Zweite Sondierungsrunde Union und SPD beißen sich fest

"Das war schon kribbelig": Acht Stunden ringen Union und SPD um Mindestlohn, Steuern und Familienpolitik - und kommen sich nicht wirklich näher. Stattdessen wird es in der zweiten Sondierungsrunde mitunter laut. Der Abend zeigt: Die Große Koalition ist kein Selbstläufer.

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Berlin - Acht Stunden sind ziemlich lang. Das sieht man den Vertretern von Union und SPD an, als sie in der Nacht von Montag auf Dienstag gegen Mitternacht einer nach dem anderen aus der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin tröpfeln. Die meisten wollen nur schnell weg, laufen strammen Schrittes zu ihren Limousinen. "Acht Stunden sind anstrengend", sagt CSU-Chef Horst Seehofer. Und kann es nun was werden mit der Großen Koalition? In dieser Nacht gibt es darauf keine Antwort.

Nein, einen Durchbruch bringt die zweite Sondierungsrunde zwischen CDU, CSU und Sozialdemokraten nicht. Sie bringt, und das ist nach vielen Signalen schwarz-roter Annäherung in den vergangenen Tagen durchaus bemerkenswert, keine Bewegung - trotz Marathonsitzung. Es sei noch einiges an Nebel vorhanden, sagt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Seine SPD-Amtskollegin Andrea Nahles erklärt zwar: "Wir haben mehr Klarheit darüber, wo wir stehen." Doch das bezieht sich vor allem auf die Differenzen bei strittigen Themen wie dem Mindestlohn oder den Steuern. Kompromisse sind in diesen Punkten noch nicht verhandelt.

Es hakt. Ob es zu offiziellen Koalitionsverhandlungen kommt, soll sich im Verlauf dieser Woche klären. Am Dienstagnachmittag kommen Union und Grüne zu einer weiteren Sondierungsrunde zusammen. Für den Donnerstag halten sich Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und Seehofer einen dritten Termin offen. Nach derzeitigem Stand, so betont Nahles, könne die SPD-Führung dem Parteikonvent am Wochenende die Aufnahme von Verhandlungen nicht empfehlen. "Das war nicht das, was wir uns erwartet haben", heißt es am frühen Dienstagmorgen ernüchtert aus SPD-Kreisen. Es habe keinerlei Entgegenkommen der Unionsseite gegeben.

Mehrfach wird die Runde unterbrochen

Die lange Sitzung im Raum "Berlin" im ersten Stock der Parlamentarischen Gesellschaft gleich gegenüber des Reichstagsgebäudes ist nicht nur wegen ihrer Dauer sehr intensiv. "Das war schon kribbelig", berichtet Nahles. Dobrindt sagt: "Man muss auch mal die Belastbarkeit einer möglichen Koalition austesten." Mit anderen Worten: Es ist auch laut geworden.

Die 21 Unterhändler kämpfen sich durch so gut wie alle Themen, von der Europa-, über die Finanz- bis hin zur Asylpolitik. Ein bisschen ist es schon wie bei Koalitionsverhandlungen. Jede Seite darf mal ihr Lieblingsthema ansprechen. Mehrfach wird die Runde unterbrochen, beide Lager sondieren phasenweise in getrennten Sitzungen.

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Schwarz-rote Sondierung: Gespräche hinter Gardinen
Probleme gibt es vor allem bei drei Punkten. In der Finanzpolitik blocken Finanzminister Wolfgang Schäuble und andere Unionsvertreter laut Teilnehmern die Steuererhöhungspläne der SPD rigoros ab, die Sozialdemokraten in der Runde wiederum bezweifeln, dass sich die nötigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur ohne neue Belastungen bezahlen lassen. CSU-Mann Dobrindt gerät dem Vernehmen nach mit SPD-Vize Hannelore Kraft aneinander, von der er sich nichts über den Umgang mit Geld sagen lassen möchte. Das sorgt für genervte Reaktionen bei der SPD.

Auch beim Mindestlohn sind die Fronten hinter verschlossenen Türen schnell verhärtet. Die Unionsseite warnt vor Arbeitsplatzverlusten und bringt Kompromissmodelle ins Spiel, doch die SPD-Spitze bleibt hart. Gesetzlich, flächendeckend, 8,50 Euro - da gebe es nichts zu verhandeln, so der Tenor.

Nahles vermisst den Alkohol

Zwischendurch mal ein heiterer Moment: Die Runde ist genervt von den Fotografen, die durchs Fenster ihre Bilder schießen. Man lässt die Vorhänge zuziehen. Einer reißt von der Stange. Mühsam befestigt man ihn wieder mit Klammern und Zwecken. Weiter geht's.

Besonders hitzig wird es in der Familienpolitik. Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist es, der die Debatte eröffnet. Er vergleicht die unterschiedlichen Ansätze, kritisiert das von der Union favorisierte Familiensplitting und das Betreuungsgeld. Rasch entwickelt sich eine lautstarke Grundsatzdiskussion darüber, wo das Geld stärker gebraucht wird - beim Individuum, oder bei Institutionen. Pause. Getrennt kühlt man sich ab, berät, wie es weitergeht.

