Sondierungen mit Union SPD schlägt Kompromiss bei Flüchtlingspolitik vor

Noch zwei Tage wollen CDU, CSU und SPD über eine mögliche Regierung sprechen. Beim Streitthema Familiennachzug von Flüchtlingen machen die Sozialdemokraten der Union ein Angebot.

Parteichefs Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD)
DPA

Parteichefs Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD)


Läuft alles nach Plan, wollen Union und SPD bereits am Donnerstag ihre Sondierungen abschließen. Trotz einzelner Unstimmigkeiten samt gegenseitigen Vorwürfen scheinen die Gespräche recht reibungslos zu laufen. CSU-Generealsekretär Andreas Scheuer bat zum Abschluss des dritten Sondierungstages dennoch um "eine gewisse Geduld". In den Arbeitsgruppen werde "sehr, sehr intensiv verhandelt".

Bis es wirklich zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommen könnte, dürften noch Wochen vergehen. Bei der SPD muss vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen am 21. Januar noch ein Parteitag zustimmen, vor der Regierungsbildung ist eine Mitgliederbefragung geplant.

Beim Streitthema Familiennachzug von Flüchtlingen schlug der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka als Kompromiss eine Größenordnung von 40.000 Nachziehenden vor. Das entspreche der Zahl der Visa für Angehörige syrischer Flüchtlinge aus den vergangenen Jahren, sagte Lischka der "Mitteldeutschen Zeitung". "Für deutlich mehr Anträge fehlen schlicht Platz und Personal" in den Visaabteilungen der deutschen Botschaften in den Nachbarländern.

Der Familiennachzug ist für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus - wie die meisten Syrer - bis Mitte März ausgesetzt. Die Union will ihn ausgesetzt lassen, die SPD nicht.

Diese 39 sondieren die Große Koalition
CDU
Angela Merkel, Volker Kauder, Peter Altmaier, Michael Grosse-Brömer, Volker Bouffier, Julia Klöckner, Armin Laschet, Ursula von der Leyen, Thomas Strobl, Annegret Kramp-Karrenbauer, Reiner Haseloff, Jens Spahn, Helge Braun
CSU
Horst Seehofer, Alexander Dobrindt, Andreas Scheuer, Gerd Müller, Christian Schmidt, Markus Söder, Thomas Kreuzer, Joachim Herrmann, Barbara Stamm, Manfred Weber, Angelika Niebler, Kurt Gribl, Stefan Müller
SPD
Martin Schulz, Andrea Nahles, Lars Klingbeil, Olaf Scholz, Malu Dreyer, Manuela Schwesig, Ralf Stegner, Natascha Kohnen, Thorsten Schäfer-Gümbel, Stefan Weil, Anke Rehlinger, Michael Groschek, Carsten Schneider

Die Parteispitzen hatten sich zum Ziel gesetzt, spätestens am Freitag ein Ergebnis vorzulegen. Die Beratungen könnten sich aber bis in die Nacht zum Freitag hinziehen. Mit Spannung wurde erwartet, ob der Termin gehalten werden kann oder die Gespräche doch noch in eine Verlängerung gehen. Die Unterhändler hätten inzwischen "eine gute Grundlage des Vertrauens und der Kollegialität" geschaffen, sagte Scheuer. "An dem soll es nicht scheitern."

Industrieverband lobt Pläne für Zuwanderung von Fachkräften

Die Pläne von Union und SPD für ein Gesetz über Fachkräfte-Zuwanderung stoßen in der Industrie auf Zustimmung. "Eine gesteuerte Zuwanderung kluger und motivierter Köpfe ist längst überfällig", sagte der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes VDMA, Thilo Brodtmann, der "Welt". Der Fachkräftemangel sei überall spürbar.

Bei den Sondierungen sollen am Mittwochvormittag in der CDU-Zentrale in Berlin zunächst jene Arbeitsgruppen zusammenkommen, die ihre Arbeit noch nicht oder nicht zufriedenstellend abgeschlossen haben. Vorgabe der Sechser-Runde der Partei- und Fraktionschefs ist es, dass jede Sondierungsgruppe ein bis zu zweiseitiges Ergebnispapier zu bestimmten Unterpunkten vorlegt.

Ebenfalls im Laufe des Vormittags will sich die kleine Steuerungsrunde um Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer treffen und die Bewertung der Papiere mit den Zwischenergebnissen fortsetzen. Zu den Themen, die erst am Donnerstag endgültig abgeschlossen werden dürften, gehören neben der Finanz- und Steuerpolitik auch die Bereiche Migration, Europa, Soziales, Gesundheit, Arbeitsmarkt sowie Inneres und Recht.



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cte/dpa

insgesamt 75 Beiträge
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Seite 1
pelayo1 10.01.2018
1.
Welch ein Irsinn! Leute, die sich nicht mal legal in Deutschland aufhalten und nur aus humanitären Motiven "temporär" aufgenommen wurden, sollen ihre Familien nachholen dürfen. Wenn man Vorstädte wie in Frankreich haben will, in denen praktisch nur Migranten leben, sich die Polizie kaum hineintraut und die Arbeitslosigkeit dauerhaft bei über 50% liegt, dann ist dies der beste Weg dahin.
schnulli602 10.01.2018
2. SPD hat immer noch nicht begriffen
... dass die a Mehrheit der Deutschen keinen Familiennachzug möchte. Die Haltung der SPD zu Migranten dürfte der Hauptgrund sein, warum die SPD sich im Dauersinkflug befindet.
crazy_swayze 10.01.2018
3.
Der sogenannte Fachkräftemangel ist doch nichts weiter als der Wunsch, Menschen zu Billiglöhnen zu verpflichten. Das klappt nicht mehr so wie früher, deshalb soll es eine Masseneinwanderung geben.
ykerniz? 10.01.2018
4.
Aufgrund der Kompromissbereitschaft konnte sich die SPD in der zurückliegenden GroKo nicht durchsetzen. Wie ich sehe, hat sie daraus gelernt und bietet nicht als erste Partei in der GroKo die Kompromisse an. Für die noch verbliebenen Anhänger der SPD – die vorhergehenden Sätze sind blanke Ironie.
meimic29 10.01.2018
5. Visa?
Wie soll einerseits eine Zahl von angeblich 60.000 bis 80.000 Personen im Rahmen des Familiennachzuges realistisch sein (bzw. wie hier nun gennant 40.000), andererseits die Integration von 1,5 Millionen Migranten durch Familiennachzug gelingen, wenn bei 80.000 gerade einmal jede 20te Familie zusammengeführt wird?
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