansichten des jetzigen Finanzministers und lehnt das neue Hilfspaket deshalb ab. Immerhin jemand, der die Zusammenhänge versteht, was man von der ganz großen Mehrheit der MdBs nicht behaupten kann
5. Schäubles Irrfahrt...
joergroger 16.07.2015
Wen und wessen Interessen vertritt Herr Schäuble eigentlich? Es scheint zumindest so, das er es manchmal selbst nicht mehr weiß!
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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