Sondierungsgespräch CDU-Spitzen gehen bei Asylpolitik auf Grüne zu

Vor dem ersten Sondierungsgespräch streiten Union und Grüne über die deutsche Asylpolitik. Jetzt geben sich erste CDU-Politiker kompromissbereit. Vize-Parteichef Laschet und Staatsministerin Böhmer verlangen einen besseren Schutz für Migranten.

Überlebende des Flüchtlingsdramas auf Lampedusa: Streit über Europas Asylpolitik
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Überlebende des Flüchtlingsdramas auf Lampedusa: Streit über Europas Asylpolitik


Berlin - Die Grünen haben angekündigt, die Flüchtlingspolitik zu einem zentralen Thema bei dem Sondierungsgespräch mit der Union am Donnerstag zu machen. Erstmals zeigen sich nun einige führende CDU-Politiker offen für die Positionen der Grünen: Der Vize-Parteichef Armin Laschet und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer forderten in der "Süddeutschen Zeitung" einen besseren Schutz für Migranten.

"Das Mittelmeer darf nicht weiter ein Massengrab für Flüchtlinge sein", sagte Böhmer. Dafür müssten "jetzt alle Kräfte mobilisiert werden". Die Katastrophe von Lampedusa müsse "zu Änderungen führen". Es sollten alle Möglichkeiten ausgelotet werden, "damit Flüchtlinge in ihren seeuntüchtigen Booten nicht mehr zu Tode kommen".

Sie kritisierte insbesondere die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Diese sei seit 2011 gehalten, Menschen in Seenot zu helfen. "Unser Eindruck ist aber, dass dies nicht in ausreichendem Maß geschieht", sagte die Staatsministerin. Die "Schnelligkeit und die Möglichkeiten" von Frontex müssten verbessert werden. Auch Laschet verlangte Änderungen. "Frontex muss künftig seine zweite Aufgabe, die Rettung von Menschenleben, viel stärker betonen", sagte der Parteivize. "Wenn Menschen in Not sind und ums Überleben kämpfen, kann man nicht über Asylregeln diskutieren - dann muss man retten."

Grüne attackieren CSU

Mehr als 300 Menschen sind vergangene Woche vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ertrunken. Frontex bemerkte das Drama offenbar nicht. Seither wird heftig über die Konsequenzen für die EU-Flüchtlingspolitik diskutiert. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte am Mittwoch größere Anstrengungen zur Vermeidung solcher Tragödien und sagte Italien zusätzliche Hilfen in Höhe von 30 Millionen Euro zu. Das Europaparlament stimmt am Donnerstag zudem in erster Lesung über das geplante grenzüberschreitende Überwachungssystem Eurosur ab, mit dem die EU neue Flüchtlingsdramen im Mittelmeer verhindern will.

Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich hatte in den vergangenen Tagen allerdings eine Änderung der EU-Flüchtlingspolitik oder die Aufnahme von mehr Asylbewerbern abgelehnt. Die Grünen attackierten ihn daraufhin scharf.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach bezeichnete in der "Welt" die Kritik als "sachlich ungerechtfertigt und in einem hohen Maße polemisch". Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Zeitung, Deutschland werde seiner humanitären Verantwortung gerecht. "Wer anderes sagt, verdreht die Realität." Es müsse auch klar sein, dass es nicht Aufgabe Deutschlands oder der EU sein könne, "alle Menschen aufzunehmen, denen es nicht so gutgeht wie den Menschen hier".

Laschet mahnte alle Seiten zu Zurückhaltung: "Wir sollten angesichts der Katastrophe versuchen, einen parteipolitischen Streit zu vermeiden."

kgp/Reuters/AFP

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insgesamt 131 Beiträge
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basimir 10.10.2013
1. Tote durch Mädchenbeschneidung
300 Ertunkene sind schlimm. Sehr schlimm sogar. Allerdings kommen in Schwarzafrika jedes Jahr zig tausende Mädchen durch die Mädchdenbeschneidung um. Allerdings werden dann keine Holzsärge mit Teddybären in den Medien präsentiert,
GilbertWolzow 10.10.2013
2.
Eine Aussage der Grünen-Chefin von gestern im ZDF: „Sind wir ein Land, das für Migrantinnen und Migranten offen ist, was Leute anzieht – die wir übrigens dringend brauchen, nicht nur die Fachkräfte, sondern weil wir auch Menschen brauchen, die in unserem Sozialsystem zuhause sind, und die sich hier auch zuhause fühlen können?“ Der Satz sagt so ziemlich alles über die Haltung der Grünen. Gut, dass sie nicht in der Regierung sitzen werden! Zumindest hoffe ich, dass sie sich mit der Union nicht einig werden!
Beobachter123 10.10.2013
3. ...
Je besser die Maßnahmen zur Rettung, desto klappriger werden wahrscheinlich die Boote. Schließlich reicht es den Schleppern in Zukunft den Kahn auf offene See zu manövrieren. Dort werden die Flüchtlinge dann von Schiffen der EU abgeholt.
spiekr 10.10.2013
4. Seenot
Bei stabilen Schiffen wird von Besatzung oder Passagieren selbst die Seenot produziert, damit gerettet werden muss - meistens kurz vor der EU Küste. Die Mörder von Lampedusa saßen auf dem Schiff und sind sicherlich als erste gesprungen als sich ihr Feuer ausbreitete.
condor99 10.10.2013
5. optional
Frontex möge die Boote doch vor den Küsten Afrikas patrouillieren um das Auslaufen dieser Schiffe zu verhindern. Nur so lassen sich weitere Katastrophen verhindern. Das Problem muss an der Wurzel bekämpft werden.
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