Koalitionssondierung Grüne steigen aus Gesprächen mit der Union aus

Es war ein weiterer langer Abend - doch der letzte gemeinsame von Union und Grünen. Diese haben die Gespräche über eine mögliche Koalition beendet. Damit bleibt als Partner für Merkel und ihr Team nur noch die SPD übrig.

Unterhändler Roth und Trittin: Zu wenig Gemeinsamkeiten mit der Union
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Unterhändler Roth und Trittin: Zu wenig Gemeinsamkeiten mit der Union


Berlin - Union und Grüne haben ihr zweites Sondierungsgespräch über eine Koalition beendet - und damit auch das ganze Projekt Schwarz-Grün. Die Differenzen in einigen Themenbereichen scheinen für die Parteien unüberbrückbar zu sein - Grüne und CDU sprechen nicht weiter über eine mögliche Regierungskoalition. Das teilte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am frühen Mittwoch nach rund siebenstündigen Gesprächen der Parteispitzen in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin mit.

Mit den Grünen sei "in intensiver Art und Weise" eine Fülle von Themen erörtert worden. Dabei habe es aus Unionssicht "keine als unüberwindlich einzuschätzenden Gegensätze gegeben", sagte Gröhe. Die Union habe aber zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Grünen sich außerstande gesehen hätten, ihren Gremien eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorzuschlagen. CSU-Chef Horst Seehofer hat das Ende der Gespräche mit den Grünen bedauert. "Wir haben am Schluss noch einmal deutlich gemacht, wir hätten die Punkte, die noch im Raum standen, für überwindbar gehalten", sagte er am frühen Mittwochmorgen in Berlin. Die Grünen-Vorsitzende Roth sagte, nach den Gesprächen seien die Unterhändler ihrer Partei zu dem Ergebnis gekommen, "dass wir unserem Parteitag nicht die Aufnahme von Regierungsverhandlungen empfehlen können". Die Ausgangsfrage sei gewesen, ob es eine "belastbare Grundlage für vier Regierungsjahre gibt. Die erscheint uns nach diesen Gesprächen so nicht gegeben", sagte Roth. Das Verhältnis der beiden Parteien sei jedoch gewandelt, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir: "Die Tür ist offen, die wird auch nicht mehr ohne weiteres zugehen."

Grüne und Union hatten sich nach dem Gespräch zurückgezogen, um getrennt zu beraten. Danach kamen beide Seiten noch einmal kurz zusammen, um sich ihre Bewertungen des Gesprächs mitzuteilen.

Nun bleibt der Union noch die SPD: Den bisher offenen Termin für ein Sondierungsgespräch am Donnerstag bekommen die Genossen. Dies sagte CDU-Generalsekretär Gröhe nach der Grünen-Absage.

Die Grünen hatten zuletzt immer wieder durchblicken lassen, dass es in wichtigen Themen wenig Annäherung mit der Union gab. Nach gut fünfstündiger Beratung habe man in den meisten inhaltlichen Punkten auseinandergelegen. Die Atmosphäre wurde seitens der Union aber positiv bewertet. Mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn haben auch die Grünen bei der Union auf Granit gebissen. Bei dem Thema Arbeit und Soziales habe es in dem Punkt bei der schwarz-grünen Sondierung keine Einigung gegeben.

Auch die Grünen-Forderungen nach einer Erhöhung des Regelsatzes für Langzeitarbeitslose und nach Einführung einer Bürgerversicherung wollte die Union laut Grünen-Kreisen nicht mitgehen. Bei gesellschaftspolitischen Themen habe es dagegen positive Signale gegeben. Große Differenzen hätten sich bei Verkehrs- und Agrarthemen gezeigt. Bei der Frage der Pkw-Maut gehe nichts zueinander. Auch die von den Grünen geforderten Steuererhöhungen hat die Union entschieden abgelehnt.

Es war bereits das zweite Anbahnungstreffen der beiden Parteien, am vergangenen Donnerstag war trotz drei Stunden Gesprächszeit vieles liegen geblieben. Der bisherige Fraktionschef Jürgen Trittin hatte sich hinterher "nicht optimistischer" für eine Kooperation gezeigt. Anders als viele Parteifreunde hatte sich Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im Vorfeld vorsichtig optimistisch zu den anstehenden Gesprächen geäußert. "Ich bin neugierig auf die zweite Runde und natürlich offen für mögliche Überraschungen", hatte sie SPIEGEL ONLINE gesagt.

