Sondierungen mit SPD CDU sträubt sich gegen Seehofers Mindestlohn-Vorschlag

CSU-Chef Seehofer kommt der SPD entgegen und akzeptiert einen Mindestlohn von 8,50 Euro - doch die Schwesterpartei CDU will davon nichts wissen. Umso überraschender ist die Kompromissbereitschaft des bayerischen Ministerpräsidenten bei einem weiteren Thema: der doppelten Staatsbürgerschaft.

CDU-Generalsekretär Gröhe: "Wir dürfen nichts tun, was Arbeitsplätze vernichtet"
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CDU-Generalsekretär Gröhe: "Wir dürfen nichts tun, was Arbeitsplätze vernichtet"


Berlin - Union und SPD treffen sich am Donnerstag erneut zu Sondierungen - es ist das dritte, wichtige Treffen. Zentrales Thema wird der Mindestlohn sein, in den vergangenen Gesprächen waren die Fronten hier verhärtet.

CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich jetzt gesprächsbereit. Den von der SPD geforderten flächendeckenden, einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro könne er akzeptieren, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Allerdings fordert er Gegenleistungen. "Für mich ist alles überragend: keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden."

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lehnt solche Zugeständnisse in den Sondierungen jedoch ab. Es gebe noch "erhebliche Differenzen über die konkrete Ausgestaltung eines Mindestlohns. Und wir dürfen nichts tun, was Arbeitsplätze vernichtet", sagte er der "Rheinischen Post". Der Ort für Kompromisse seien nicht die Sondierungsgespräche, sondern die Koalitionsverhandlungen. "Es ist Aufgabe der jeweiligen Parteiführung, in der eigenen Partei für Vertrauen in diese Verhandlungen zu werben."

Tatsächlich gab es bislang keine Bereitschaft in der CDU-Spitze, noch vor dem Beginn formaler Verhandlungen Zugeständnisse zu machen. "Wir können doch nicht vorab Geschenke verteilen", heißt es.

Seehofer brüskiert Friedrich

Nach den Gesprächen vom Donnerstag wollen die Sozialdemokraten entscheiden, ob sie genug Übereinstimmungen sehen, um Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Ein Parteikonvent am Sonntag berät darüber. Allen beteiligten Parteien ist klar, dass Gabriel dort eine wichtige Trophäe präsentieren muss - am besten das Versprechen, dass der Mindestlohn im Koalitionsvertrag stehen wird.

Mit einem weiteren Thema lockt der CSU-Chef nun die Sozialdemokraten. Seehofer zeigt sich Berichten zufolge offen für die doppelte Staatsbürgerschaft. Laut "Süddeutscher Zeitung" und "Rheinischer Post" signalisierte er bei den Sondierungsgesprächen mit den Grünen in der Nacht zu Mittwoch "Gesprächsbereitschaft" in dieser Frage.

Er scheute nicht davor zurück, CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich vor den Kopf zu stoßen. Als dieser in der Sitzung Argumente gegen den "Doppelpass" erläutert habe, sei Seehofer eingeschritten und habe nach Angaben von Teilnehmern erklärt: "Um Missverständnisse zu vermeiden: Ich habe hier meine Gesprächsbereitschaft namens der gesamten CSU mitgeteilt."

Seit dem Jahr 2000 erhalten in Deutschland geborene Kinder von Ausländern mit unbefristetem Aufenthaltsstatus neben der Staatsangehörigkeit der Eltern auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Die sogenannte Optionspflicht zwingt die Betroffenen jedoch, sich zwischen dem 18. und dem 23. Lebensjahr für eine der beiden Staatsangehörigkeiten zu entscheiden. Das ist hoch umstritten. Die SPD plädiert für die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft ohne solche Einschränkungen und damit die Abschaffung des "Optionsmodells". Die Union blieb bislang auf konservativer Linie und lehnte jede Erleichterung ab.

kgp/dpa

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insgesamt 111 Beiträge
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Seite 1
Mertrager 17.10.2013
1. bayerische Lautsprecher
So ist das bei solchen "Lautsprechern", Wenn ich das Geld und die Mühe ANDERER Leute verteilen kann, zählt nur noch, dasz ich das Mund aufreisse. Kamera an > Getöse raus.
u.loose 17.10.2013
2. Für Bayern
ist ein Mindestlohn in genannter Höhe sicher kein nennenswertes Problem... Hier dürften sicher keine Arbeitsplätze vernichtet werden, da es kaum irgendwelche Geringqualifizierten gibt die so wenig verdienen... Die CDU muss sich ja eher um den Rest der Republik sorgen und da kann 8,50 Euro schon dafür sorgen, dass "ein paar" Arbeitsplätze wegfallen werden.
Clateros 17.10.2013
3. 1 € Jobs
Ich bin gespannt wie die Regierung, wenn der Mindestlohn von 8,50 € überhaupt kommt, die wegfallenden 1 € Jobs schönrechnen will.
depiedn 17.10.2013
4.
8.50 das sind 1400 Bruttoeinkommen. ..damit kommt man vielleicht auf einem Dorf mit aus. Hamburg, München dort wird dann wieder der Staat zur Kasse gebeten.
polyeder 17.10.2013
5.
Mutti wird wohl weiter ihr Mantra von der Tarifhoheit der Tarifpartner beten und die traurige Realität von Millionen deutscher Arbeitnehmer ohne Mitgliedsausweis ignorieren, die ihren Hungerlohn vom Staat aufstocken lassen müssen. Wer seine Mitarbeiter nicht so bezahlen kann, dass diese ohne die verdeckten Subventionen von Vater Staat über die Runden kommen, hat offensichtlich kein tragfähiges Geschäftsmodell. Aber das ist ja alles nicht so schlimm, schließlich erwartet diese Menschen eine fette Betriebsrente. Moment! Da war doch was...?
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