Sondierungsgespräche Jamaika macht Fortschrittchen

Union, FDP und Grüne nähern sich in den Sondierungsgesprächen vorsichtig an, doch die großen Brocken bleiben weiter strittig. Vor allem in der Flüchtlingspolitik zeichnet sich kein Kompromiss ab.

Merkel, Jamaika-Sondierer in einer Gesprächspause (am 10. November)
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Merkel, Jamaika-Sondierer in einer Gesprächspause (am 10. November)

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Die Gespräche sind zäh, auch wenn sich die Jamaika-Verhandler in einigen Punkten näher gekommen sind. Bei den Themen Rente, Arbeit, Bildung, Digitales oder Pflege zeigen sich Fortschritte. Doch auf einem zentralen Feld gibt es weiterhin keine Bewegung: der Flüchtlingspolitik.

Besonders umstritten: der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Das Thema ist hochkomplex und erschwert offenbar eine rasche Einigung. Denn die Fronten sind verhärtet: Hier die Grünen, die keine Begrenzungen für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz wollen - und dort CDU, CSU und FDP, die auf restriktive Regeln setzen.

Auch das jüngste Treffen einer achtköpfigen Migrationsarbeitsgruppe der Jamaika-Partner brachte keinen erkennbaren Fortschritt, wie der FDP-Unterhändler und NRW-Integrationsminister Joachim Stamp dem SPIEGEL am Freitag bestätigte. "Beim Familiennachzug gibt es noch keine Einigung." Die FDP habe in der Arbeitsgruppe den Vorschlag unterbreitet, "bei den subsidiär geschützten Flüchtlingen jährlich ein eng begrenztes Kontingent anzusetzen", schilderte er den Versuch eines Kompromisses.

Doch davon wollen die Grünen offenbar bislang nichts wissen. Für die Partei sei der Familiennachzug "elementar", hatte zuletzt Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt betont, auch Grünen-Politikerin Claudia Roth dementierte Fortschritte.

Die Frage des Familiennachzugs aber müssen die Jamaika-Partner lösen, wollen sie nicht in einer künftigen Regierung heftig aneinandergeraten. Schließlich steht eine Entscheidung spätestens im März 2018 in der EU an. Bis dahin wurde der Nachzug für die Gruppe von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz von der Großen Koalition ausgesetzt. CDU, CSU und auch die FDP wollen, dass es dabei bleibt - die Grünen nicht.

Offenbar gibt es auf Unionsseite den Versuch, Bewegung in die festgefahrene Situation zu bringen. So legte nach SPIEGEL-Informationen der hessische CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier - der in seinem Land mit den Grünen regiert - ein Papier mit neuen Vorschlägen vor, auch zum Familiennachzug. Über den konkreten Inhalt wurde zunächst allerdings nichts bekannt. Am Montag und Dienstag, so der Plan, will die Arbeitsgruppe wieder tagen.

Annäherung bei Fachkräfte-Zuwanderung

Immerhin, beim schwierigen Thema Migration gibt es nicht nur Blockaden, so zumindest der Eindruck der Liberalen. "Ich gehe davon aus, dass es bei der Zuwanderung von Fachkräften für Vorschläge der FDP einen Konsens gibt - für eine reformierte Blue Card und ein Punktesystem für Spitzenkräfte, den sogenannten High Potentials, sagte FDP-Integrationsminister Stamp, der für seine Partei in der Arbeitsgruppe zu den Themen Asyl, Flucht, Migration und Integration sitzt.

Ein Kompromiss an dieser Stelle könnte eine Verbesserung gegenüber dem Status quo bringen - vorausgesetzt er wird am Ende auch umgesetzt: Zwar erleichtert die Blue Card ausländischen Hochqualifizierten aus Nicht-EU-Staaten und ihren Familienangehörigen seit 2012 den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Allerdings blieben die Zahlen weit unter den Erwartungen.

Kanzlerin Angela Merkel
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Kanzlerin Angela Merkel

Die Verhandler stehen unter Zeitdruck - bis zum 16. November sollen die Sondierungen abgeschlossen sein, dann wollen die Parteigremien von CDU, CSU und FDP entscheiden, ob förmliche Koalitionsverhandlungen beginnen. Die Grünen hingegen werden erst auf einem Parteitag am 25. November Gewissheit darüber haben, ob sie die Gespräche fortsetzen.

Verhandlerspitzen treffen sich am Sonntag

An diesem Sonntag wollen die Parteichefs und Verhandlungsführer von CDU, CSU, FDP und Grünen über zentrale Themen beraten, unter anderem auch über den Familiennachzug und die Finanzen. Der kleine Kreis wolle auf Grundlage der bis dahin beschlossenen Papiere aus den einzelnen Verhandlungsgruppen entscheiden, was im Rahmen von späteren Koalitionsverhandlungen und was bereits in den Sondierungsgespräche entschieden werden müsse, so Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer.

Im Verlaufe des Freitag hatten erneut mehrere Arbeitsgruppen getagt, am späteren Nachmittag waren die Zwischenergebnisse in der großen Runde besprochen worden. Begleitet wurden die Gespräche von neuen Scharmützeln. So attackierte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Grünen und nannte es eine "absolute Bösartigkeit", der CSU mangelnde Kompromissbereitschaft zu unterstellen.