Am Montagabend hatten sich das schwarze und das rote Lager zu wenig harmonischen Gesprächen getroffen. In diesen zeichnete sich noch keineswegs eine Einigung auf eine Große Koalition ab. Im Gegenteil: Es knirschte heftig, deutliche Worte fielen. Vor allem CSU-Generalsekretär Dobrindt und SPD-Vize Hannelore Kraft gerieten aneinander. "Das nehmen Sie sofort zurück, Herr Dobrindt", soll Kraft ihrem Gegenüber an einem Punkt entgegnet haben. Annäherung sieht anders aus. Am Donnerstag muss man es nun wohl noch einmal miteinander versuchen.

mia/jok/dpa/AFP

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insgesamt 69 Beiträge
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MPS 16.10.2013
1. Na dann, auf ein Neuse?
Bitte keine Koalition, lieber eine Minderheitenregierung und evtl. Neuwahlen. Ich gehöre wahrscheinlich zu den ganz wenigen, die Schwarz/Grün goutieren könnten - mit einer neuen Grünen-Delegation. Aber das Aufmacherbild mit Trittin und Roth (ich dachte, die wären Geschichte) belehrt mich doch wieder. Neuwahlen, bitte.
schriftsetzer 16.10.2013
2. Meine Mail an den SPD Parteivorstand vom 26.9.2013
Liebe Genossen! Ich halte es nicht für ratsam, mit der CDU eine große Koalition einzugehen. Dafür sprechen meiner Ansicht nach folgende Gründe: Durch ein Bündnis mit der CDU wäre die Opposition im Bundestag von der Anzahl der Sitze her so klein, dass einige wichtige Kontrollmechanismen der Regierung gegenüber nicht mehr oder nur eingeschränkt funktionieren. Der parlamentarische Alltag lebt davon, dass die Opposition eingreift und kontrolliert - und dass die Regierung nicht machen kann, was sie will. Untersuchungsausschüsse und Sondersitzungen könnten auf Grund der fehlenden Sitze nicht einberufen werden, lediglich Anfragen an die Regierung und die sogen. Aktuelle Stunde wären noch möglich. Ich hielte es für besser, man macht Fr. Merkel mit den wenigen Stimmen, die ihr zur absoluten Mehrheit fehlen, zur Kanzlerin einer CDU-Minderheitenregierung. So ist sie gezwungen, statt, wie in der Vergangenheit durch "schönreden", mit Argumenten die Parlamentarier von ihrer Politik zu überzeugen und den Schulterschluss in der jeweiligen Sache zu suchen. Auf der anderen Seite kann die - linke - Opposition mit ihrer Mehrheit von 319 Sitzen einige ihrer Kernthemen, wie z.B. Mindestlohn, etc., auch ohne die Stimmen der CDU durch den Bundestag bringen. Ich bitte im Sinne eines funktionierenden Parlamentarismus über diese Option nachzudenken und sie nicht leichtfertig einem "Postenpoker" bzw. "geschacher" zu opfern. Mit freundlichen Grüßen: XXXX Leider entzieht sich die SPD durch eine kategorische Absage bezgl. der "Zusammenarbeit" mit der Linken - wohl auch in der Oposition - dieser Option. Fals es auf Neuwahlen hinauslaufen sollte - was ich mir nicht wünsche - wäre u.U. die FDP wieder im Bundestag. Was dann passiert, mag ich mir nicht ausdenken.
saaman 16.10.2013
3. Kraftlose Kraft
Da so scheint die Hannelore von der Ruhr aber ein dünnes Nervenkorsett zu haben. Es bleiben Zweifel, ob sie der Aufgabe in NRW wirklich gewachsen ist. Pipi Langstrumpf (Nahles) kann zwar nicht singen, ist aber offenbar weniger dünnhäutig.
Superman44 16.10.2013
4. Chance verpasst
Schade, dass die Grünen sich nicht überwinden konnten eine Regierungsverantwortung wahrzunehmen, ein weiterer Beleg für den Niedergang dieser Partei, die durch das Eintreten ihrer Forderungen sich selbst überflüssig gemacht hat. Besonders da die Koalition mit den Sozen wegen der untragbaren Hannelore Kraft nicht das Ziel sein kann. Schade, leider ist die Engstirnigkeit ein Hauptcharakteristikum der Grünen.
nojoe 16.10.2013
5. die Grünen
die Grünen stehen zwar in der Mitte der Gesellschaft, bürgerlich werden sie dadurch trotzdem nicht. schade, dass die Partei nichts gelernt hat und dass die alten da immer noch das sagen haben. den Grünen haftet einfach das Problem des Utopismus an, dass an ihrer demokratischen Natur zweifeln lässt. Demokratie heißt es halt nicht, immer auf die Stadt zu gehen, sondern seinen Gegner auch mal zu achten.
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