Natürlich gehört die Hakelei und ein bisschen Sturheit zur Inszenierung des Koalitionspokers. Besonders die Sozialdemokraten müssen ihrer Basis zeigen, dass sie für ihre Herzensthemen kämpft. Am kommenden Sonntag müsste der Parteikonvent über mögliche Koalitionsverhandlungen abstimmen - da gilt es für die SPD-Spitze, ein paar Erfolge mitzubringen, die sich auch später im schwarz-roten Vertrag wiederfinden. Über den würde am Ende die Basis das letzte Wort haben.

"Jetzt müssen wir alle erst mal eine Runde drüber schlafen", sagt Nahles nach der Marathonsondierung. "Wir sind alle einen Tick müde." Mit ein bisschen Wehmut erinnert sie sich da noch an die Koalitionsverhandlungen 2005. Da habe es ja wenigstens noch Alkohol gegeben: "Heute war da ja echt nix."

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insgesamt 273 Beiträge
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Seite 1
dr.avalange 15.10.2013
1. Was soll das?
Zitat von sysopDPA"Das war schon kribbelig": Acht Stunden ringen Union und SPD um Mindestlohn, Steuern und Familienpolitik - und kommen sich nicht wirklich näher. Stattdessen wird es in der zweiten Sondierungsrunde mitunter laut. Der Abend zeigt: Die Große Koalition ist kein Selbstläufer. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sondierung-union-und-spd-ringen-um-grosse-koalition-a-927767.html
An einer 3/4 - Mehrheit im Bundestag beißt sich niemand fest, außer gekaufte Journalisten.
aufspiesser 15.10.2013
2. Dieses Geplänkel
ist nichts anderes als ein Showtänzchen fürs Volk. Die große Koalition steht schon längst fest. Die Sozenwähler müssen sich ziemlich vernarrt vorkommen. Sie wählten SPD und kriegen jetzt Merkel. Glückwunsch! Wenn Gabriel Charakter hätte, würde er in die Opposition gehen, dort anständige Arbeit leisten und die Partei für 2017 neu aufstellen. Aber der Ministerposten und die Dienstlimousine locken halt. Da verrät man schon mal seine Wähler.
mikimouse 15.10.2013
3. optional
Vielleicht wären sie sich nach einer Flasche Sekt fuer jeden ja wirklich naeher gekommen.
danyffm 15.10.2013
4. Liebe Genossen,
warum tut ihr euch das an mit Mutti zu verhandeln? Ihr schneidet euch ins eigene Fleisch und die Quittung würdet ihr in 4 Jahren bekommen. Macht die wirklich Große Koalition mit Rot-Rot-Grün und stellt den KANZLER in dieser Regierung.
kölschejung72 15.10.2013
5. Von der Leyen
Von der Leyen ist trotz 24 Leuten nicht in der Gruppe. Bei sieben Personen gegen 24 bei der Union bringt die SPD trotzdem mehr Frauen an den Tisch... Dann werden wir mal sehen, ob die Frauen der SPD beim Koalitionspoker besser verhandeln als die meisten Frauen draussen ihre Gehälter. Ich tippe auf: - Keine nennenswerte Belastung für die Reichen. Dafür aber die PKW Maut als Belastung für Otto-Normalo. -Keine Eurobonds aber noch mehr versteckte Haftung. - Mindestlohn, aber dafür Kriegsteilnahme beim nächsten Angriffskrieg. - NSA darf ungestört weiter spitzeln. Geheimdienste weiter schalten wie sie wollen. - Herdprämie bleibt. Ein bisschen mehr Geld für den Kitaausbau. -Beim Thema Einwanderung wird das an die Experten weiter verwiesen. - Beim Thema Gesundheit bleibt alles beim alten. - Solareinspeise wird gekappt, aber nur mäßig. Langes gerede über den Trassenausbau. - Mietrecht wird nicht zugunsten der Mieter verändert. - Am reduzierten Mehrwertsteuersatz wird so geschraubt, dass es eine zusätzlich Belastung für die Bürger gibt. - Israel kriegt weitere Waffen geschenkt oder zu geschenkten Konditionen. - Waffen (Panzerfahrzeuge) für die Kontrolle von Wohngebieten werden nach Saudiarabien und Katar geliefert. - Das Glückspiel an Automaten wird stärker reglementiert. Die Senkung der MWst für Hoteliers wird zurückgenommen. - Reglementierung der Finanzmärkte wird verschoben. - Irgendwas unwichtiges passiert im Bereich Frauenquote. - Solidaritätszuschlag bleibt. - Subventionen bleiben. - Rüstungsausgaben werden nicht erhöht. - Schulden bleiben gleich. Versteckte Schulden und Haftungsrisiken steigen.
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