FDP-Politiker Christian Lindner (rechts) auf Kundgebung des Bundes der Steuerzahler
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FDP-Politiker Christian Lindner (rechts) auf Kundgebung des Bundes der Steuerzahler

Der Ärger war auch am Freitagabend noch nicht gänzlich verraucht. Bei der Präsentation einer Zwischenbilanz sagte CSU-Vertreter Scheuer, es gebe noch "wesentliche Dissense" in den Bereichen Innen, Recht und Sicherheit. Auch Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner schien nicht zufrieden: Er wünschte sich "mehr Rückenwind" auf dem Weg nach Jamaika, und zwar von allen vier Parteien.

Dagegen klangen CDU und FDP optimistischer. Man sei "einen deutlichen Schritt weitergekommen", meinte CDU-Politiker Grosse-Brömer. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sprach von einer guten Grundlage für die weiteren Verhandlungen. Es zeichne sich ab, so die Liberale, dass es "einen gemeinsamen Rahmen" geben könne.

Ähnlich sieht es auch FDP-Chef Christian Lindner. Im Interview mit dem SPIEGEL kündigte er Kompromisse beim Soli und in der Europapolitik an und zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass die Sondierungen erfolgreich verlaufen könnten.

insgesamt 38 Beiträge
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HabAuchNeMeinung 10.11.2017
1. Unbedingt das Einkommensgrenze heruntersetzen
"Zwar erleichtert die Blue Card ausländischen Hochqualifizierten aus Nicht-EU-Staaten und ihren Familienangehörigen seit 2012 den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Allerdings blieben die Zahlen weit unter den Erwartungen." Na man braucht ja nur die Einkommensgrenze für die Blue Card Inhaber heruntersetzen. Vor allem für die Mangelberufe. Dann kommen bestimmt mehr.... So war doch auch bisher die (neoliberale) Logik....
post.scriptum 10.11.2017
2. Noch ein wenig Sondierungs-Palaver und ...
... sechs-, siebenmal schlafen, dann wir wissen, ob die Schwampelianer zueinander finden. Im Grunde können wir schon heute davon ausgegehen, dass das von den Medien herbeigeredete und -geschriebene "Jamaika" kommen wird. Hier noch etwas nachjustieren, dort noch ein paar Zuckerli verteilen und siehe da, die Koalition steht. Die Dauerkanzlerin darf weitermachen, Cem und KGE werden Minister. Eigentlich bin ich nicht für diese Koalition, aber vielleicht wird sie doch besser als gedacht.
lahozdeoro 10.11.2017
3. Deutschland-Jamaika
Meine australische Freundin hat immer noch nicht verstanden, weshalb Deutschland jetzt so viel mit Jamaika verhandelt. Muss dieser (vorsichtig ausgedrückt) äußerst merkwürdige Ausdruck wirklich sein?? Kann man diese Koalition nicht anders beschreiben als mit der Flagge eines völlig unbetroffenen Landes? Was denken denn die Jamaikaner darüber? Die halten uns doch sicherlich für - ahem - etwas seltsam.
beggar 10.11.2017
4. Schneckenwanderung
Je mehr positive Signale aus der Sondierungsrunde verlauten, desto "ungemütlicher" wird es für die jeweiligen Vertreter/innen der " reinen Parteilehre" sich öffentlich zu positionieren: Der Schwarze Peter für die Verantwortung eines Scheiterns von Jamaika kann nur einmal vergeben werden. Da das bundesdeutsche repräsentative Verhältniswahltrecht zu Mehrparteien-Koalitionen zwingt, damit den politischen Kompromiß quasi zur Demokratiestütze macht, ist das Kritisieren von fehlender Durchsetzung reiner Parteiprogrammatik eine Offenbarung des Nichtverstehens unseres politischen Systems, wie es die AfD immer wieder vorführt. Kompromisse sind selten die besten Lösungen aber sie führen immer ein Stück weit zu ihnen hin, wenn auch oft im Schneckentempo. Ärgerlich ist, daß gerade sogenannte etablierte Parteien, die jahrzehntelang, bzw. seit Verabschiedung des Grundgesetzes, politisch in Deutschland wirken, so lange Sondierungszeiten benötigen, um dies mal wieder zu erkennen.Die heutigen Signale geben ein wenig Hoffnung, auch weil sich die anderen politischen Mitspieler zu sehr mit sich selbst beschäftigen müssen und somit jede Alternative fehlt.
keksen 10.11.2017
5.
Zitat von lahozdeoroMeine australische Freundin hat immer noch nicht verstanden, weshalb Deutschland jetzt so viel mit Jamaika verhandelt. Muss dieser (vorsichtig ausgedrückt) äußerst merkwürdige Ausdruck wirklich sein?? Kann man diese Koalition nicht anders beschreiben als mit der Flagge eines völlig unbetroffenen Landes? Was denken denn die Jamaikaner darüber? Die halten uns doch sicherlich für - ahem - etwas seltsam.
In der ausländischen Pressen wurde die deutsche Beizeichnung weitgehend übernommen und auch erläutert. Wenn das in den Medien Ihrer Freundin nicht so ist, könnten Sie es ihr erklären. Ist ja nicht so schwer. Die Jamaikaner sind wohl (wenn überhaupt) etwas amüsiert. Verstehe gar nicht, wie man sich da so einen Kopf machen kann.
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